12.12.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Kontrollverlust des Oberbürgermeisters geht weiter – Beethovenhallen-Debakel geht in die nächste Runde

 

In einer von der SPD-Ratsfraktion beantragten Sondersitzung des Projektbeirats zur Beethovenhalle offenbarte Oberbürgermeister Sridharan gestern Abend, dass die Sanierungsarbeiten frühestens 2024 abgeschlossen werden. Trotz seiner Festlegung auf Kosten von 166 Millionen Euro im schlimmsten Fall, wollte Stadtdirektor Fuchs ausdrücklich für "nichts" – insbesondere für keinen konkreten Zeitplan garantieren.

„Wenn ein Stadtdirektor nur noch mit Hoffnung argumentieren und für nichts mehr garantieren kann, dann manifestiert sich ein Kontrollverlust der Verwaltungsspitze in nicht hinnehmbarem Ausmaß. Die Menschen in Bonn können sich offensichtlich nur noch auf eines verlassen: Mehr und mehr Geld wird in der Beethovenhalle versenkt, ohne dass ein Abschluss des Projektes in Sicht ist. Die Beethovenhalle wird immer mehr zu einem Fass ohne Boden!“, betont der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze und stellt fest: „Obendrein versteckt sich der Oberbürgermeister weiter hinter seinem Stadtdirektor, anstatt endlich die Verantwortung zu tragen. Es drängt sich dabei der Eindruck auf, dass nicht nur die Fertigstellung verschleppt wird, sondern auch Informationen zurückgehalten werden. Wir erwarten, dass vor der Kommunalwahl alle Fakten auf dem Tisch liegen und die Bonnerinnen und Bonner auch hinsichtlich der Beethovenhalle die politische Bilanz von Ashok Sridharan bewerten können. Bleibt nur zu hoffen, dass dieses Trauerspiel spätestens mit Beethovens 200. Todestag im Jahr 2027 enden und die Beethovenhalle dann endlich auch wieder für das Beethovenfest nutzbar sein wird.“

12.12.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

„Radschnellweg in Bonn: Entschlossenes Handeln oder folgenlose Sonntagsreden?“

 

Wie der Bonner General-Anzeiger jetzt berichtet, lehnt Landesverkehrsminister Hendrik Wüst den von der Stadt Bonn gewünschten Bau eines Radschnellwegs ab. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Carsten Löcker, MdL:

„Wer eine umfassende Verkehrswende will, muss auch den Radverkehr nach Kräften fördern. Dazu gehört zu allererst eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur für die Radfahrer. Die von der ehemaligen SPD-geführten Landesregierung geschaffenen Radschnellwege sind dafür ein hervorragendes Werkzeug. Die Stadt Bonn hat der Landesregierung dazu eine seriös und gewissenhaft erarbeitete Machbarkeitsstudie und Wirtschaftlichkeitsanalyse zur Prüfung vorgelegt. Wenn es jetzt zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der Kommune und der Landesregierung hinsichtlich der Realisierung eines solchen Radweges kommt, so kann das eine Herausforderung sein, aber kein unlösbares Problem.

12.12.2019 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bonn

Arbeitsgemeinschaft für Bildung der Bonner SPD wählt neuen Vorstand

 

Ehemalige Landtagsabgeordnete Renate Hendricks übergibt an neue Generation

Auf ihrer Mitgliederversammlung hat die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) der Bonner SPD einen neuen Vorstand gewählt. Dabei votierten die anwesenden Mitglieder einstimmig sowohl für den neuen AfB-Sprecher Jann Christoph von der Pütten als auch für die neuen stellvertretenden Sprecherinnen Renia Doerr und Angelika Schnabel.

Zu Beginn der Versammlung fasste die ehemalige Landtagsabgeordnete und bisherige AfB-Vorsitzende der Bonner SPD, Renate Hendricks, die umfangreiche Arbeit der AfB im Jahr 2019 zusammen. Die AfB-Mitglieder diskutierten im Anschluss mit der Oberbürgermeisterkandidatin Lissi von Bülow über die bildungspolitische Ausrichtung ihrer Kandidatur für das höchste Amt der Bundesstadt. Renate Hendricks stellte dabei die diskutierten Themen in den Kontext offener und langfristiger Fragestellungen der Bonner AfB. Diese legte sie dem zukünftigen Vorstand nahe und unterstrich abschließend den Wunsch des amtierenden Vorstandes nach einem Generationswechsel in der Bonner AfB, der daraufhin mit der Vorstandsneuwahl vollzogen wurde.

12.12.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

Haushalt 2020: Das Motto von CDU und FDP lautet "No Future"

 

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute abschließend über den Haushaltsentwurf 2020 der schwarz-gelben Landesregierung beraten. Dazu Stefan Zimkeit, MdL (finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Trotz dringender Hinweise zahlreicher Experten haben die Koalitionsfraktionen wichtige Zukunftsinvestitionen, insbesondere im Bereich Bildung, abgelehnt. Unsere Forderungen nach höherer Qualität in den Kitas, zur besseren Ausstattung von Schulen mit sozialen Herausforderungen wurden genauso zurückgewiesen wie der Vorschlag eines Milliardenprogramms gegen den Investitionsstau.

