Josef Neumann: „Pflegekammer: Erwartungen der Beschäftigten dürfen nicht enttäuscht werden“

Veröffentlicht am 09.01.2019 in Landespolitik
 

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat heute die Ergebnisse einer Befragung zum Thema „Pflegekammer NRW“ vorgestellt. Dazu erklärt Josef Neumann, MdL (gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Das Ergebnis der Befragung über die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW liegt nun vor: Eine Mehrheit der 1.500 befragten Beschäftigten in der Pflege hat sich für die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW ausgesprochen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich immer wieder für eine Urabstimmung über eine Interessensvertretung in der Pflege eingesetzt und hält das auch jetzt noch für das bessere Instrument, um möglichst alle der landesweit 200.000 Beschäftigen an dieser wichtigen Entscheidung zu beteiligen. Aber immer war klar: Wir werden das Ergebnis akzeptieren und damit politisch umgehen.

Jetzt sind CDU und FDP gefordert, schnellstmöglich einen geeigneten Gesetzentwurf zur Errichtung einer Pflegekammer in NRW vorzulegen. Die SPD-Landtagsfraktion wird die anstehenden Prozesse im Sinne der Beschäftigten in der Pflege konstruktiv und kritisch begleiten. Gerade vor dem Hintergrund der in Niedersachsen aktuell laufenden, sehr negativen Diskussion um eine Zwangsmitgliedschaft in einer Pflegekammer ist das unerlässlich.“

 

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