31.07.2013 in MdB und MdL

Einladung zum Sommerfest der Hardtberger SPD

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die SPD Hardtberg lädt Sie auch in diesem Jahr zu ihrem Sommerfest ein,

das am Sonntag, 04. August 2013 um 12:00 Uhr auf dem Grillplatz der Waldfreunde, Zugang über den Wandweg Wesselheideweg ggü. Derletal,  stattfindet.

Bei Gegrilltem, Kuchen, kühlen Getränken und mit guter Laune wollen wir mit Ihnen bei sommerlichem Wetter feiern und uns mit Ihnen über Aktuelles im Stadtbezirk Hardtberg unterhalten.

Mit dabei ist Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber, der gerne über seine Arbeit berichten und Ihre Anregungen aufnehmen wird.

Der Vorstand der SPD-Hardtberg wird sich sehr freuen, Sie und gerne Ihre Familie, Partner und Freunde an diesem Sonntag persönlich begrüßen zu dürfen.

Wir  freuen uns auf einen angenehmen Tag.

Binnaz Öztoprak

Vorsitzende der SPD Hardtberg

11.11.2011 in MdB und MdL

Abgeordnete: Verteidigungsminister treibt Berlinpläne ungebremst voran

 

Nach Einschätzung der regionalen Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) und Paul Schäfer (Linke) treibt Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière seine Pläne zur Verlagerung von möglichst vielen Beschäftigten des Ministeriums von Bonn nach Berlin ungebremst voran. Die Bundestagsabgeordneten berufen sich bei ihrer Einschätzungen auf die Antworten von Ministerium und Bundesregierung auf Anfragen und in der Fragestunde des Deutschen Bundestages.

26.10.2011 in MdB und MdL

Die Fakten sprechen eine andere Sprache

 
Ulrich Kelber, Bonns Bundestagsabgeordneter

Die Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne) und Paul Schäfer (Die Linke) erwarten von der Bundesregierung eine klare Zusage zur Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes und damit zum Verzicht auf eine Verlagerung von Beschäftigten des Bundesverteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin.

25.10.2011 in MdB und MdL

Abgeordnete verlangen Machtwort der Bundeskanzlerin

 
Ulrich Kelber, Bonns Bundestagsabgeordneter

„Bundesverteidigungsminister de Maizière hat keinerlei Mandat dafür, dass Berlin-Bonn-Gesetz zu brechen. Wir erwarten jetzt ein Machtwort der Bundeskanzlerin, die der Region eine Einhaltung des Gesetzes wiederholt klar zugesagt hat“, fordern die regionalen Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Ulrich Kelber (SPD) und Paul Schäfer (Die Linke) sowie der Vorsitzende der Bonner CDU, Philipp Lerch.

21.10.2011 in MdB und MdL

Dienstreisen von Berlin nach Brüssel deutlich teurer als von Bonn aus

 
Ulrich Kelber, Bonns Bundestagsabgeordneter

Eine eintägige Dienstreise von Berlin nach Brüssel inklusive Kosten für Flugticket, Tagegeld und öffentlicher Nahverkehr kostet im Jahr 2011 645 Euro, eine solche Dienstreise von Bonn nach Brüssel 179 Euro. Diese Zahlen wurden Bonns Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber jetzt auf sein Drängen aus dem Bundesfinanzministerium übermittelt. „Dass die Reisekosten von Berlin aus höher sein würden, damit hatte ich gerechnet, dass die Kosten gleich dreieinhalb mal höher sind, hat mich doch überrascht.“

15.10.2011 in MdB und MdL

Hendricks zum Bonn-Berlin-Gesetz

 
Renate Hendricks, Bonns Landtagsabgeordnete

Das Ergebnis der Gespräche ist enttäuschend

Das Ergebnis des gestrigen Gespräches zwischen Verteidigungsminister de Maizière mit Oberbürgermeister Nimptsch und Landrat Kühn ist enttäuschend. Damit verlässt der Verteidigungsminister die rechtliche Grundlage des Berlin-Bonn-Gesetz.

14.10.2011 in MdB und MdL

Wo erster Dienstsitz dran steht, muss das Verteidigungsministerium drin sein

 

Anlässlich des gestrigen Gesprächs von Verteidigungsminister de Maizière mit Oberbürgermeister Nimptsch und Landrat Kühn erklären die Bundestagsabgeordneten aus Bonn und der Region Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB (CDU), Paul Schäfer MdB (Linke), Ulrich Kelber MdB (SPD), Katja Dörner MdB (Grüne) und Phillip Lerch (Kreisvorsitzender CDU Bonn):

11.10.2011 in MdB und MdL

Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg: „Wir halten Wort: Das Semester startet ohne Studiengebühren!“

 

Uni Bonn erhält knapp sieben Millionen Euro zusätzlich vom Land

„In diesen Tagen startet das Wintersemester 2011/2012 mit den ersten Vorlesungen - und in NRW müssen die Studierenden an den Hochschulen und Fachhochschulen erstmals keine Studiengebühren mehr entrichten. Das ist nicht nur eine Erleichterung für viele Studierende und ihre Eltern, die damit jährlich bis zu 1.000 Euro mehr zur Verfügung haben. Damit hängt auch das Studium nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern ab und kein Studierwilliger wird mehr vom Studium abgeschreckt“, erklärten die SPD- Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg heute am Rande der Fraktionssitzung in Düsseldorf. „Wir halten Wort! Die SPD steht für eine gebührenfreie Bildungskette von der Kita bis zur Uni. Damit werden soziale Schranken abgebaut und jedem jungen Menschen die bestmögliche Bildung zugänglich gemacht.“

10.10.2011 in MdB und MdL

Abgeordnete warnen Verteidigungsminister vor Rechtsbruch

 

Die Bundestagsabgeordneten der Region Bonn/Rhein-Sieg warnen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière und dessen Staatssekretär Stephane Beemelmans vor einem Bruch des Berlin-Bonn-Gesetzes. Beemelmans hat in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Ausgabe vom 10.1.11) erklärt, man könne bis zu 1.250 der dann nur noch 2.000 Beschäftigten des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin versetzen, de Maizière hatte sich in der Vergangenheit ähnlich geäußert. "Der Bundesverteidigungsminister und sein Staatssekretär verstoßen damit nicht nur aus Sicht der Region Bonn gegen das Berlin-Bonn-Gesetz, sondern selbst die Bundesregierung hat diese Zählweise bereits einmal für ungültig erklärt. Und auch der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofs an den Deutschen Bundestag kritisiert den Verteidigungsminister in dieser Frage ebenfalls scharf und warnt vor einem Verstoß gegen geltende Gesetze", kritisieren die Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Katja Dörner (Grüne) und Paul Schäfer (Die Linke).

10.10.2011 in MdB und MdL

Regionale Abgeordnete: Bonner Position gestärkt

 

Das hatten sich die Befürworter eines Berlinumzugs der Bonner Teile der Bundesregierung wohl deutlich anders vorgestellt: Der von ihnen eingeforderte zusätzliche Bericht zum Stand der Aufgabenteilung zwischen Berlin und Bonn macht erneut deutlich, dass die Aufgabenteilung funktioniert und sogar immer preisgünstiger wird.