16.01.2019 in Europa von SPD Bonn

Jens Geier & und Peter Simon: Milliarden für Wachstum und Jobs mobilisieren

 

Europäisches Parlament stimmt für Investitionsprogramm „InvestEU“

„InvestEU wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Besonders in Mitgliedsstaaten, die im Zuge der Finanzkrise und der daraus resultierenden Staatsschuldenkrise einen Kürzungskurs einleiten mussten, werden so neue Investitionsmittel frei, zum Beispiel zum Aufbau von Infrastruktur“, erklärt Peter Simon, MdEP (stellv. Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses).

15.01.2019 in Verkehr von Gabi Mayer

Die kommenden 20 Monate entscheiden über Bonns Zukunft

 

Wie sich Bonn in den kommenden 20 Jahren entwickelt, entscheidet sich in den nächsten 20 Monaten.

15.01.2019 in Europa von SPD Bonn

Jens Geier: "Krachende Niederlage"

 

Unterhaus stimmt gegen Brexit-Vertrag

"Zwei Drittel der Abgeordneten im britischen Unterhaus haben gegen das Abkommen gestimmt - eine krachende Niederlage für die britische Regierung", so Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten). "Es gab sicher unterschiedliche Motive, gegen das Abkommen zu stimmen. Deshalb ergibt der theoretisch mögliche Aufschub des Austrittsdatums in dieser Lage keinen Sinn. Ebenso macht der drastische Stimmenabstand klar, dass kosmetische Änderungen am Vertrag die Mehrheiten nicht ausreichend verändern würden. Damit wird ein harter Brexit leider hochwahrscheinlich. Das wäre ein bitterer Ausgang für die britschen Bürgerinnen und Bürger sowie die Menschen in der EU. Die Europäische Union und die Bundesregierung sind mit Notfall-Gesetzen vorbereitet."

14.01.2019 in Unterbezirk von SPD Bonn

Demokratie stärken – Bonner SPD für Beibehaltung der Stichwahl in den Kommunen

 

Der Vorstand der Bonner SPD fordert die Landtagsfraktionen von CDU und FDP auf, die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW nicht abzuschaffen und damit von einer erneuten Entwertung der kommunalen Spitzenämter Abstand abzusehen.

„Die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Abschaffung der Stichwahl ist ein Angriff auf die kommunale Demokratie in unserem Land“, kritisiert der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze. „Ministerpräsident Laschet und sein Kabinett begehen damit den gleichen Fehler, den bereits die schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2007 gemacht hat.“ Die damalige Abschaffung der Stichwahl führte dazu, dass Bürgermeister und Landräte teilweise mit weniger als einem Drittel der abgegebenen Stimmen in ihr Amt gewählt wurden.

14.01.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

Jochen Ott: „Wir wollen wohnen – bezahlbar machen“

 

Zur heute vorgestellten Gründung des Aktionsbündnisses „Wir wollen wohnen“ des Deutschen Mieterbunds, der Wohlfahrts- und Sozialverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes in NRW erklärt Jochen Ott, MdL (stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch. Das beweist die Tatsache, dass sich heute insgesamt acht Organisationen zum breiten Aktionsbündnis ,Wir wollen wohnen‘ zusammengeschlossen haben. Selbst für normal verdienende Menschen ist das Wohnen in vielen Städten von NRW zunehmend unbezahlbar. Die schwarz-gelbe Landesregierung von Armin Laschet aber fällt ihnen mit einem Kahlschlag beim Mieterschutz in den Rücken und erleidet zudem beim öffentlich geförderten Wohnungsbau Schiffbruch. Daher begrüßen wir die Gründung des neuen Aktionsbündnisses ausdrücklich und werden es mit aller Kraft unterstützen.

11.01.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Haushaltsüberschuss 2018 ist erfreulich, aber kein Grund abzuheben

 

Dass der Bundesfinanzminister das Haushaltsjahr 2018 mit einem dicken Plus abschließen kann, ist erfreulich. Wer allerdings glaubt, damit teure neue Dinge finanzieren zu können, ist kurzsichtig. Wir werden die Überschüsse in den nächsten Jahren brauchen, um weiterhin ohne neue Schulden auszukommen. Hierzu sagt Johannes Kahrs, MdB (haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):

„Der Haushaltsüberschuss von über zehn Milliarden Euro zeigt: Deutschland geht es gut, die Wirtschaft läuft, der Staat wirtschaftet vernünftig. Wirtschaftsforscher und Steuerschätzer sagen uns jedoch: Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende. Darauf müssen wir vorbereitet sein.

11.01.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

Ibrahim Yetim: „Kasernierung von Geflüchteten: Experten kritisieren Pläne der Landesregierung“

 

Zum Antrag „Für eine menschenwürdige und integrative Unterbringung: Kommunen stärken – keine Kasernierung von Geflüchteten“ hat der Integrationsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags  eine Experten-Anhörung durchgeführt. Die große Mehrheit der Sachverständigen lehnt die Pläne der Landesregierung, die Aufenthaltsdauer von Geflüchteten in den Landeseinrichtungen auf zwei Jahre auszuweiten, ab.

