23.06.2019 in Verkehr von Gabi Mayer

SPD fordert Radweg in Lengsdorf

 

Auf dem Weg von A nach B, hier konkret von Lengsdorf nach Endenich schnell, autofrei und sicherer voranzukommen, das ist wichtiger Teil der Verkehrswende. Deshalb hat die SPD jetzt die Verwaltung gebeten, zu prüfen, ob nicht eine Rad – und Fußwegeverbindung zwischen nördlichen Teil der Lengsdorfer Hauptstraße und der Straße An der Ohligsmühle geschaffen werden kann. „Wir wollen konsequent die Situation für Radfahrende und Fußgänger verbessern. Dieses Teilstück greifen wir auf als eins, das auch in der Vorschlagsliste des ADFC im vergangenen Jahr war und vielleicht zusammenzubringen ist mit den aktuellen Maßnahmen zur Renaturierung des Bachs.

22.06.2019 in Sport von Gabi Mayer

Sanierung der Schmitthalle schreitet voran

 

Die Sanierung der Schmitthalle in Duisdorf ist im Zeitplan. Das berichtet die SPD-Ratsfrau Gabi Mayer nach einem Vorort-Termin mit dem Städtischen Gebäudemanagement.

Der Hallenboden ist zwischenzeitlich fertig, und die Inbetriebnahme der Halle selbst soll, wenn alles klappt, schon im Sommer erfolgen. Die Umkleiden und die sanitären Einrichtungen sollen erst vor Beginn der Karnevalssession, also im November, fertig sein. Bis dahin werden Container für die Umkleiden und Sanitärräume aufgestellt.

21.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bus und Bahn: Bonner SPD-Fraktion lehnt Preiserhöhung ab

 

Die Bonner SPD-Fraktion lehnt die geplante Preiserhöhung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg für Busse und Bahnen ab. Ihre Vertreterin in der Verbandsversammlung, Gabi Mayer, wurde in der Fraktionssitzung am 17. Juni 2019 aufgefordert, gegen die neuen Entgelte zu stimmen.

„Der öffentliche Personennahverkehr in Bonn und der Region gehört bereits zu den teuersten in der Bundesrepublik, wie eine aktuelle ADAC-Studie zeigt“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Auf lange Sicht möchten wir den ticketlosen, steuerfinanzierten ÖPNV. Kurzfristig gilt es die regelmäßigen und fast schon automatischen Erhöhungen zu beenden. Daher haben wir uns am Montag klar positioniert und Gabi Mayer einen entsprechenden Auftrag mitgegeben. Weitere Preisanstiege machen den ÖPNV nur noch unattraktiver, also genau das Gegenteil von dem, was wir wollen. Wir werden so niemanden zum Umstieg vom Auto in Bus und Bahn motivieren können.“

21.06.2019 in Verkehr von Gabi Mayer

Bus und Bahn: Bonner SPD-Fraktion lehnt Preiserhöhung ab

 

Die Bonner SPD-Fraktion lehnt die geplante Preiserhöhung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg für Busse und Bahnen ab. Ihre Vertreterin in der Verbandsversammlung, Gabi Mayer, wurde in der Fraktionssitzung am 17. Juni 2019 aufgefordert, gegen die neuen Entgelte zu stimmen.„Der öffentliche Personennahverkehr in Bonn und der Region gehört bereits zu den teuersten in der Bundesrepublik, wie eine aktuelle ADAC-Studie zeigt“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.

21.06.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Grundsteuerreform auf den Weg gebracht

 

Das Bundeskabinett hat heute die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Dies ist ein wichtiger Etappenschritt, um die Grundsteuereinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr für die Kommunen auch weiterhin sicherzustellen. Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene weiterhin am Wert der Grundstücke orientieren. Mit dem wertabhängigen Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig. Mit dem Kabinettsbeschluss nimmt die Reform der Grundsteuer eine wichtige Hürde, allerdings stehen uns absehbar noch schwierige Verhandlungen insbesondere über die geplanten Grundgesetzänderungen bevor.

Hierzu erklärt Achim Post, MdB (stv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion): „Die SPD steht an der Seite der Städte und Gemeinden in Deutschland. Die Sicherung ihrer finanziellen Grundlagen ist für die SPD oberstes Prinzip, damit die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung funktionieren kann. Bei der Reform der Grundsteuer geht es für die Kommunen um ein jährliches Volumen von etwa 15 Milliarden Euro, die im kommenden Jahr ersatzlos wegfallen würden, wenn die Grundsteuer nicht verfassungsgemäß reformiert wird.

21.06.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Fortschritte bei der Finanztransaktionssteuer

 

Die Verhandlungen zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer kommen voran. Die ersten Vorschläge zur Verteilung der Steuereinnahmen bieten auch kleineren Staaten Anreize zur Einführung der Steuer.

Hierzu erklärt Cansel Kiziltepe, MdB (zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion):

„Es sind ermutigende Signale, die wir aus den Verhandlungen empfangen haben. Die Vorschläge zur Verteilung der Steuereinnahmen aus der Finanztransaktionssteuer zeigen, dass es trotz aller Schwierigkeiten Fortschritte gibt. Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlung bis Jahresende erscheint nun in Reichweite.

