Dennis Maelzer: „Kita-Ausbau braucht Verlässlichkeit statt kleiner Strohfeuer“

Veröffentlicht am 02.11.2018 in Landespolitik
 

Die Landesregierung hat eine Ergänzung zum Haushaltsgesetz 2019 veröffentlicht. Jetzt sind 94 Millionen Euro an Investitionsmitteln für den Kita- und Tagespflege-Ausbau in NRW vorgesehen. Dazu erklärt Dennis Maelzer, MdL (familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Das ist ein Anfang, der ohne den Druck der SPD-Fraktion nicht möglich gewesen wäre. Als wir im jüngsten Plenum ein Ausbau-Programm über 200 Millionen Euro gefordert haben, hatten CDU, FDP und auch Familienminister Stamp den Bedarf noch bestritten. Dass hier zumindest ein kleines Umdenken erfolgt ist, zeigt: Minister Stamp hat unser Anliegen doch verstanden und eingesehen, wie dringend die Kommunen frische Investitionsmittel für den Kita-Ausbau brauchen. Denn die bisherigen Programme sind bereits jetzt millionenfach überzeichnet.

Die 94 Millionen Euro sind allerdings nur einmalig für 2019 vorgesehen und daher nicht mehr als ein kleines Strohfeuer. Das Land muss für die Kommunen und Träger beim Kita-Ausbau aber ein dauerhaft verlässlicher Partner sein.

Anders als Rot-Grün nimmt die liberal-konservative Regierung in NRW auch jetzt keinen einzigen Landes-Cent in die Hand, um sich für den Kita-Ausbau stark zu machen. Bei den 94 Millionen Euro handelt es sich ausschließlich um Bundesmittel für flüchtlingsbedingte Bedarfe im Bereich der Kinderbetreuung. Die Landesregierung hat unserem Druck und dem der Kommunen zwar nachgegeben; wirklich wichtig ist ihr eine solide finanzierte Kita-Landschaft aber nicht.“

 

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