Mit dieser Verweigerungshaltung gefährden CDU und FDP die Bildungschancen der Kinder und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Statt zu handeln, sehen CDU und FDP tatenlos zu und lösen die Probleme nicht. Damit verspielen sie die Zukunft unseres Landes.“

11.12.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Bonner SPD stellt sich hinter die Beschäftigten und Beamten bei der Telekom

 
AfA_logo

In einem Schreiben an den Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, hat sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Bonner SPD hinter die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Telekom AG gestellt.
Die Beamten in dem ehem. Staatsunternehmen werden teilweise gemobbt und anderweitig gedemütigt. Die Vorwürfe sind durch einen Artikel in der Wirtschaftswoche vom 9.12. öffentlich gemacht worden.

Quelle: https://www.wiwo.de/unternehmen/it/gequaelt-bedroht-und-schikaniert-telekom-beamte-in-not-senden-hilferuf-/25314582.html

In dem Schreiben an den Bundesminster der Finanzen als zuständiges Ressort in der Bundesregierung fordert die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ein Eingreifen des Finanzministers als größter Anteilseigner.

02.12.2019 in Bundespolitik von Gabi Mayer- Rat der Stadt Bonn

Es ist eine Chance!

 

Eine Mehrheit der Mitglieder hat zweimal für eine GroKo gestimmt.

Eine Mehrheit der Mitglieder hat jetzt für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Vorsitzende gestimmt.

Dazu meine Einschätzung:

Ein Austritt aus der GroKo zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht ausgemacht. Es gibt eine Revisionsklausel im Koalitionsvertrag, die genau die Nachverhandlungen vorsieht, die seitens SPD jetzt gefordert werden. Ob es dann sinnvoll ist, weiter bis zur nächsten Bundestagswahl zusammenzuarbeiten oder vorzeitig zu wählen oder in einer Minderheitenregierung zu arbeiten, wird man sehen. Die Anträge für die Nachverhandlungen sind übrigens längst geschrieben und werden auf dem Parteitag verhandelt. Diese Anträge wären auch verhandelt worden, wenn das andere Duo „gewonnen“ hätte.

Norbert Walter-Borjans steht für kompetente sozialdemokratische Finanzpolitik. Richtigerweise rückt er die Frage nach dem Sinn der schwarzen Null in den Vordergrund. Die Änderung der bisherigen Sparpolitik ist nach meiner Auffassung existenziell; nur so können wir unseren Kindern und Kindeskindern ein Land hinterlassen mit funktionierender Infrastruktur und guter Gemeinschaft. Tot gesparte Kommunen, marode Schulen und Sporthallen, geschlossene Schwimmbäder. Das alles wissen wir als Kommunalpolitiker*innen aus erster Hand.

Das Duo Esken und Walter-Borjans wird der SPD den Raum geben für Veränderung; Veränderung von Inhalten und von Politikstil. Beides braucht die SPD unbedingt. Dass eine Mehrheit der Mitglieder, die abgestimmt haben, dies so sieht, ist gut. Dass doch so viele gar nicht teilgenommen haben, liegt sicher auch am (zähen, technisch nicht ganz einfachen und langwierigen) Verfahren. Da gibt es noch Verbesserungspotential.

Es zeigt sich, gerade durch die Reaktion der Medien, der anderen Parteien und einiger Verbände, Firmen usw., dass die SPD-Mitglieder offenbar richtig gewählt haben. Denn es muss nicht dem politischen Gegner gefallen und auch nicht all jenen Verbänden und Unternehmen, die mit umfassender Lobbyarbeit immer für ihr eigenes Wohl, aber nicht immer für das Gemeinwohl unterwegs sind. Dass es so viele verbale Entgleisungen gibt und selbst die einfachsten Regeln des Anstandes nicht eingehalten werden, hat mich dennoch überrascht. Panik?

Ich weiß, dass die Kompromisse, die die SPD in großen Koalitionen schließt, zum Wohl unseres Landes geschlossen werden. Dennoch werden sie von einer Mehrheit der Menschen nicht gewürdigt, obwohl sicher allen klar ist, dass unser Land mit CDU (und weiteren konservativen Parteien) in Reinform ganz anders aussähe: Ohne Mindestlohn, mit Atomkraft, um nur zwei Beispiele zu nennen. Gute Arbeit gemacht macht in der Großen Koalition vor allem die SPD. Mietendeckel, Paketbotenschutz, Klimaschutz, Grundrente …

Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich trotz dieser Erfolge gegen die GroKo und auch gegen ein „Weiter so“ bin.

