31.03.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Kostenexplosion beim Verkauf des Hauptbahnhof-Nordfeldes

 

SPD-Fraktion schaltet die Kommunalaufsicht ein und bittet die Regierungspräsidentin um Überprüfung der Vertragsgestaltung

„Das Rechnungsprüfungsamt hat in seinem Bericht zum Verkauf des so genannten Nordfeldes und den explodierenden Residualkosten, auf Schwachstellen bei der Vertragsgestaltung durch die Stadt hingewiesen. Die SPD-Fraktion ist erschüttert, dass die Verwaltung scheinbar keinerlei Konsequenzen aus schlecht ausgehandelten Verträgen zieht und fleißig weiter städtisches Eigentum an scheinbar bestens juristisch beratene Investoren verkauft. Das geht dann immer zu Lasten des städtischen Haushaltes, wie es in anderen Top-Lagen bereits der Fall war. Deshalb haben wir eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantragt,“ erklärt der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herbert Spoelgen

„Wieder mal zeigt sich, dass der OB sichtlich überfordert ist, wenn Investoren mit ihren Topanwälten im Gepäck zu Vertragsverhandlungen im Bonner Stadthaus auflaufen. Es ist nicht das erste Mal, dass diese dann Verträge aushandeln, deren Risiko die Stadt trägt und die Gewinnmaximierung alleine dem Investor zugutekommt“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.

Die SPD-Fraktion wendet sich nun an die Regierungspräsidentin in Köln, die den Vorgang hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Handelns der Verwaltung überprüfen soll.

30.03.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Stadt muss Ehrenamt schneller wieder einbinden

 

Die Corona-Krise trifft die Schwächsten der Gesellschaft mit jedem Tag stärker. Darauf weist die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hin und fordert mit Blick auf die Bonner Tafel, die seit fast drei Wochen geschlossen ist, eine Lösung durch die Stadt Bonn. Bereits Mitte März hatte sie bei der Stadt nachgefragt, wie die ausreichende Mittagsversorgung der Kinder und Jugendlichen trotz geschlossener Kitas und Schulen sichergestellt werden solle.

„Hier muss ganz schnell eine Lösung her“, mahnt Angelika Esch, Vorsitzende der SPD-Fraktion und des Sozialausschusses, an. „Die Tafeln versorgen in Bonn inzwischen eine vierstellige Zahl von Bedürftigen. Dass dies in einer so reichen Stadt überhaupt notwendig ist, ist an sich schon unbefriedigend. Doch durch die Schließung, die nun schon eine lange Zeit andauert, sind die Bedürftigen auch noch von dieser für sie wichtigen Einrichtung abgeschnitten. Dies gilt gerade auch für viele Ältere, für die eine ausreichende, vielseitige und gesunde Ernährung von noch größerer Bedeutung ist. Nicht vergessen werden darf auch der soziale Kontakt, der für viele alleinlebende Bedürftige eine große Rolle spielt.“

Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Kox, ergänzt: „Oberbürgermeister Ashok Sridharan erwartet, dass die Bonnerinnen und Bonner in dieser Krise zusammenstehen. Viele ehrenamtlich Tätige standen schon lange vor der Krise für ihre Mitmenschen ein. Und sie stehen auch jetzt parat, um mit ihrer Erfahrung den Schwächsten der Gesellschaft, seien es Kinder oder Ältere, zu helfen. Jetzt ist es an der Stadt Engagement zu zeigen. Sie muss das Ehrenamt zügig einbinden, um so dessen Strukturen wieder ans Laufen zu bringen. Das muss jetzt das Wichtigste sein. Und nicht, ob Spazierengehen noch erlaubt ist oder es dafür Knöllchen geben sollte.“

28.03.2020 in Arbeit und Wirtschaft von Gabi Mayer- Rat der Stadt Bonn

Wegen Corona: Keine Mobilen Grüncontainer mehr

 
Neuer Friedhof Duisdorf - Feste Sammelstelle

Nach Wertstoffhof nächste Einschränkung bei Bonnorange

Wegen der Corona-Krise hat Bonnorange jetzt nach der Schließung der Wertstoffhöfe auch die Entsorgung des Grünmülls eingestellt.

