Regionale Abgeordnete: Bonner Position gestärkt

Veröffentlicht am 10.10.2011 in MdB und MdL
 

Das hatten sich die Befürworter eines Berlinumzugs der Bonner Teile der Bundesregierung wohl deutlich anders vorgestellt: Der von ihnen eingeforderte zusätzliche Bericht zum Stand der Aufgabenteilung zwischen Berlin und Bonn macht erneut deutlich, dass die Aufgabenteilung funktioniert und sogar immer preisgünstiger wird.

"Auch die Anmerkungen des Bundesrechnungshofs widerlegen die Behauptungen der Berlinfans. Der Rechnungshof mahnt einige Ministerien sogar deutlich an, sich klarer an die Vorgaben des Berlin-Bonn-Gesetzes zu halten. Die Fakten sind auf Seiten Bonns" berichten die Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne) und Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) über die neuen Berichte an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags.

"Aktuelle Prüfungen und Prüfungen der letzten Jahre haben keine Hinweise darauf ergeben, dass die jeweilige Aufgabenteilung auf die beiden Regierungsstandorte Ursache bedeutsamer Mängel in den Bundesministerien war oder ihre Tätigkeit durch die Teilung nennenswert beeinträchtigt wird" halten Bundesregierung und Bundesrechnungshof auf die Nachfragen der Berlinbefürworter hin fest. "Jetzt wäre es an der Zeit, dass die Berlinfans im Haushaltsausschuss sich wieder auf die eigentliche Arbeit, nämlich den sparsamen Umgang mit Steuergeldern, konzentrieren. Die Beförderung des Berlinumzugs nach dem Motto “koste es, was es wolle“, gehört nicht zu diesen Aufgaben" halten Dörner, Winkelmeier-Becker und Kelber fest.

In den Anmerkungen des Bundesrechnungshofs sind zudem auch Kritikpunkte an den Bundesministerien zu finden, wo diese das Berlin-Bonn-Gesetz nicht richtig einhalten: So widerspricht der Rechnungshof der Auffassung von Bundesverteidigungsministers de Maizière, die Aufteilungszahlen Berlin und Bonn bezögen sich nur auf den Stand 1994. Die Rechnungsprüfer verweisen ausdrücklich darauf, dass das Berlin-Bonn-Gesetz bewusst von einer "dauerhaften Arbeitsteilung" spricht.

Kritisch sieht der Rechnungshof auch die Einstellungspraxis der Bundesregierung. Nur noch ein Drittel der Beschäftigten des höheren Dienstes säßen in Bonn. Wenn dieser Trend sich fortsetzte, könnte dies zu Problemen bei der Aufgabenteilung führen. Die Bundesregierung müsse auch mehr Beschäftigte in Bonn einstellen, um den Anteil der Bonner Ministeriumsbeschäftigten in der Nähe der gesetzlich vorgegebenen 50% zu halten. "Derzeit werden in Berlin doppelt so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie in Bonn eingestellt, obwohl am Rhein altersbedingt mehr Kollegen ausscheiden. Wir erwarten von den Ministerien eine klare Perspektive für die Bonner Jobs", fordern Winkelmeier-Becker, Kelber und Dörner abschließend.

 

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