„Das Urteil ist eine Blamage für Ministerpräsident Laschet“

Veröffentlicht am 31.07.2019 in Landespolitik
 

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster erklärt Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Das heutige Urteil ist eine Blamage für Ministerpräsident Laschet. Er hat außer seinem Gezeter gegen Gerichtsurteile nichts unternommen, um Fahrverbote zu verhindern. Im Gegenteil: Zusammen mit seinen Parteifreunden in Berlin hat er in der Vergangenheit das Nachrüsten von Dieselfahrzeugen der Schadstoffklasse 5 blockiert. Damit wurde viel Zeit verschwendet -  Zeit, in der das Land sowohl etwas für die Gesundheit der Menschen an viel befahrenen Straßen als auch für die Pendler hätte unternehmen müssen. Das Urteil belegt: Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht.“

 

Homepage SPD Bonn

Kalender

Alle Termine öffnen.

11.07.2020, 10:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Besuch Bergbau-Museum Mechernich
Ort: Treff: Bonn Hbf, Gl. 5 oder vor Museum

13.07.2020, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

15.07.2020, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstandssitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

15.07.2020, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

Counter

Besucher:716165
Heute:48
Online:2