07.04.2020 in Landespolitik von SPD Bonn

Christian Dahm: „Haushaltstricks sanieren keine kommunale Bilanz“

 

Anlässlich eines Erlasses der NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach an die Kommunen zum Umgang mit den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise auf die Kommunalhaushalte erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bereits zu Beginn der Krise hat die SPD-Fraktion gefordert, die Kommunen unter den Schutzschirm des Landes zu nehmen. Vor Ort werden Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte mit ihren Verwaltungen zu Krisenmanagern. Bisher hat sich die Landesregierung einer Lösung verweigert. Nun scheint man angesichts drohender Steuereinbußen in den Kommunen umzuschwenken. Das ist zu begrüßen.

06.04.2020 in Gesundheit von Gabi Mayer- Rat der Stadt Bonn

DANKE

 

Heldinnen und Helden des Alltags, so nennen wir gerade die eigentlichen Leistungsträger unserer Gesellschaft.

Sie zeigen uns, welche Jobs in Krisenzeiten von besonderer Bedeutung sind!

Mein Dank gilt Ihnen, dem medizinischen und pflegerischen Personal, dem Verkaufspersonal, den Mitarbeitenden der öffentlichen Verwaltungen und Dienstleistungen, den Mitarbeitenden der sozialen Dienste und der Hilfsorganisationen, den Feuerwehren und der Polizei. Sie sind es, die bei uns in Bonn, in Deutschland und auch in der ganzen Welt besonders dazu beitragen, dass wir trotz der erforderlichen Einschränkungen gesund bleiben oder gesund werden können. Danke.

Meine Anerkennung richtet sich auch an die Eltern, die zu Hause arbeiten, dabei gleichzeitig Kinder betreuen und mit ihnen lernen und an die Lehrerinnen und Lehrer, die in jetzt Online-Programme zum Lernen bereitstellen. Örtliche Betriebe, die auf Lieferung nach Hause umstellen, kämpfen nicht nur ums Überlegen, sondern tragen dazu bei, dass unsere Stadtteile lebendig bleiben. Kunstschaffende. Sportvereine und andere machen tolle Online-Angebote, die uns allen helfen, die Zeit zu Hause zu gestalten. Die Hilfsbereitschaft der Initiativen und Einzelpersonen, die durch Einkäufe, Gespräche und andere Dinge in ihrem Umfeld helfen, ist geradezu überwältigend.

06.04.2020 in Landespolitik von SPD Bonn

Sonja Bongers & Josef Neumann: NRW-Epidemiegesetz „schlicht verfassungswidrig“

 

Im Landtag NRW wurden heute Sachverständigen zum geplanten Epidemiegesetz der NRW-Landesregierung gehört. Zu den Stellungnahmen der Expertinnen und Experten erklären Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist schlicht verfassungswidrig. So lautete zumindest das einhellige Urteil aller juristischen Sachverständigen. Insbesondere die vorgesehene Regelung zur Zwangsarbeit von Ärzten und Pflegekräften, aber auch das sich abzeichnende rechtliche Chaos beim Thema Abitur zeigen, dass dieser Gesetzentwurf nicht mit kleinen Korrekturen geheilt werden kann. Das einzige, was von diesem Gesetzentwurf bleiben wird, ist der Beigeschmack, dass eine Regierung dem Parlament überhaupt einen derart fehlerhaften Entwurf zuleiten konnte.

03.04.2020 in Europa von SPD Bonn

Demokratie im Stresstest

 

Ein Kommentar von Enrico Liedtke, Co-Vorsitzender und Sprecher des AK Europa in der Bonner SPD

In Krisen offenbart sich die Standfestigkeit der Demokratie. Umso genauer gilt es heute hinzusehen, wie die Mächtigen mit ihren Handlungsvollmachten umgehen. Unter dem Deckmantel der Krise und des Ausnahmezustandes lassen sich leicht Regeln aushebeln, die bis dahin Ausdruck des Schutzes unserer Grundrechte waren. Die umfassende Bevollmächtigung der Exekutive, die Marginalisierung der Parlamente und das Einschränken von Grundfreiheiten: all das sind überaus sensible Vorgänge, die sehr behutsam bedacht werden müssen. Auch wenn schnelles Handeln erforderlich ist, dürfen wir nicht Gefahr laufen, in blinden Aktionismus zu verfallen und voreilig die Grundprinzipien unserer gesellschaftlichen und institutionellen Verfasstheit aufzugeben.