Ob es aber jetzt Sinn macht, weiter in der Regierung zu bleiben oder in die Opposition zu gehen, wird der Parteitag entscheiden, werden die Verhandlungen in der Regierung ergeben.

Lasst uns gemeinsam für eine bessere SPD arbeiten. Für ein gutes Angebot für alle Menschen, für die solidarische Gesellschaft, für Kommunen, die für ihre Bevölkerung gute Arbeit machen können und für eine Welt, in der auch noch Generationen nach uns gut leben können. Freundschaft!

02.12.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

„Schwarz-Gelb tut zu wenig für den inklusiven Arbeitsmarkt“

 

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 03. Dezember 2019 erklärt Josef Neumann, MdL (sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die Situation der arbeitslosen Menschen mit Behinderung ist weiterhin angespannt. Sie haben es besonders schwer, einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden. Aktuell sind mehr als 47.000 Menschen mit Behinderung in NRW ohne Job. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 12,7 Prozent. Der Vergleich mit der allgemeinen Arbeitslosenquote (6,4 Prozent) zeigt, dass Menschen ohne Behinderung nach wie vor deutlich bessere Chancen auf einen Job haben.

Deswegen müssen alle Kräfte gebündelt werden, um die Chancen behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Hier ist insbesondere die schwarz-gelbe Landesregierung gefordert! Sie tut viel zu wenig, um einen inklusiven Arbeitsmarkt in NRW zu schaffen.

30.11.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Ergebnis der Mitgliederbefragung zur Wahl des neuen Parteivorsitzes

 

Nach Abschluss der Auszählung ergibt sich folgendes Ergebnis:

Stimmberechtigte Mitglieder: 425.630

Eingegangene Rücksendungen: 230.215 (Abstimmungsbeteiligung: 54,09 %)
davon konnten wegen der Nichterfüllung der Kriterien für eine ordnungsgemäße Stimmabgabe 13.040 Einsendungen nicht berücksichtigt werden.

Zulässige Stimmen: 217.175 (davon ungültig: 454)

Gültige Stimmen: 216.721

Team Klara Geywitz / Olaf Scholz erhielt: 98.246 Stimmen (45,33%)

Team Saskia Esken / Norbert Walter-Borjans erhielt: 114.995 Stimmen (53,06 %)

Enthaltungen: 3.480

Damit werden dem Parteitag Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Wahlvorschlag des Parteivorstandes für die Wahl der Vorsitzenden der SPD vorgeschlagen.

29.11.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

„Mit Kosmetik kommt man hier nicht weit – ein Systemwechsel muss her“

 

Zur abschließenden Debatte über die Novelle des Kinderbildungsgesetzes in der heutigen Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags erklären Dennis Maelzer, MdL (familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW) und Regina Kopp-Herr, MdL (stellv. Fraktionsvorsitzende):

Dennis Maelzer: „Die Regierung hat einen enttäuschenden Gesetzentwurf vorgelegt. Das wurde ihr nicht zuletzt auch von zahlreichen Sachverständigen bescheinigt. Doch diese Einwände hat Schwarz-Gelb genauso ignoriert wie den Protest von tausenden Erzieherinnen und Erziehern  sowie 80.000 Unterschriften gegen den Entwurf. Stattdessen hat Familienminister Stamp nur ein wenig kosmetische Korrektur betrieben. Aber mit Kosmetik kommt man hier nicht mehr weit. Ein Systemwechsel muss her und zwar dringend. Zum Wohle der Erzieherinnen und Erzieher und der Kinder.

28.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Der Sommer kann kommen: Klimaanlagen für Straßenbahnen beschlossen

 

Seit der ersten Verwaltungsvorlage zum Kauf neuer Straßenbahnen im Jahr 2017 setzt sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn dafür ein, dass diese mit Klimaanlagen ausgerüstet werden. In seiner Sitzung am 27. November 2019 hat der Planungsausschuss nun beschlossen, dass die neu zu kaufenden Bahnen klimatisiert sein sollen.

„Diese Entscheidung wird das Bahnfahren in Bonn wesentlich angenehmer machen“, freut sich die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Gabi Mayer. „Anderen Städten ist eine Klimaanlage in Straßenbahnen schon längst keine Diskussion mehr wert. Nur in Bonn müssen die Gegner von Komfort in Bus und Bahn in langwierigen Auseinandersetzungen überzeugt werden. Wir müssen aber alles unternehmen, was dazu führt, dass mehr Menschen die Busse und Bahnen nutzen.

Kalender

Alle Termine öffnen.

24.01.2020, 19:00 Uhr
AK Umwelt & Mobilität
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

29.01.2020, 19:30 Uhr
AK Europa: Sitzung #1 2020
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

04.02.2020, 19:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch
Ort: N.N.

06.02.2020, 19:00 Uhr
JuSos Bonn: Sitzung zum Kommunalwahlprogramm (Sicherheit)
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

Counter

Besucher:716165
Heute:27
Online:1