09.09.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

„Berufseinstiegsbegleitung gesichert: Unser Einsatz hat sich gelohnt!“

 

Anlässlich einer Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom heutigen Tage (09.09.2019) zum Thema Berufseinstiegsbegleitung erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW Josef Neumann, MdL:

„Die von der Landesregierung geplante Streichung der Berufseinstiegsbegleitung in NRW ist vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht für viele Schülerinnen und Schüler. Die Landesregierung und die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit haben eine entsprechende Vereinbarung zur Fortsetzung der Berufseinstiegsbegleitung unterzeichnet. Der politische Einsatz der SPD Landtagsfraktion und der Widerstand der Träger der Berufseinstiegsbegleitung haben sich also gelohnt. In Sitzungen des Landtags und des Sozialausschusses hatte sich die SPD immer wieder vehement dafür eingesetzt, die Berufseinstiegsbegleitung unbedingt dauerhaft abzusichern. Jetzt ist klar: Auch künftig erhalten Schülerinnen und Schüler, die Probleme haben auf dem Arbeitsmarkt Tritt zu fassen, ein verlässliches Hilfsangebot. Und auch die Beschäftigten der Projekte können nun auf eine sichere Perspektive vertrauen.“

04.09.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

„Innenminister Reul gibt Falschaussage zu: Seine Glaubwürdigkeit hat eine Laufzeit von fünf Tagen“

 

Innenminister Herbert Reul (CDU) hat heute zugegeben, in einem WDR-Interview eine Falschaussage gemacht zu haben und räumt ein, vor der Räumung des Hambacher Forstes sehr wohl Gespräche mit der Spitze des RWE-Konzerns geführt zu haben. Dazu erklärt Jochen Ott, MdL (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Es ist ein beispielloser Vorgang, dass ein Minister vor die Kamera treten muss und sagt, er habe in der vergangenen Woche dem gleichen Sender gegenüber eine Falschaussage gemacht. Seine Glaubwürdigkeit hat mittlerweile nur noch eine Laufzeit von fünf Tagen.

04.09.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

„Frau Gebauer darf die Bildungspolitik nicht weiter dem Finanzminister überlassen“

 

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW setzt in dieser Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung des schulischen Ganztags. Ihr Konzept sieht dabei auch einheitliche Qualitätsstandards für gesundes Essen in Kitas und Schulen vor. Für das kommende Plenum (18.-20. September) hat sie einen Antrag beschlossen, mit dem sie die Landesregierung dazu auffordert, einen Orientierungsrahmen für gesunde Kita- und Schulverpflegung zu entwickeln. Hierzu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, MdL (stellv. Fraktionsvorsitzende):

„Zu einem guten Ganztag gehört auch gesundes Essen. Leider herrschen in unseren Kitas und an unseren Schulen aber qualitativ sehr große Unterschiede. Nur ein geringer Anteil der Schulen produziert Mahlzeiten in einer Frischküche, während fast die Hälfte verzehrfertiges Essen serviert.

04.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Schönwetterreden schaden dem Klima

 

SPD-Fraktion schlägt Maßnahmen gegen Klimanotstand vor

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert, den im Juli beschlossenen Klimanotstand schnellstmöglich mit konkreten Handlungen zu untermauern. Sie schlägt als erste Schritte unter anderem die Aufstellung eines „Leitfadens Klimanotstand“ sowie die Optimierung der Energiekonzepte für städtische Gebäude vor. Über beide Anträge wird der Umweltausschuss am 10. Oktober 2019 beraten.

Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Stephan Eickschen, dazu: „Beim Thema Klima haben Verwaltung und Stadtrat bisher vor allem auf schöne Worte gesetzt, aber wenig Konkretes beschlossen oder gar umgesetzt. Das muss endlich ein Ende haben! Schließlich wollen wir Stadt der Nachhaltigkeit sein und haben das UN-Klimasekretariat in unserer Stadt sitzen.“ Ein erster wichtiger Schritt sei ein „Leitfaden Klimanotstand“, mit dem städtische Vorhaben zukünftig auf ihre Klimarelevanz überprüft werden könnten. „Dieser ‚Leitfaden‘ ist eine gute Orientierung, mit welchen Maßnahmen wir das Klima hier vor Ort verbessern können. Zudem gibt er uns die Möglichkeit, über die Jahre aufeinander abgestimmte Schritte zu gehen. Dies verhindert im Übrigen auch aktionistische, nur an der kurzfristigen öffentlichen Meinung orientierte Handlungen, die letztlich nicht nachhaltig sind.“

03.09.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

„Landesrechnungshof stellt Finanzminister Lienenkämper blamables Zeugnis aus“

 

Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Brigitte Mandt, hat heute den Jahresbericht 2019 vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, MdL (finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Jetzt hat Finanzminister Lutz Lienenkämper es auch von der höchsten Instanz, und das auch schriftlich: Seine Haushaltspolitik ist verantwortungslos und ein fortwährendes Brechen eigener Versprechen. Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Brigitte Mandt, hat es heute klar formuliert: Das Land hat die Möglichkeiten, heute Schulden abzubauen – wie es unser Finanzminister Norbert Walter-Borjans 2016 vorgemacht hat. Lienenkämper, trickst beim Personaletat und lässt jeden Ehrgeiz vermissen, seine selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Und er verspielt die Zukunft unseres Landes: Lienenkämper fährt die Investitionsquote des Landes in seiner mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 zurück.“

30.08.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Busbahnhof: Grünes Kaiserstraßen-Experiment verzögert Umbau

 

Der Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) wird noch Jahre auf sich warten lassen. Darüber informiert die Stadtverwaltung in einer Stellungnahme für den Planungsausschuss am 11. September 2019. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert das und weist auf die katastrophalen Folgen für die Stadtentwicklung und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hin.

