Mieten und Pachten für städtische Liegenschaften erlassen

Veröffentlicht am 24.03.2020 in Kommunalpolitik
 

Die Corona-Krise führt zu Existenzgefährdungen bei freien Trägerinnen und Trägern im kulturellen Bereich und allen, die städtische Liegenschaften gepachtet haben. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat nun einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der die Verwaltung beauftragen soll, die Aussetzung von Pacht- und Mieteinahmen für die kommenden Monate zu veranlassen.

Die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch sagt: „So wollen wir verhindern, dass es zu Konkursen und zum dauerhaften Einstellen von kulturellen Angeboten kommt. Pächterinnen und Pächter städtischer Liegenschaften, sowie freie Theater und sonstige Kultureinrichtungen in freier Trägerschaft sind durch städtische Verfügungen geschlossen worden und können somit ihr Angebot nicht mehr aufrechterhalten. Durch diese Einschränkungen fehlen ihnen die wirtschaftlichen Voraussetzungen, um Mietzahlungen an die Stadt leisten zu können. Denn während die Betriebskosten weiter anfallen, kommen die Einnahmen zur Deckung, etwa Eintrittsgelder, nicht mehr rein. Somit ist der Bestand der ‚freien‘ Kultur durch die derzeitige Krise in hohem Maße gefährdet.“

„Zumindest den Akteuren, die in städtischen Liegenschaften untergebracht sind, kann die Stadt helfen“, so Fenja Wittneven-Welter, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion.  „Kurzarbeitergeld, günstige Kredite und weitere Maßnahmen von Bund und Land reichen nicht aus, um das wirtschaftliche Bestehen in den nächsten Monaten zu sichern. Daher sollte die Stadt, da wo sie es beeinflussen kann, nämlich über den Verzicht auf Mietzahlungen, einen Beitrag zur Sicherung leisten.“ Dieses Vorgehen komme u.a. bei der Bad Godesberger Stadthalle, der alten Volkshochschule, dem Kleinen Theater Bad Godesberg, dem Brückenforum, dem Pantheon (Schauspielhalle Beuel), der Godesburg und vielen weiteren Liegenschaften der Stadt in Frage. „Die Stadt muss im Rahmen ihrer Einflussmöglichkeiten mithelfen, damit Freie Träger und Pächter nach der Beendigung der Einschränkungen in der Lage sind, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.“

 

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