„Das Urteil ist eine Blamage für Ministerpräsident Laschet“

Veröffentlicht am 31.07.2019 in Landespolitik
 

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster erklärt Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Das heutige Urteil ist eine Blamage für Ministerpräsident Laschet. Er hat außer seinem Gezeter gegen Gerichtsurteile nichts unternommen, um Fahrverbote zu verhindern. Im Gegenteil: Zusammen mit seinen Parteifreunden in Berlin hat er in der Vergangenheit das Nachrüsten von Dieselfahrzeugen der Schadstoffklasse 5 blockiert. Damit wurde viel Zeit verschwendet -  Zeit, in der das Land sowohl etwas für die Gesundheit der Menschen an viel befahrenen Straßen als auch für die Pendler hätte unternehmen müssen. Das Urteil belegt: Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht.“

 

Homepage SPD Bonn

Kalender

Alle Termine öffnen.

21.08.2019, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

22.08.2019, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

26.08.2019, 00:00 Uhr
AG Migration & Vielfalt: Jahreshauptversammlung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

28.08.2019, 18:30 Uhr
Lissi von Bülow stellt sich vor
Ort: Ortszentrum Dottendorf (Dottendorfer Str. 37; 53129 Bonn)

Counter

Besucher:716165
Heute:59
Online:1