„Das Urteil ist eine Blamage für Ministerpräsident Laschet“

Veröffentlicht am 31.07.2019 in Landespolitik
 

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster erklärt Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Das heutige Urteil ist eine Blamage für Ministerpräsident Laschet. Er hat außer seinem Gezeter gegen Gerichtsurteile nichts unternommen, um Fahrverbote zu verhindern. Im Gegenteil: Zusammen mit seinen Parteifreunden in Berlin hat er in der Vergangenheit das Nachrüsten von Dieselfahrzeugen der Schadstoffklasse 5 blockiert. Damit wurde viel Zeit verschwendet -  Zeit, in der das Land sowohl etwas für die Gesundheit der Menschen an viel befahrenen Straßen als auch für die Pendler hätte unternehmen müssen. Das Urteil belegt: Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht.“

 

Homepage SPD Bonn

Kalender

Alle Termine öffnen.

17.10.2019, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

30.10.2019, 19:30 Uhr
AK Europa der Bonner SPD: Stammtisch
Ort: N.N.

05.11.2019, 19:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch
Ort: Royal Dragon (Provinzialstr. 35; 53127 Bonn)

06.11.2019, 18:00 Uhr - 10.04.2019, 20:30 Uhr
Telefon- und Bürgersprechstunde mit Binnaz Öztoprak, Stv. für Lengsdorf und den Brüser Berg
Ort: Telefonisch. 0228 38777101

Counter

Besucher:716165
Heute:48
Online:1