Demokratie kann auch in Krisenzeiten funktionieren

Demokratie ist keine Schönwetterveranstaltung, sondern muss und kann auch in Krisenzeiten ihr Funktionieren unter Beweis stellen – wenn die Demokrat*innen sie denn auch lassen. Ich bin daher froh, dass wir in Deutschland wachsame Parlamentarier*innen haben, die den Regierungen in Bund und Ländern auf die Finger schauen. Auch ohne substanzielles Unterlaufen der grundgesetzlich geregelten Verfahren konnten wir das größte Hilfspakt in der Geschichte der Bundesrepublik verabschieden. Es gibt keinen Grund, warum die parlamentarische Demokratie nicht auch weiterhin in der Lage sein sollte, die Krise zu meistern.

03.04.2020 in Unterbezirk von SPD Bonn

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Ab sofort gibt es die neuesten Infos aus dem Parteileben der Sozialdemokratie in Bonn direkt auf's Handy: wir starten unseren Kanal auf Telegram! Dort berichten wir, was in der Partei und im Vorstand so los ist, informieren über die wichtigsten News aus der Landes- und Bundespolitik und sobald die Corona-Krise geschafft ist, schicken wir Euch auch Einladungen zu Veranstaltungen. Neugierig geworden? Dann klickt Euch rein: https://t.me/spdbonn Ihr sucht mehr Infos? Die gibt's auf unserer Info-Seite zu Telegram!

01.04.2020 in Verkehr von Gabi Mayer- Rat der Stadt Bonn

Bahnübergang Weckwerke mit langen Schließzeiten

 
Bahnübergang Weck-Werke

Schließung durch die Hintertür?

Derzeit fährt die S23 nur alle 60 Minuten je Richtung. Lange Schrankenschließzeiten, über die sich Autofahrer sonst oft ärgern, sind deshalb gerade kein Thema. Dennoch ist es so, dass die Schranken, wenn sie denn zu sind, oft lange schließen und das bleibt laut Deutsche Bahn auch so.

31.03.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Kostenexplosion beim Verkauf des Hauptbahnhof-Nordfeldes

 

SPD-Fraktion schaltet die Kommunalaufsicht ein und bittet die Regierungspräsidentin um Überprüfung der Vertragsgestaltung

„Das Rechnungsprüfungsamt hat in seinem Bericht zum Verkauf des so genannten Nordfeldes und den explodierenden Residualkosten, auf Schwachstellen bei der Vertragsgestaltung durch die Stadt hingewiesen. Die SPD-Fraktion ist erschüttert, dass die Verwaltung scheinbar keinerlei Konsequenzen aus schlecht ausgehandelten Verträgen zieht und fleißig weiter städtisches Eigentum an scheinbar bestens juristisch beratene Investoren verkauft. Das geht dann immer zu Lasten des städtischen Haushaltes, wie es in anderen Top-Lagen bereits der Fall war. Deshalb haben wir eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantragt,“ erklärt der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herbert Spoelgen

„Wieder mal zeigt sich, dass der OB sichtlich überfordert ist, wenn Investoren mit ihren Topanwälten im Gepäck zu Vertragsverhandlungen im Bonner Stadthaus auflaufen. Es ist nicht das erste Mal, dass diese dann Verträge aushandeln, deren Risiko die Stadt trägt und die Gewinnmaximierung alleine dem Investor zugutekommt“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.

Die SPD-Fraktion wendet sich nun an die Regierungspräsidentin in Köln, die den Vorgang hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Handelns der Verwaltung überprüfen soll.

