Thomas Kutschaty: „Schwarz-gelbe Wohnungspolitik: eine Bilanz des Scheiterns!“

Veröffentlicht am 14.08.2019 in Landespolitik
 

Laut Bundeswirtschaftsministerium gibt es in NRW immer weniger Sozialwohnungen. So sei die Zahl 2018 um über 3.000 Wohnungen geschrumpft. Dabei sind in den letzten Jahren nicht nur immer mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen. Tatsächlich werden seit Regierungsantritt von CDU und FDP in NRW auch immer weniger Sozialwohnungen gebaut. Waren das 2016 noch knapp 9.300 Wohnungen, so sind diese 2018 auf rund 6.200 gesunken. Hierzu erklären Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW), und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Ott:

„Die schwarz-gelbe Wohnungspolitik ist eine Bilanz des Scheiterns. Nicht nur, dass generell viel zu wenig bezahlbarer Wohnraum gebaut wird. Besonders bei den staatlich geförderten Mietwohnungen ist die Entwicklung dramatisch. Hier ist die Zahl der gebauten Wohnungen im Vergleich zu 2016 um 34 Prozent zurückgegangen.

Das zeigt, dass die Landesregierung eine der zentralen sozialen Fragen immer noch nicht verstanden hat. Dabei müsste es längst die hohe Zeit des preisgebundenen Mietwohnungs-baus sein. Aber stattdessen betreibt Bauministerin Scharrenbach einen Kahlschlag beim Mieterschutz und fördert gesondert die Eigentumsbildung. Auch ihr jetzt vorgestelltes Flächenprogramm ist allenfalls ein Mosaikstein. Fakt ist: Die Wohnraumpolitik der Landesregierung geht völlig an der sozialen Wirklichkeit vorbei und löst auch den massiven Wohnraummangel in den Städten nicht. Schlimmer noch, diese verfehlte Wohnraumpolitik trägt zur Verschärfung der Wohnungsnot in den Städten und zur Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich in unserem Land bei.

Wie man das Problem lösen kann, haben wir der Bauministerin schon mehrfach dargestellt. Dass sie jetzt eingesehen hat, dass sich auch in der Flächenpolitik des Landes dringend etwas ändern muss, ist zumindest ein erster Schritt. Es reicht aber nicht, sich dabei nur auf bestehende Flächen zu konzentrieren. Wir brauchen vielmehr ein umfassendes Konzept für eine soziale Wohnungspolitik, um den Wohnraummangel zu beseitigen. Unser Konzept sieht dabei vor:

1.)  Eine neue landeseigene Wohnungsbaugesellschaft soll den Kommunen helfen, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Service der Landeswohnungsbaugesellschaft soll sich insbesondere an die Städte und Gemeinden richten, die selbst keine eigene Wohnungsbaugesellschaft mehr haben oder mangels eigener Ressourcen nicht aktiv werden können.

2.) Mit einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik müssen die Baukosten gesenkt werden. Hierzu soll vom Land ein Bodenfonds eingerichtet werden, in den Grundstücke einfließen, die das Land in Treuhand der Kommunen erwirbt und zu Bauland entwickelt.

3.) Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus soll durch eine neue Fördersäule gestärkt und gemeinwohlorientiert ausgerichtet werden. Hierfür brauchen wir insbesondere eine neue Gemeinnützigkeit für private und öffentliche Wohnungsunternehmen. Das heißt: Günstige Förderkredite, Investitionszuschüsse, Vorzugskonditionen bei der Grundstücksvergabe, Erbpachtmodelle für deren nachhaltige Nutzung zu Wohnzwecken, unbefristete Mietpreisobergrenzen und Belegbindungen.

4.) Ungerechtfertigter Mietpreisanstieg muss verhindert werden. Dazu bedarf es auch weiterhin sicherer und zuverlässiger Schutzmechanismen. Eine Aufweichung der Vorschriften oder gar deren Abschaffung, wie von Frau Scharrenbach beabsichtigt, lehnen wir ab.“

 

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