Diese Meldung erhielten die Nutzer der BonnorangeApp am Freitagmittag, 27.03.2020 auf ihr Handy. Gültig ist die Einschränkung schon ab kommenden Montag, den 30.03.2020.

25.03.2020 in Wahlkreis von Gabi Mayer- Rat der Stadt Bonn

Park Medinghoven für Familien

 

Nachgehakt bei der Verwaltung

„Grüne Oasen werden in der Stadt immer wichtiger. Und wichtig ist, dass die Parks, die wir haben, auch für Familien mit Kindern und ältere Menschen gleichermaßen nutzbar sind“, betont Gabi Mayer, Stadtverordnete, in deren Wahlkreis und Wohnort der Park Medinghoven liegt.

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Bezirksfraktion Hardtberg, Dominik Loosen, hakt sie deshalb in einem Antrag nach, wie weit die Planung gediehen ist. Schon vor zwei Jahren hatte die BV Hardtberg beschlossen, den Park aufzuwerten und der Verwaltung aufgegeben, Vorschläge zu machen.

24.03.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Mieten und Pachten für städtische Liegenschaften erlassen

 

Die Corona-Krise führt zu Existenzgefährdungen bei freien Trägerinnen und Trägern im kulturellen Bereich und allen, die städtische Liegenschaften gepachtet haben. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat nun einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der die Verwaltung beauftragen soll, die Aussetzung von Pacht- und Mieteinahmen für die kommenden Monate zu veranlassen.

Die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch sagt: „So wollen wir verhindern, dass es zu Konkursen und zum dauerhaften Einstellen von kulturellen Angeboten kommt. Pächterinnen und Pächter städtischer Liegenschaften, sowie freie Theater und sonstige Kultureinrichtungen in freier Trägerschaft sind durch städtische Verfügungen geschlossen worden und können somit ihr Angebot nicht mehr aufrechterhalten. Durch diese Einschränkungen fehlen ihnen die wirtschaftlichen Voraussetzungen, um Mietzahlungen an die Stadt leisten zu können. Denn während die Betriebskosten weiter anfallen, kommen die Einnahmen zur Deckung, etwa Eintrittsgelder, nicht mehr rein. Somit ist der Bestand der ‚freien‘ Kultur durch die derzeitige Krise in hohem Maße gefährdet.“

19.03.2020 in Arbeit und Wirtschaft von Gabi Mayer- Rat der Stadt Bonn

Licht für Medinghoven

 

Geschäftsleute wollen bessere Beleuchtung

Die Ladenzeile Medinghoven ist derzeit schlecht beleuchtet. Das finden die Geschäftsleute und die Medinghovener Bürgerinnen und Bürger. Und das findet auch die Hardtberger SPD. Insbesondere für die Wege zur (Notfall-)Apotheke und zu den Ärzten, aber auch für die übrigen Läden und den Sportclub muss etwas geschehen. Das wurde deutlich beim Rundgang der SPD vor Ort.

17.03.2020 in Unterbezirk von SPD Bonn

Geschäftsstelle geschlossen

 

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen bei der Corona-Pandemie ist das Büro der Bonner SPD bis auf weiteres geschlossen und nur per Mail eingeschränkt erreichbar.

Alle Termine bis einschließlich 19. April sind abgesagt.

Wir bitten um Verständnis!

16.03.2020 in Unterbezirk von SPD Bonn

SPD Bonn sagt alle Termine ab und ruft zur Solidarität mit Risikogruppen auf

 

Aufgrund der aktuellen Schutzmaßnahmen gegen die unkontrollierte Ausbreitung des Corona-Virus Covid-19 sagt die Bonner SPD alle Termine ab. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen haben wir uns ebenfalls dazu entschlossen, alle Termine bis auf weiteres abzusagen“, so der Co-Vorsitzender der SPD Bonn, Enrico Liedtke: „Das betrifft neben den öffentlichen Veranstaltungen auch die parteiinternen Sitzungen und Termine. Den Ortsvereinen haben wir ebenfalls empfohlen, alle nicht unbedingt erforderlichen Veranstaltungen und Termine bis auf weiteres abzusagen.“ 

Jessica Rosenthal, Co-Vorsitzende der Bonner SPD ergänzt: „Jetzt ist die Stunde der Solidarität und der Verantwortung. Es gilt die zu unterstützen, die besonders geschützt werden müssen. Die JUSOS Bonn bauen gerade mit viel Engagement ein Netzwerk der Nachbarschaftshilfe auf, um so gerade Risikogruppen zu schützen. Ich rufe alle, die nicht zur Risikogruppe zählen, auf, sich an diesem Netzwerk zu beteiligen, denn nur gemeinsam können wir diese Ausnahmesituation meistern.“ 

Wenn Sie Hilfe bei Einkäufen oder anderen Besorgungen brauchen oder selber mithelfen wollen, erreichen Sie die Jusos unter coronahilfe[at]jusosbonn.de!

