Ulrich Kelber zu Fahrverboten in Bonn

Veröffentlicht am 08.11.2018 in Bundespolitik
 

Zu den heute verordneten Fahrverboten in Bonn stellt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber fest: "Die Richter haben zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner keine Alternative zu Fahrverboten gesehen. Für den Verkehr in Bonn ist das wegen der notwendigen Umleitungen eine Katastrophe, für die Besitzer nun eingeschränkt zugelassener Fahrzeuge ein herber Schlag. Hauptverantwortlicher ist die deutsche Automobilindustrie, die manipulierte oder nur auf dem Papier saubere Fahrzeuge für viel Geld verkauft hat und sich nun der technischen Nachrüstung entziehen will. Dies ist aber nur möglich, weil Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) mit seinen Aufsichtsbehörden nicht ausreichend Druck aufbaut. Die Nachrüstpflicht muss jetzt schnell kommen, für saubere Luft und für Mobilität ohne teure Neufahrzeuge kaufen zu müssen. Aber auch die Bonner Kommunalpolitik aus Oberbürgermeister und schwarzgrüngelber Ratsmehrheit muss sich fragen lassen, warum die lokalen Maßnahmen die Richter nicht überzeugen konnten. Seit Jahren geht es beim Ausbau des Radverkehrs nicht voran, trotz Bevölkerungszuwachs ist das Angebot an Bussen und Bahnen nicht erweitert worden. Das auf Antrag der SPD vom Stadtrat beschlossene Pilotprojekt zum emissionsfreien Anlieferung in der Innenstadt ist immer noch nicht in Angriff genommen. Es hätte vor allem Reuterstraße und Belderberg entlasten können, CDU, Grüne und FDP haben hier eine Riesenchance leichtfertig verspielt."

 

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