„Die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP hat den Bürgern unserer Stadt mit ihren unsinnigen Beschlüssen zum Cityring und zur Kaiserstraße einen Bärendienst erwiesen“, ärgert sich Gabi Mayer, stellv. Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Laut Verwaltung geht die Planung für den Busbahnhof erst los, wenn die Experimente beendet sind. Daher wurden auch noch keine Fördermittel beantragt. Derzeit ist der Busbahnhof aber in erster Linie ein Flickenteppich und zu eng, unübersichtlich und gefährlich. Jetzt wieder jahrelang zu warten, bis gehandelt wird, ist für die Fahrgäste von Bus und Bahn nicht akzeptabel.“

30.08.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

„Stirbt der Wald?“ - SPD informiert sich im Kottenforst

 

Der Klimawandel hat nicht nur schmelzende Pole und häufigere Unwetter zur Folge, sondern belastet unsere Wälder durch verlängerte Hitze- und Trockenheitsperioden sowie zunehmendem Schädlingsbefall ganz extrem. Um sich über dieses Thema umfassend zu informieren, führte die Veranstaltungsreihe „Mit den Roten ins Grüne“ der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn diesmal in den Kottenforst. Unter der Fragestellung „Stirbt der Wald?“ erklärte Uwe Schölmerich, Leiter des Regionalforstamtes Rhein-Sieg-Erft, den etwa 25 Gästen wie es aktuell um den Wald bestellt ist und wie die Forstwirtschaft mit dem Klimawandel hier vor Ort umgeht. Dabei wurde klar: Der Wald stirbt zwar nicht, verändert sich aber sehr.

„Herr Schölmerich konnte uns eindrucksvoll erklären, wie dies geschieht“, so Gabriele Klingmüller, Bonner Bürgermeisterin und stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. „Uns wurden viele Bespiele gezeigt, wo Hitze, Trockenheit oder Schädlinge zu Schäden geführt haben. Dies geschieht inzwischen immer schneller.

28.08.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

Christian Dahm: „Scharrenbach macht nur Schleifchen um ihre Mogelpackung“

 

Zum heutigen Pressegespräch von Kommunalministerin Ina Scharrenbach mit Rüdiger Meier (CDU), dem Bürgermeister von Kirchlengern (Kreis Herford), erklärt Christian Dahm, MdL (stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Frau Scharrenbach ist erkennbar unter Druck. Ihr Gesetzentwurf zur Anpassung der Straßenausbaubeiträge kommt bei den Menschen im Land schlecht an. Aber anstatt  auf die Proteste zu reagieren, machte sie heute nur Schleifchen um ihre Mogelpackung.

27.08.2019 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bonn

Neuer Vorstand der AG Migration & Vielfalt der Bonner SPD

 

Auf der Jahreshauptversammlung der AG Migration und Vielfalt Bonn im Haus der Bonner SPD wurde am Montagabend Binnaz Öztoprak als Vorsitzende wiedergewählt. "Wir haben in den letzten 2 Jahren mit unseren Quartiersdialogen in Tannenbusch einiges angestoßen. Wir haben Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zusammengebracht, ihnen zugehört, uns gekümmert. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Für eine vielfältige Gesellschaft, gegen rechtes Gedankengut", betonte Öztoprak.

Ebenso im Amt bestätigt wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Carolina Tobo, Daniel Schreiner, Patrick Nierycho & Marco Jelic und Schriftführer Klaus Kosack. Neu im Vorstand als stellvertretende Vorsitzende ist Susanne Jaworski.

26.08.2019 in Wahlkreis von Gabi Mayer- Rat der Stadt Bonn

Bürgerfahrt zum Landtag am 20. September

 

SPD-Ratsfrau lädt ein

Gabi Mayer, SPD-Ratsfrau für Duisdorf und Medinghoven, lädt die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks Hardtberg ein, mit ihr gemeinsam den Landtag in Düsseldorf zu besuchen. „Dort erhalten wir eine Einführung in die parlamentarische Arbeit, können auf der Tribüne des Landtags eine Sitzung verfolgen und haben Gelegenheit zum Gespräch mit Andreas Kossiski, Mitglied des Landtags“, erläutert Mayer.

Nach Kaffee und Kuchen im Landtag geht es zurück nach Bonn.

Freitag, 20. September 2019, 10:00 Uhr bis ca. 17:00 Uhr,

Treffpunkt: Bahnhof Duisdorf

Der Kostenbeitrag für die Fahrt im modernen Reisebus beträgt 10 Euro. Interessierte können sich bei der Stadtverordneten Gabi Mayer per E-Mail (mail@gabi-mayer.de) oder telefonisch (0228/2494948) anmelden.

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.

Kalender

Alle Termine öffnen.

25.09.2019, 19:30 Uhr
AK Europa der Bonner SPD: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

26.09.2019, 19:30 Uhr
BAD GODESBERGER SPD-STAMMTISCH
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben

01.10.2019, 19:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch
Ort: Mukam Uigurisches Restaurant (Schieffelingsweg 12; 53123 Bonn)

02.10.2019, 18:00 Uhr - 03.04.2019, 20:30 Uhr
Telefon- und Bürgersprechstunde mit Binnaz Öztoprak, Stv. für Lengsdorf und den Brüser Berg
Ort: Telefonisch. 0228 38777101

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