22.03.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Oberbürgermeister gefährdet Bundesförderung für Beethovenfest

 

Der Bund greift beim Beethovenfest Bonn stark unter die Arme. 2019 gibt der Bund 400.000 Euro, 2020 700.000 Euro als Unterstützung dazu. Hinzukommen 27 Millionen Euro für Beethovenjubiläum 2020. "Mit dieser Förderung unterstützt der Bundestag die gute Idee einer Vergrößerung und Internationalisierung des Beethovenfestes als Aushängeschild für die Bundesrepublik", erklärt Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg. "Damit wurden die Weichen gestellt, aus dem bisher eher regionalen Beethovenfest ein dauerhaft international beachtetes Ereignis zu machen. Das Chaos rund um die Beethovenhalle gefährdet aber nun diese Idee."

22.03.2019 in Europa von SPD Bonn

Jo Leinen: "Mays letzter Ausweg ist ein People's Vote"

 

Einigung auf Brexit-Verschiebung

"Sollte das Unterhaus wie zu erwarten auch beim dritten Versuch gegen Mays Brexit-Deal stimmen, bleibt der Premierministerin als Ausweg nur ein Referendum, um den harten Brexit zu verhindern, den weder die EU-27 noch das Parlament und die Regierung in London wollen", sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, MdEP (Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss des Parlaments). Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der Nacht zu Freitag dazu entschieden dem Beschluss nach einer Verschiebung des Brexit unter Bedingungen zuzustimmen.

21.03.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Neues Gesetz bringt mehr Sprechstunden für Kassenpatienten

 

„Gesetzlich versicherte Patienten und Patientinnen müssen länger auf einen Arzttermin warten als privat Versicherte, unabhängig von der Schwere ihrer Erkrankung. Diese Ungerechtigkeit bekämpfen wir mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz“, sagt Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg.

Künftig müssen Vertragsärztinnen und -ärzte wöchentlich mindestens 25 Sprechstunden für gesetzlich Versicherte anbieten. Derzeit sind es nur 20 Stunden. Zugleich wird ein zusätzlicher Anreiz geschaffen. Ärztinnen und Ärzte werden für die Behandlung von gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten nun deutlich besser vergütet. „Schritt für Schritt bauen wir so die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland ab. Dies sind erste Schritte auf dem Weg zur Bürgerversicherung“, betont Hartmann.

20.03.2019 in Europa von SPD Bonn

Jens Geier: "Jahrelang Grundrechtsverstöße toleriert"

 

EVP legt Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz-Partei auf Eis

Die Europäische Volkspartei hat sich dafür ausgesprochen, die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auszusetzen.

„Eine Suspendierung ist zu kurz gesprungen, das ist ein wachsweicher Kompromiss. Ein Aussetzen der EVP-Mitgliedschaft ergäbe nur Sinn, wenn sich dadurch Orbán Politik änderte. Ich kann mir leider nicht vorstellen, dass Orbán - ein Mann mit einem Selbstbewusstsein so groß wie ein Möbelwagen – wegen dieser müden Ankündigung sein jahrelang eingeübtes politisches Verhalten ändert“, sagt Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten).

20.03.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Verhandlung für Bonn-Berlin-Vertrag endlich aufnehmen

 

„Oberbürgermeister Sridharan kommt seiner Moderationsaufgabe als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bonn-Berlin nicht nach. In den bisherigen Abstimmungsprozessen der Region wurde viel zu viel Zeit verloren. Ende März muss sich die Arbeitsgruppe jetzt endlich auf verbindliche Forderungen und einen Zeitplan einigen“, fordert Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg. „Der Bonner-Oberbürgermeister und NRW-Ministerpräsident Laschet müssen die Verhandlungen mit der Bundesregierung schnell aufnehmen. Die Zeit drängt.“

19.03.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Oberbürgermeister Sridharan muss Verantwortung übernehmen

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert den Bonner Oberbürgermeister Sridharan auf, die Verantwortung für das Chaos bei der Sanierung der Beethovenhalle zu übernehmen. Die Fraktion kritisiert zudem die Rolle, die das Stadtoberhaupt in der Ratssondersitzung am 18. März 2019 eingenommen hatte.

