25.10.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

"Bundestag schützt Paketboten - und den DHL-Standort Bonn"

 

Mit dem gestern vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zum Schutz von Paketboten wird nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten für Bonn/Rhein-Sieg Sebastian Hartmann auch der DHL-Standort Bonn geschützt. "Das Gesetz verhindert Preisdumping auf dem Rücken der Paketboten und sichert DHL in Bonn deshalb auch einen fairen Wettbewerb". Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beschäftigen von den fünf größten Paketdienstleistern in Deutschland nur DHL und UPS überwiegend festangestellte Zusteller. Das gestern auf Initiative der SPD verabschiedete Gesetz zum Schutz von Paketboten sieht vor, dass die Paketdienste auch für Subunternehmer haften, die Zusteller als Scheinselbstständige beschäftigen.

Mit dieser "Nachunternehmerhaftung" soll sichergestellt werden, dass derjenige, der einen Auftrag an ein Subunternehmen weitergibt, für die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge haftet. "Mit dieser ´Nachunternehmerhaftung´ stellen wir sicher", so Hartmann, "dass die Zusteller vor Krankheit und Arbeitslosigkeit geschützt sind - und für ihre oft körperlich schwere Arbeit auch einen Anspruch auf Rente erwerben".

24.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

SPD dankt LVR für umfangreiche Unterstützung von Beschäftigten mit Behinderung in Bonn

 

Im Jahr 2018 wurden Bonner Arbeitgeber für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) mit über 2,9 Millionen Euro unterstützt. Dies teilte der LVR am 23. Oktober 2019 mit. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt freut sich, dass es mit dieser Unterstützung gelingt, Bonn besonders auf dem Arbeitsmarkt zu einer inklusiven Stadt zu entwickeln.

„Eine Arbeit zu haben, von der sie gut leben können und bei der sie ihre Leistungsfähigkeit zeigen können, ist für Menschen mit und ohne Behinderung gleichermaßen wichtig“, so Peter Kox, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied in der Verbandsversammlung des LVR. „Aber natürlich bedürfen die Ausbildungs- und Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderung manchmal einer besonderen Ausstattung, um wettbewerbsfähig bleiben zu können. Hier unterstützt der LVR die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, und wir sind froh darüber.“

24.10.2019 in Ortsverein von SPD Bonn

SPD Tannenbusch-Dransdorf-Buschdorf wählt neuen Vorstand

 

Auf einer Mitgliederversammlung hat der SPD-Ortsverein Tannenbusch-Dransdorf-Buschdorf einen neuen Vorstand gewählt: Neuer Vorsitzender ist der 41jährige Statistiker Dr. Nico Janicke, der für die SPD im kommenden Jahr auch als Kandidat für den Stadtrat im Wahlkreis Alt-Tannenbusch antreten wird. Zu seinen Stellvertretern wählte die Versammlung die Stadtverordnete Binnaz Öztoprak, Rats-Kandidatin für Neu-Tannenbusch/Buschdorf, und Volker Stoll, Kandidat des Ortsvereins für die Bezirksvertretung Bonn. Mit den Finanzen des Ortsvereins betrauten die etwa 25 versammelten Genossinnen und Genossen Kassierer Patrick Nierychlo und wählten Daniel Neumann zum Schriftführer. Den Vorstand komplettieren die Beisitzerinnen und Beisitzer Maryam ElMahdawi, Miriam Haardt, Bernhard Höper, Gudrun Lazarov, Ingrid Misterek, Gerrit Reininghaus & Henning Schneider sowie als kooptierte Mitglieder Dr. Stephan Eickschen, Stadtverordneter und Rats-Kandidat für Dransdorf, Lessenich und Meßdorf, und Thomas Möbius.

23.10.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten

 

Der Deutsche Bundestag wird morgen mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche für alle Sozialabgaben einführen. Nach dem Vorbild der bestehenden Haftungsregelungen für die Baubranche und die Fleischwirtschaft steht künftig der Hauptunternehmer ein, wenn von ihm beauftragte Subunternehmen die Sozialabgaben für ihre Beschäftigten nicht zahlen. Hierzu erklärt Kerstin Tack, MdB (arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion):

„Der Onlinehandel boomt – und mit ihm die Paketbranche. Einige Paketdienste arbeiten fast ausschließlich mit Subunternehmern. Dabei diktieren manche der großen Paketdienste mit Dumpingpreisen die Bedingungen für die Nachunternehmer. Wer da noch mithalten und Aufträge bekommen will, gibt den Druck bislang oftmals an seine eigenen Beschäftigten weiter. Die Folge sind häufig katastrophale Arbeitsbedingungen in der Paketbranche.