11.03.2020 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bonn

ASJ Bonn/Rhein-Sieg/Euskirchen wählt neuen Vorstand

 

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) der Unterbezirke Bonn, Rhein-Sieg und Euskirchen wählte auf ihrer Jahreshauptversammlung am vergangenen Montag einen neuen Vorstand.

Alte und neue Vorsitzende der ASJ Bonn, Rhein-Sieg, Euskirchen ist die 33-jährige Juristin Magdalena Möhlenkamp. Magdalena Möhlenkamp bedankte sich für das erneute Vertrauen und betonte: „Ich freue mich darauf, zusammen mit einem starken Team die (rechts-)politische Arbeit der SPD für weitere zwei Jahre aktiv sowie kritisch zu unterstützen.“

Neben den Wahlen war auch die Oberbürgermeisterkandidatin der SPD, Lissi von Bülow, bei der Veranstaltung zu Gast. Die gelernte Juristin lieferte mit einem Vortrag zur „Rechtspolitik in der Kommune“ wichtige Impulse aus der Praxis. Als drängende Arbeitsfelder vor Ort identifizierten die Juristinnen und Juristen neben einer sozialgerechten Wohnungspolitik sowie Bodennutzung auch den Ausbau niedrigschwelliger rechtlicher Beratungsangebote.

Als stellverstretende Vorsitzende wählte die Arbeitsgemeinschaft Hanna Meyer (Rhein-Sieg) sowie Stefan Rolletschke(Bonn). Darüber hinaus gehören dem 10-köpfigen Vorstand als Beisitzerinnen und Beisitzer Gisela Becker (Rhein-Sieg), Heinrich Beine (Bonn), Hannah Ollefs (Bonn), Karl Philipp Schmal (Bonn), Björn Seelbach (Rhein-Sieg), Susanne Sicher (Rhein-Sieg) sowie Martin Stößel (Bonn) an. (ls/mm)

10.03.2020 in Unterbezirk von SPD Bonn

SPD Bonn fordert Aufnahme von Geflüchteten in Bonn

 

Nachdem die Bundesregierung den Weg frei gemacht hat, Schutzbedürftige aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland aufzunehmen, fordert die Bonner SPD den Oberbürgermeister auf, nicht weiter untätig zu bleiben. „Sieben Oberbürgermeister haben bereits ihre Bereitschaft erklärt, vor allem Kinder und minderjährige Jugendliche bei sich aufzunehmen. Bonn muss dringend nachziehen“, fordert der neue Bonner SPD-Vorsitzende Enrico Liedtke. Das Label ‚Sicherer Hafen‘, ein Bündnis, dem sich die Stadt angeschlossen hat, dürfe kein Lippenbekenntnis bleiben. „Humanität ist jetzt gefragt, und Verantwortung. Gerade als internationale Stadt können wir nicht einfach wegsehen, wenn vor Europas Haustür menschliche Katastrophen passieren“, so Liedtke weiter. „Die SPD hat im Koalitionsausschuss dafür gekämpft, dass sich Deutschland der Koalition der Willigen anschließt. Jetzt erwarten wir, dass Herr Sridharan hier vor Ort handelt. Bonn muss dem Gebot der Humanität Rechnung tragen und Geflüchtete in der Stadt aufnehmen!“ (ls/el)

Kalender

Alle Termine öffnen.

15.04.2020, 15:00 Uhr
FÄLLT AUS! AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

16.04.2020, 15:00 Uhr
FÄLLT AUS! AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

20.04.2020, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

29.04.2020, 19:30 Uhr
FÄLLT AUS! AK Europa der Bonner SPD: Stammtisch
Ort: Wird über Verteiler bekannt gegeben

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