Dietmar Bell: „Wir brauchen ein Hilfsprogramm für die Studierenden in NRW“

Veröffentlicht am 08.04.2020 in Landespolitik
 

Die Corona-Pandemie stellt einen Teil der Studierenden in Nordrhein-Westfalen vor große finanzielle Herausforderungen. Mehr als zwei Drittel aller Studierenden gehen einer Nebentätigkeit nach. Viele dieser Nebenjobs sind infolge der Corona-Krise weggefallen.

Dazu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Landesregierung muss endlich ein Hilfsprogramm an den Start bringen, das den in Geldnot geratenen Studierenden schnell unter die Arme greift. Der Verlust des Nebenjobs darf nicht dazu führen, dass Rechnungen oder die Miete nicht mehr beglichen werden können. Die SPD setzt sich für eine zweiteilige Lösung ein. Wir fordern zum einen die Einrichtung eines landesweiten Nothilfefonds für besonders bedürftige Studierende. Zum anderen muss der Zugang zu den vorhandenen BAföG-Mitteln vereinfacht werden. Dafür muss sich die Ministerin bei ihrer Kollegin im Bund stark machen. 

Zum ersten: Wir begrüßen die Idee der Studierendenwerke NRW zur Einrichtung eines landesweiten Nothilfefonds für den bedürftigsten Teil der Studierenden. Dieser Fonds setzt auf bereits bestehenden Strukturen auf. Die zwölf Studierendenwerke in NRW verfügen über die notwendige Expertise, das Geld kurzfristig und unbürokratisch auszahlen zu können. Damit schätzungsweise 50.000 Studierende – darunter auch viele internationale Studierende – mit rund 500 Euro unterstützt werden können, müsste das Land 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Finanzspritze aus dem Fonds muss ­wie beim von der Landesregierung aufgelegten ‚Corona‘-Sofortprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler als Zuschuss gewährt werden.

Zum zweiten: Für Studierende, die ihr Studium nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, ist das BAföG gemacht. Damit jeder und jede unabhängig von der Corona-Krise Studium oder Ausbildung beenden kann, muss sich die Landesregierung im Bund für Lockerungen der Ausbildungsförderung bzw. des BAfög einsetzen. Studierende, die infolge der Corona-Krise ihre Nebentätigkeiten verlieren oder deren Eltern infolge der Corona-Krise nicht mehr zu ihrem Unterhalt herangezogen werden können, müssen einen schnellen, nicht an Stichtage gebundenen und stark vereinfachten Zugang zum BAföG erhalten. Ein Nachweis über entgangene Einkommen oder ein Antrag auf Kurzarbeit der Eltern muss unverzüglich zum BAföG-Bezug führen", so Dietmar Bell weiter.

 

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