Wilfried Klein: Schwarz-Grün wird eine Koalition des Ausklammerns und Vertagens

Veröffentlicht am 08.12.2009 in Ratsfraktion
 

Wilfried Klein, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion

Verfahrensfragen statt Sachlösungen – Personalfragen als Beutezug

Aufgrund der diversen sachlichen Widersprüche wird die schwarz-grüne Koalition im Rat der Stadt Bonn eine Koalition des Ausklammerns und Vertagens werden. Darüber hinaus werden sie die Flucht vor Sachlösungen in Verfahrensfragen suchen. Sicher wird sich diese Koalition schnell auf Personalfragen verständigen können. Denn Personalfragen haben beide in der Vergangenheit immer mehr als Beutezug denn als Sachentscheidungen gesehen. Das Kulturdezernat wird sicher an die Grünen versprochen worden sein, während sich die Union alle Spitzenplätze in den Wirtschaftsunternehmen gesichert haben wird.

Die beiden Parteien, die in der Vergangenheit bei allen wichtigen Fragen immer Schwierigkeiten hatten, etwas zu entscheiden, werden ein Experiment bilden, das vieles sein wird, nur kein Gewinn für die Stadt. Die SPD wird die Koalition in Sachfragen stellen und zu Entscheidungen zwingen.

Gespannt sind wir vor allem, wie sich diese Koalition in den folgenden Fragen verständigen wird: neue Bebauungspläne, Bebauung Meßdorfer Feld und Lausacker, Kommunalfinanzen, KiBiz, Schulpolitik, Ganztag in der Gesamtschule, ARGEN, Kulturpolitik/Festspielhaus, regionale Zusammenarbeit… Insofern kann man nur gespannt sein, wie sie diese Klippen umschiffen.