Mit ihrem gemeinsamen Vorschlag gewährleisten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der französische Finanzminister Bruno Le Maire, dass sich die Einführung der Steuer auch für kleinere Staaten wie Slowenien oder die Slowakei lohnt. Darüber hinaus kann die nun vorgeschlagene Regelung einen Anreiz für weitere Staaten bilden, sich der verstärkten Zusammenarbeit anzuschließen.

18.06.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Bessere Löhne in der Pflege kommen

 

Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen machen den Pflegeberuf speziell für junge Menschen attraktiver. Damit gewinnen wir die dringend benötigen Fachkräfte für eine menschenwürdige Pflege.

Hierzu erklärt Karl Lauterbach, MdB (stv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion): „Das Pflegelöhneverbesserungsgesetz ist ein weiterer großer Schritt zur besseren Bezahlung von Pflegekräften und zur spürbaren Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege. Dadurch wird die Attraktivität des Pflegeberufs deutlich steigen. Dies wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Eine weitere wichtige SPD Forderung der vergangenen Jahre wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen.

18.06.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

„Murks-Maut – Totalschaden mit Ansage: Jetzt brauchen wir eine vernünftige Verkehrspolitik für die Zukunft“

 

Anlässlich der Gerichtsentscheidung des europäischen Gerichtshofes zur deutschen PKW-Maut, erklärt Carsten Löcker, MdL (verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Jetzt ist es amtlich. Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen Entwurf für eine PKW-Maut als nicht mit europäischen Grundsätzen vereinbar verworfen. Damit ist die ‚Murks-Maut‘ der CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt und Scheuer wie zu erwarten krachend gescheitert.

Der rückwärtsgewandte Entwurf passte nicht in ein modernes Europa der Regionen. Er war teuer in der Umsetzung, hätte wenig Ertrag gebracht und die Grenzregionen belastet. Wir brauchen jetzt ein klares Konzept für eine zukunftsgewandte Verkehrspolitik und vor allem auch Antworten darauf, wie die eingeplanten Einnahmen ersetzt werden sollen, damit die erforderlichen Maßnahmen für eine wirkliche Verkehrswende auch finanziert werden können.“

18.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Hochschule Bonn-Rhein-Sieg: SPD unterstützt Ansiedlungspläne in Bad Godesberg

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn unterstützt die Pläne der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, sich in der Kurfürstlichen Zeile in Bad Godesberg anzusiedeln weiterhin. Diese Unterstützung hat sie in einem Brief gegenüber dem Präsidenten der Hochschule, Herrn Prof. Dr. Hartmut Ihne, jüngst noch einmal unterstrichen.

„Von einem weiteren Standort der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg profitieren beide Seiten, der Stadtbezirk ebenso wie die Hochschule, profitieren“, sagt die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Das Zentrum des Stadtbezirkes Bad Godesberg würde erheblich aufgewertet und durch zahlreiche junge Menschen belebt. Damit wird die Hochschule einen Beitrag zum Strukturwandel vor Ort leisten. Die Kurfürstliche Zeile bietet ideale Voraussetzungen, um als weiterer Hochschulstandort zu dienen, und gleichzeitig wird die Bindung zwischen der Hochschule und unserer Stadt gefestigt. Ich habe Herrn Professor Ihne unsere politische Unterstützung zugesichert und bin mir sicher, dass in den anderen Fraktionen unsere Position geteilt wird.“

18.06.2019 in Europa von SPD Bonn

Ismail Ertug: "Richtige Entscheidung"

 

Deutsche PKW-Maut laut EuGH unvereinbar mit EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben.

"Die Entscheidung des EuGHs ist richtig. Diese CSU-Ausländermaut ist und bleibt Murks. Der Bundesverkehrsminister sollte das Vorhaben nun beerdigen“, so Ismail Ertug, MdEP (verkehrspolitischer Sprecher der Europa-SPD). „Mit diesem diskriminierenden und bürokratischen Prestigeprojekt sollte Geld in die deutsche Haushaltskasse fließen – was allerdings so nicht funktioniert hätte. Beliefen sich die bisherigen Schätzungen noch auf prognostizierte Einnahmen von 500 Millionen Euro, so legen neue Zahlen des Bundesverkehrsministeriums nahe, dass man mittlerweile wohl kaum mehr 400 Millionen Euro pro Jahr einnehmen könnte. Eine ADAC-Studie kommt zu dem Schluss, dass diese Maut am Ende lediglich 71 Millionen Euro abgeworfen hätte. Das wäre ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen, wenn man sich die Investitionslücke im Bereich unserer Infrastruktur ansieht."

Kalender

Alle Termine öffnen.

24.06.2019, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

28.06.2019, 19:00 Uhr
AG Migration & Vielfalt: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

02.07.2019, 19:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch
Ort: Bistro Eselche (Rochusstr. 221; 53123 Bonn)

03.07.2019, 18:00 Uhr - 13.03.2019, 19:30 Uhr
Telefon- und Bürgersprechstunde mit Binnaz Öztoprak, Stv. für Lengsdorf und den Brüser Berg
Ort: Telefonisch. 0228 38777101

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