Wo erster Dienstsitz dran steht, muss das Verteidigungsministerium drin sein

Veröffentlicht am 14.10.2011 in MdB und MdL
 

Anlässlich des gestrigen Gesprächs von Verteidigungsminister de Maizière mit Oberbürgermeister Nimptsch und Landrat Kühn erklären die Bundestagsabgeordneten aus Bonn und der Region Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB (CDU), Paul Schäfer MdB (Linke), Ulrich Kelber MdB (SPD), Katja Dörner MdB (Grüne) und Phillip Lerch (Kreisvorsitzender CDU Bonn):

„Die von Verteidigungsminister de Maizière gestern bekannt gegebenen Pläne dürfen nicht das letzte Wort für die Zukunft des Verteidigungsministeriums und der Hardthöhe sein. Das gemeinsame Engagement aller Verantwortlichen aus Bonn und der Region für die Beibehaltung des ersten Dienstsitzes in Bonn hat zwar Früchte getragen und ist ein wichtiges Signal. Aber formal erster Dienstsitz zu bleiben, bringt wenig, wenn – wie vom Verteidigungsminister geplant – ein Großteil der ministeriellen Arbeitsplätze nach Berlin verlagert wird. Der zukünftige erste Dienstsitz darf kein Rumpf-Ministerium sein. Das Bonn-Berlin-Gesetz ist auch bezogen auf das Verteidigungsministerium eindeutig. Jede Unterhöhlung des Gesetzes ist für uns nicht akzeptabel. Wenn der Verteidigungsminister die Reform im guten Einvernehmen mit Bonn und der Region voranbringen will, muss er seine Pläne, die offensichtlich übermäßig zu Lasten des Standorts gehen, deutlich korrigieren.“

 

Kalender

Alle Termine öffnen.

11.10.2022, 20:00 Uhr
Unterbezirksvorstand
Ort: Haus der Bonner SPD (Clemens-August-Str. 64, 53115 Bonn)

15.11.2022, 20:00 Uhr
Unterbezirksvorstand
Ort: Haus der Bonner SPD (Clemens-August-Str. 64, 53115 Bonn)

13.12.2022, 20:00 Uhr
Unterbezirksvorstand
Ort: Haus der Bonner SPD (Clemens-August-Str. 64, 53115 Bonn)