Lissi von Bülow: Sozial-Garantie-Erklärung

Veröffentlicht am 08.06.2020 in Kommunalpolitik
 

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise, des Hilfspaketes der Bundesregierung und der beabsichtigten Nichteinbringung des Haushaltes durch den Oberbürgermeister vor der Wahl am 13. September 2020 erklärt Lissi von Bülow, Oberbürgermeisterkandidatin der SPD für Bonn:

Das große Hilfspaket des Bundes ist zu begrüßen: Es enthält in wichtigen Bereichen Impulse, um die Konjunktur anzukurbeln, bringt dauerhafte Entlastung der Kommunen im Bereich der Sozialleistungen und hilft Instandsetzung und Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen.

Bedauerlich ist, dass die Altschuldenproblematik ungelöst bleibt. Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz hätte den Kommunen nachhaltig geholfen. Ohne eine Altschuldenlösung wird es keine zukunftsweisende Perspektive für viele Kommunen geben. Dabei sind die Rahmenbedingungen in der Kommune entscheidend für Entwicklungschancen und gute Lebensumstände. Hier ist nun die NRW-Landesregierung gefragt, Lösungen zur Abkehr von der strukturellen Unterfinanzierung und Altschuldenbelastung der Kommunen in NRW vorzulegen.

Die Frage, was nun dieses Hilfspaket, verbunden mit den landesgesetzlichen Regelungen, der Abschreibung der Corona-Kosten über 50 Jahre ab 2025 für Bonn bei wachsenden Bedarfen und einem unglaublichen Sanierungsstau bedeutet, muss vor der Wahl beantwortet werden!

Oberbürgermeister Sridharan hat angekündigt, dass er dem Rat den Entwurf des Doppelhaushalts 2021/2022 erst nach der Kommunalwahl am 13. September vorlegen will. Diese Entscheidung des amtierenden Oberbürgermeisters gibt Anlass zu Spekulationen und hat bei Bonnerinnen und Bonnern Sorgen ausgelöst. Ich erwarte vom Oberbürgermeister, dass er auch bei Nichteinbringung des Haushaltes noch vor der Wahl zumindest dessen Eckwerte benennt und die Frage beantwortet, wer welche Lasten tragen wird!

Ich habe für mich klar entschieden, welche Positionen nicht verhandelbar sind und möchte eine Garantie-Erklärung hierzu abgeben: Wenn die Bonnerinnen und Bonner mich zu ihrer Oberbürgermeisterin wählen, garantiere ich, dass die finanziellen Folgen der Corona-Krise nicht zu Lasten derer gelöst werden, die auf die Dienstleistungen und die sozialen Leistungen der Stadt besonders angewiesen sind. Kürzungen und Einschnitte bei Leistungen für Familien, insb. Alleinerziehende, beim `Bonn-Ausweis´, der Förderung von Kindern und Jugendlichen, etwa beim Ausbau der Kinderbetreuung in Kita und OGS und der Jugendförderung, der dringend notwendigen Maßnahmen des Runden Tisches gegen Kinderarmut wird es mit mir nicht geben. Diese `Sozial-Garantie-Erklärung" ist Voraussetzung dafür, dass die Folgen der Corona-Krise die ohnehin schon zu großen sozialen Unterschiede in Bonn nicht weiter verstärken.

Ich fordere den amtierenden Oberbürgermeister auf, Zweifel an seinen Absichten dadurch zu beseitigen, dass er sich dieser `Sozial-Garantie-Erklärung´ vor der OB-Wahl und der Wahl des Rats am 13. September öffentlich anschließt. Sonst muss der Eindruck entstehen, dass der Oberbürgermeister vor der Wahl nicht sagen will, was er nach der Wahl plant für den Fall, dass er wiedergewählt werden sollte. 

Bei mir wissen die Bonnerinnen und Bonner, woran sie sind. Auf meine `Sozial-Garantie-Erklärung´ können sie sich verlassen. Nach der Corona-Krise müssen wir den sozialen Zusammenhalt stärken. Dafür stehe ich."

 

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