„Es ist eines Bonner Oberbürgermeisters unwürdig, wie sich Ashok Sridharan hinter seinen Mitarbeitern, vor allem dem Stadtdirektor, versteckt“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Während der Sondersitzung war sein einziger inhaltlicher Wortbeitrag, dass alle Stellungnahmen der Verwaltung von ihm abgezeichnet seien. Somit sei seine Meinung zu dem Thema klar. Alle weiteren Fragen und Anmerkungen hat er an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung abgegeben. Wir fanden und finden dieses Agieren peinlich und schädlich für das Ansehen unserer Stadt.“

19.03.2019 in Unterbezirk von SPD Bonn

Es ist nun Zeit, den nächsten Schritt zu tun! 8. März als Feiertag in NRW

 

Der Vorstand der SPD Bonn hat in seiner Märzsitzung einstimmig beschlossen, dass der Internationale Frauentag in NRW gesetzlicher Feiertag werden soll.

„Es ist nun Zeit, den nächsten Schritt zu tun und die Lebensleistung aller Frauen für unsere Gesellschaft durch die Einführung eines gesetzlichen Feiertages zu würdigen“, so Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW-Jusos und stv. Vorsitzende der Bonn SPD. Auf ihre Initiative hin, hat der Bonner SPD-Vorstand den folgenden Beschluss gefasst:

Wir feiern in dieser Zeit 100 Jahre Frauenwahlrecht. Eine Zeit, um Erreichtes zu feiern, aber auch um festzustellen, wie viel es noch zu tun gibt. Viele der absurden Gesetze, die Frauen noch in den 70ern unmündig machten, sind zum Glück schon lange Geschichte, Frauen dürfen seit 100 Jahren wählen, Debatten wie #Metoo oder über Paritätsgesetze für deutsche Parlamente bringen Diskussionen über feministische Themen in die breitere Öffentlichkeit. Doch noch immer sind wir weit davon entfernt, dass wir behaupten können in einer gleichberechtigten Welt zu leben.

18.03.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Equal Pay: Betriebe müssen ihrer Verantwortung gerecht werden

 

Sönke Rix, MdB (frauenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):

Auch in diesem Jahr klafft die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern weit auseinander: 21 Prozent verdienen Frauen im Schnitt weniger. Für das gleiche Gehalt wie das der Männer müssten sie umgerechnet 77 Tage länger arbeiten. Der Equal Pay Day am 18. März markiert diesen Zeitpunkt und zeigt auch in diesem Jahr, dass die Betriebe mehr in die Pflicht genommen werden müssen.

„Mit dem Entgelttransparenzgesetz wurde der Anfang zur Bekämpfung der Lohnungleichheit gemacht. Seit gut zwei Jahren können Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ihrem individuellen Auskunftsrecht Gebrauch machen: Sie können überprüfen lassen, ob Kollegen des anderen Geschlechts für die gleiche Tätigkeit mehr Lohn erhalten als sie selbst. Nur wenn über Geld gesprochen wird, kann die Lohndiskriminierung abgestellt werden.

15.03.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

Stefan Kämmerling: „CDU und FDP wollen die kommunale Demokratie beschädigen“

 

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute von den Mitgliedern des Kommunalausschusses die Sachverständigenanhörung vom 15.02.2019 zur Novellierung des Kommunalwahlgesetzes ausgewertet. Wichtigster Bestandteil der von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Neuregelungen sind die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlkreise. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, MdL (kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die Mitte Februar zur Anhörung geladenen Verfassungsrechtsexperten hatten die schwarz-gelben Pläne geradezu zerrissen und sie als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft. Übereinstimmend war kritisiert worden, dass die Vorlagen der Regierungsfraktionen in keiner Weise hinreichend begründen, warum die angestrebten Gesetzesänderungen erforderlich sind.

14.03.2019 in Verkehr von Gabi Mayer

SPD sauer

 

Streit um ebenerdige Querung am Konrad-Adenauer-Damm

„Muss erst ein Kind unter dem Auto liegen?“ fragt der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Hardtberg Dominik Loosen und ärgert sich über die Bedenken der CDU zum Antrag der SPD Hardtberg.

Die SPD setzt sich schon seit vielen Jahren für eine Fußgängerampel am Konrad-Adenauer-Damm ein, weil die Brücken nicht genutzt werden und immer wieder gefährliche Situationen durch die Querung der vierspurigen Straße entstehen. Bislang waren jedoch die anderen Fraktionen im Stadtbezirk Hardtberg gegen einen solchen Überweg. Die neue Kita am TÜV, gerade beschlossen, könnte diese ablehnende Haltung der CDU verändern, so hoffte die SPD.

Kalender

Alle Termine öffnen.

27.03.2019, 19:30 Uhr
AK EUROPA: Europa-Stammtisch #2 2019
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben

28.03.2019, 19:00 Uhr
JuSos Bonn: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

02.04.2019, 19:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch
Ort: Bistro Eselche (Rochusstr. 221; 53123 Bonn)

02.04.2019, 19:00 Uhr
Gliederungskonferenz der SPD Bonn
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

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