23.10.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

Rainer Bischoff: „Olympia 2032: Klatschen reicht nicht, Herr Laschet“

 

NRW gibt bisher keinen Cent – SPD-Fraktion wird Haushaltsänderungsantrag für Machbarkeitsstudie einbringen

Nach den Berlin-Festspielen für die Rhein-Ruhr Olympic City-Initiative von Michael Mronz beginnt für Ministerpräsident Armin Laschet nun wieder der politische Alltag. Und der ist für ihn mit viel Arbeit verbunden, wenn er der Initiative wirklich zum Erfolg verhelfen will. Bisher besteht sein Engagement für Olympische Spiele in NRW allein darin, der privaten Initiative von Michael Mronz eine Bühne zu bieten. Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung einer möglichen Bewerbung – insbesondere finanzieller Art – hat die Landesregierung bisher nicht erkennen lassen. Stattdessen ruft der Ministerpräsident lauthals nach Berlin und fordert vom Bund finanzielle Garantien. Dazu erklärt Rainer Bischoff, MdL (sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Nicht immer nach Berlin rufen; das hat Ministerpräsident Laschet selbst einmal als Maxime ausgegeben. Daran halten will er sich aber offenbar nicht. Anstatt seinen politischen Willen dadurch zum Ausdruck zu bringen, dass die Landesregierung eine Bewerbung Nordrhein-Westfalens für Olympische Spiele 2032 auch finanziell unterstützen will, stellt er sich in die Fan-Kurve und beklatscht das private Engagement von Michael Mronz. Das reicht aber nicht. Die private Initiative von Herrn Mronz kann nicht endgültig klären, ob sich NRW bewerben will. Da muss politischer Gestaltungswille zum Tragen kommen. Herr Laschet muss endlich Farbe bekennen.

18.10.2019 in Sport von Gabi Mayer- Rat der Stadt Bonn

Auch Lengsdorf hat jetzt einen Kunstrasen

 

SPD lobt die Fertigstellung des neuen Kleinspielfeldes

Luca Bangrazi, Mitglied im Vorstand der SPD Hardtberg und Ratskandidat der SPD für Lengsdorf und Brüser Berg, freut sich über die Fertigstellung des Kleinspielfeldes auf dem Lengsdorfer Sportplatz.

16.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

SPD fordert mehr Mut bei Umweltspur auf der Endenicher Straße

 

Um das Radfahren im enger werdenden Straßenverkehr sicherer zu machen, haben sich Umweltspuren bewährt. Hier teilen sich Fahrräder und Busse eine Spur, Autos und LKW dürfen diese nicht benutzen. Die Verwaltung schlägt nun vor eine solche Umweltspur auf dem Hermann-Wandersleb-Ring zwischen den Kreuzungen mit der Provinzialstraße und Auf dem Hügel/Frongasse einzurichten. Auf dem sogenannten ‚Endenicher Ei‘ und der Endenicher Straße soll eine Einrichtung geprüft werden. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt die Intention, fordert aber gleichzeitig mehr Mut bei der Umsetzung.

„Das heißt, wir wollen, dass für die Endenicher Straße so schnell wie möglich auch eine Umweltspur eingerichtet wird“, so Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Umweltspur auf dem Hermann-Wandersleb-Ring begrüßen wir ausdrücklich. Das Radfahren wird sicherer und die Busse pünktlicher und verlässlicher. Wir befürchten aber, dass die ‚Neuaufteilung des Straßenraumes‘, die laut Verwaltung auf der Endenicher Straße notwendig ist, nur zu weiteren unnötigen Verzögerungen führt. Daher fordern wir, dass die Planung hier deutlich beschleunigt wird.“

10.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Große Sorge um Fortbestand der Kinderklinik Sankt Augustin und um regionale Kinderkrankenhaus-Kapazitäten