Dazu sagt Ibrahim Yetim, MdL (integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW): „Minister Stamp darf die vielen Einwände auch aus den eigenen Reihen nicht unberücksichtigt lassen. Mit Blick auf die zu erwartenden Kosten für die nachholende Integration wäre die Umsetzung des Asyl-Stufenplans ein großer Fehler.“

10.01.2019 in Europa von SPD Bonn

Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Zahlungen mit Kreditkarte und Handy werden sicherer"

 

Innenausschuss bestätigt neue Regeln gegen Betrug mit bargeldlosen Zahlungsmitteln

Die rasante Digitalisierung ändert auch die Art, wie wir bezahlen. Die Nutzung von bargeldlosen Zahlungsmitteln nimmt zu, und zieht auch Kriminelle an. Durch Betrug mit diesen Zahlungsmitteln entstehen große Schäden, Verbrecher können die Unterschiede in den Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten ausnutzen. Deshalb hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments am Donnerstag, 10. Januar 2019, neue Regeln zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung mit bargeldlosen Zahlungsmitteln, wie Kreditkarten, mit dem Handy oder mit virtuellen Währungen, beschlossen.

„Die neue Richtlinie legt EU-weit einheitliche Definitionen für Straftaten fest, die online wie offline im Zusammenhang mit Betrug und Fälschung von bargeldlosen Zahlungsmitteln begangen werden. Sie führt Mindeststrafmaße in den nationalen Rechtssystemen für die Straftatbestände ein und verbessert den Schutz der Opfer, die Prävention sowie die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Verfolgung der Straftaten“, so die SPD-Europaabgeordnete und Verhandlungsführerin des Parlaments Sylvia-Yvonne Kaufmann.

09.01.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

Josef Neumann: „Pflegekammer: Erwartungen der Beschäftigten dürfen nicht enttäuscht werden“

 

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat heute die Ergebnisse einer Befragung zum Thema „Pflegekammer NRW“ vorgestellt. Dazu erklärt Josef Neumann, MdL (gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Das Ergebnis der Befragung über die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW liegt nun vor: Eine Mehrheit der 1.500 befragten Beschäftigten in der Pflege hat sich für die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW ausgesprochen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich immer wieder für eine Urabstimmung über eine Interessensvertretung in der Pflege eingesetzt und hält das auch jetzt noch für das bessere Instrument, um möglichst alle der landesweit 200.000 Beschäftigen an dieser wichtigen Entscheidung zu beteiligen. Aber immer war klar: Wir werden das Ergebnis akzeptieren und damit politisch umgehen.

08.01.2019 in Sport von Gabi Mayer

SPD: Erhöhung der Bädertarife wird Schlag ins Wasser

 

Die Saisonkarten zum Besuch der Hallen- und Freibäder in Bonn sollen ab dem 1. März 2019 teurer werden. Das schlägt die Verwaltung dem Sportausschuss der Stadt Bonn vor, der darüber am 9. Januar beschließt.

Die SPD-Fraktion kritisiert die Erhöhungen und fordert Ermäßigungen für Familien.

Gabi Mayer

„Die Preiserhöhung für die Saisonkarten um zwanzig Prozent wird dazu führen, dass weniger Menschen eine Saisonkarte kaufen“, ist Gabi Mayersportpolitische Sprecherin der Fraktion, überzeugt. „Dies wird sich dann negativ auf die Einnahmen auswirken und somit zum sprichwörtlichen Schlag ins Wasser. Daher fordern wir, dass es bei einhundert Euro im Regeltarif und fünfzig Euro im Ermäßigungstarif bleibt.“ Statt über weitere Erhöhungen solle besser über eine Vereinheitlichung der Ermäßigungen nachgedacht werden, um mehr Menschen in die Bäder zu bringen. „Wir verstehen nicht, warum zahlreiche Personengruppen, wie Schülerinnen und Schüler oder Menschen mit Schwerbehinderung, zwar eine ermäßigte Saisonkarte bekommen können, bei den Einzel- und Mehrfachkarten aber den vollen Preis zahlen sollen. Wir wollen hier eine Anpassung und somit Gleichbehandlung.“

Kalender

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25.01.2019, 19:00 Uhr
OV Bad Godesberg-Nord: Jahreshauptversammlung
Ort: Stadthalle (Koblenzer Str. 80; 53177 Bonn-Bad Godesberg)

27.01.2019, 14:30 Uhr
AsJ Bonn/Rhein-Sieg/Euskirchen: Vorstandsklausur
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

30.01.2019, 19:30 Uhr
AK EUROPA: Sitzung #1 2019
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

05.02.2019, 19:00 Uhr
VORSTAND der Bonner SPD
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

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