Haushaltsüberschuss 2018 ist erfreulich, aber kein Grund abzuheben

Veröffentlicht am 11.01.2019 in Bundespolitik
 

Dass der Bundesfinanzminister das Haushaltsjahr 2018 mit einem dicken Plus abschließen kann, ist erfreulich. Wer allerdings glaubt, damit teure neue Dinge finanzieren zu können, ist kurzsichtig. Wir werden die Überschüsse in den nächsten Jahren brauchen, um weiterhin ohne neue Schulden auszukommen. Hierzu sagt Johannes Kahrs, MdB (haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):

„Der Haushaltsüberschuss von über zehn Milliarden Euro zeigt: Deutschland geht es gut, die Wirtschaft läuft, der Staat wirtschaftet vernünftig. Wirtschaftsforscher und Steuerschätzer sagen uns jedoch: Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende. Darauf müssen wir vorbereitet sein.

Dazu passt nicht, dass CDU/CSU die sofortige Streichung des Soli für die reichsten zehn Prozent zur Priorität erklären, Wirtschaftsminister Altmaier die FDP bei den Steuersenkungen für Unternehmen überholen will und aus den Unions-Ministerien ständig Mehrforderungen in Milliardenhöhe kommen.

Wir müssen im Blick haben, was uns all das in den nächsten Jahren kosten wird, was wir bereits an Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger beschlossen haben und uns als Regierungskoalition noch vorgenommen haben. Vernünftige Haushaltspolitik denkt über den Tag hinaus. Rechnungen, die in zwei oder drei Jahren fällig werden, müssen heute eingeplant werden.

Der Kassensturz für 2018 zeigt auch: Die 16 Länderfinanzminister sind noch deutlich besser weggekommen als der Bundesfinanzminister. Der Bund hat die Länder in den letzten Jahren systematisch entlastet, das wirkt sich jetzt aus. Von daher sollte zügig eine Einigung zu erzielen sein zwischen Bund und Ländern beim Digitalpakt Schule und den damit zusammenhängenden Grundgesetzänderungen. Dazu gehört das Prinzip, dass weitere Finanzhilfen des Bundes möglich sind, wenn diese zusätzlich zu dem Geld fließen, das die Länder selbst in diesem Bereich investieren. Nur so kommt nämlich am Ende für die Menschen mehr dabei raus.“

 

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