 

„Wir fordern einen regionalen Schulterschluss und ein politisch abgestimmtes Vorgehen von Bonn, Rhein-Sieg-Kreis und Land zum Erhalt der Kinderklinik Sankt Augustin“, erklären Lissi von Bülow & Denis Waldästl. „Es muss endlich ein runder Tisch zur Rettung dieses für die Versorgung wichtigen Standorts eingerichtet werden. Denn die Informationen, die uns aus dem Krankenhaus und dem Umfeld erreichen, sind alles andere als beruhigend.“

Die Sorge um den Fortbestand der Kinderklinik konnte weder durch die Antworten der Verwaltungen auf Anfragen der SPD-Fraktionen im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises und im Sozialausschuss der Stadt Bonn jeweils am 8. Oktober noch durch die Geschäftsführung der Asklepios-Kinderklinik in der Gesundheitskonferenz des Rhein-Sieg-Kreises am 9. Oktober zerstreut werden. Auch viele Monate nach den ersten öffentlich geäußerten Sorgen um den Fortbestand der Kinderklinik scheint keine Lösung erarbeitet worden zu sein. Die Verunsicherung der Belegschaft ist zum Greifen und immer mehr Personal verlässt das Krankenhaus.

10.10.2019 in Verkehr von Gabi Mayer- Rat der Stadt Bonn

Verbesserung von Hardtberger Schulwegen mit Bus und Bahn

 

Liebe Eltern, Schüler*innen und Lehrer*innen,

In den vergangenen Wochen sind wieder zahlreiche Hinweise bei mir eingegangen, dass Busse zu voll sind bzw. zu selten fahren und sich Ausfälle häufen. 

Deshalb habe ich in Zusammenarbeit mit betroffenen Eltern einen Fragebogen entwickelt Mit diesem Fragebogen wollen wir in den nächsten Wochen etwas genauer zu erfahren, welche Schülerinnen und Schüler von wo nach wo fahren. Außerdem wollen wir die Schwierigkeiten, die es teilweise gibt, etwas genauer eingrenzen; das ist erforderlich, um zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen.

Der Fragebogen kann ausgedruckt und anonym ausgefüllt und zugesandt werden; er kann auch online ausgefüllt und per E-Mail an mich gesendet werden.

Ich freue mich auf Ihr Feedback!

 

Möchten Sie in Ihrer Schule die Umfrage in Papier verteilen, damit sich mehr Betroffene beteiligen? Sprechen Sie mich an, ich lasse Ihnen ausgedruckte Formulare zukommen.

Umfrage zur Verbesserung von Hardtberger Schulwegen mit Bus und Bahn

 

07.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Mehr Farbe in die Stadt: SPD fordert legale Flächen für Graffiti

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hatte im Kulturausschuss am 2. Oktober 2019 beantragt, dass Wandflächen in Bonner Unterführungen zur Gestaltung von Graffiti im Rahmen von Kulturund/oder Jugendprojekten den Veranstaltern zur Verfügung gestellt werden. Ein mögliches Projekt hatten zuvor die Katholische Jugendagentur und das muslimische Haus der Generationen in Mehlem beantragt.

„Die Idee war, eine triste Betonwand in Mehlem in einem gemeinsamen Graffiti-Projekt zum Beethoven-Jubiläum zu gestalten“, so Dr. Helmut Redeker, Mehlemer Stadtverordneter und Kulturausschussvorsitzender. „‘Beethoven Moves‘ sollte ein pädagogisch begleitetes, interreligiöses Kooperationsprojekt, finanziert vom Don Bosco Verein, werden. Das Jugendamt wäre dafür gewesen. Die Betonung liegt auf ‚wäre‘. Denn wie so oft in Bonn wogen die Bedenken schwerer als der Wille, sinnvolle Lösungen aufzuzeigen.“

Kalender

Alle Termine öffnen.

15.11.2019, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Jahreshauptversammlung
Ort: PAUKE; Endenicher Str. 43; 53115 Bonn

16.11.2019, 10:00 Uhr
STADTDELEGIERTEN-KONFERENZ
Ort: Marie-Kahle-Gesamtschule (Graurheindorfer Str. 80)

20.11.2019, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

21.11.2019, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

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