30.03.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Stadt muss Ehrenamt schneller wieder einbinden

 

Die Corona-Krise trifft die Schwächsten der Gesellschaft mit jedem Tag stärker. Darauf weist die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hin und fordert mit Blick auf die Bonner Tafel, die seit fast drei Wochen geschlossen ist, eine Lösung durch die Stadt Bonn. Bereits Mitte März hatte sie bei der Stadt nachgefragt, wie die ausreichende Mittagsversorgung der Kinder und Jugendlichen trotz geschlossener Kitas und Schulen sichergestellt werden solle.

„Hier muss ganz schnell eine Lösung her“, mahnt Angelika Esch, Vorsitzende der SPD-Fraktion und des Sozialausschusses, an. „Die Tafeln versorgen in Bonn inzwischen eine vierstellige Zahl von Bedürftigen. Dass dies in einer so reichen Stadt überhaupt notwendig ist, ist an sich schon unbefriedigend. Doch durch die Schließung, die nun schon eine lange Zeit andauert, sind die Bedürftigen auch noch von dieser für sie wichtigen Einrichtung abgeschnitten. Dies gilt gerade auch für viele Ältere, für die eine ausreichende, vielseitige und gesunde Ernährung von noch größerer Bedeutung ist. Nicht vergessen werden darf auch der soziale Kontakt, der für viele alleinlebende Bedürftige eine große Rolle spielt.“

Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Kox, ergänzt: „Oberbürgermeister Ashok Sridharan erwartet, dass die Bonnerinnen und Bonner in dieser Krise zusammenstehen. Viele ehrenamtlich Tätige standen schon lange vor der Krise für ihre Mitmenschen ein. Und sie stehen auch jetzt parat, um mit ihrer Erfahrung den Schwächsten der Gesellschaft, seien es Kinder oder Ältere, zu helfen. Jetzt ist es an der Stadt Engagement zu zeigen. Sie muss das Ehrenamt zügig einbinden, um so dessen Strukturen wieder ans Laufen zu bringen. Das muss jetzt das Wichtigste sein. Und nicht, ob Spazierengehen noch erlaubt ist oder es dafür Knöllchen geben sollte.“

28.03.2020 in Arbeit und Wirtschaft von Gabi Mayer- Rat der Stadt Bonn

Wegen Corona: Keine Mobilen Grüncontainer mehr

 
Neuer Friedhof Duisdorf - Feste Sammelstelle

Nach Wertstoffhof nächste Einschränkung bei Bonnorange

Wegen der Corona-Krise hat Bonnorange jetzt nach der Schließung der Wertstoffhöfe auch die Entsorgung des Grünmülls eingestellt.

Diese Meldung erhielten die Nutzer der BonnorangeApp am Freitagmittag, 27.03.2020 auf ihr Handy. Gültig ist die Einschränkung schon ab kommenden Montag, den 30.03.2020.

25.03.2020 in Wahlkreis von Gabi Mayer- Rat der Stadt Bonn

Park Medinghoven für Familien

 

Nachgehakt bei der Verwaltung

„Grüne Oasen werden in der Stadt immer wichtiger. Und wichtig ist, dass die Parks, die wir haben, auch für Familien mit Kindern und ältere Menschen gleichermaßen nutzbar sind“, betont Gabi Mayer, Stadtverordnete, in deren Wahlkreis und Wohnort der Park Medinghoven liegt.

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Bezirksfraktion Hardtberg, Dominik Loosen, hakt sie deshalb in einem Antrag nach, wie weit die Planung gediehen ist. Schon vor zwei Jahren hatte die BV Hardtberg beschlossen, den Park aufzuwerten und der Verwaltung aufgegeben, Vorschläge zu machen.

Kalender

Alle Termine öffnen.

15.04.2020, 15:00 Uhr
FÄLLT AUS! AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

16.04.2020, 15:00 Uhr
FÄLLT AUS! AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

20.04.2020, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

29.04.2020, 19:30 Uhr
FÄLLT AUS! AK Europa der Bonner SPD: Stammtisch
Ort: Wird über Verteiler bekannt gegeben

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