"Bundestag schützt Paketboten - und den DHL-Standort Bonn"

Veröffentlicht am 25.10.2019 in Bundespolitik
 

Mit dem gestern vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zum Schutz von Paketboten wird nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten für Bonn/Rhein-Sieg Sebastian Hartmann auch der DHL-Standort Bonn geschützt. "Das Gesetz verhindert Preisdumping auf dem Rücken der Paketboten und sichert DHL in Bonn deshalb auch einen fairen Wettbewerb". Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beschäftigen von den fünf größten Paketdienstleistern in Deutschland nur DHL und UPS überwiegend festangestellte Zusteller. Das gestern auf Initiative der SPD verabschiedete Gesetz zum Schutz von Paketboten sieht vor, dass die Paketdienste auch für Subunternehmer haften, die Zusteller als Scheinselbstständige beschäftigen.

Mit dieser "Nachunternehmerhaftung" soll sichergestellt werden, dass derjenige, der einen Auftrag an ein Subunternehmen weitergibt, für die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge haftet. "Mit dieser ´Nachunternehmerhaftung´ stellen wir sicher", so Hartmann, "dass die Zusteller vor Krankheit und Arbeitslosigkeit geschützt sind - und für ihre oft körperlich schwere Arbeit auch einen Anspruch auf Rente erwerben".

Viele der großen Paketdienste arbeiten nach Angaben des SPD-Abgeordneten mit einer großen Zahl von Nachunternehmen zusammen. Kontrollen des Zolls hätten ergeben, dass die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche häufig katastrophal seien. "Überlange Arbeitszeiten und ein Stundenverdienst unter dem Mindestlohn sind an der Tagesordnung." Viele der Paketboten wären außerdem als Scheinselbstständige beschäftigt und würden so um den Arbeitgeberanteil für Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung betrogen. "Wir nehmen es nicht länger hin, dass Nachunternehmen gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil systematisch ausnehmen", sagt Hartmann.

Anbieter, die so mit den Zustellern umgingen, hätten im Wettbewerb wegen der geringeren Personalkosten einen Preisvorteil, zum Beispiel gegenüber der DHL, die ihre Leistung in Deutschland vor allem mit fest angestellten, sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erbringt. "Damit haben wir nicht nur den Paketboten zu mehr Gerechtigkeit verholfen, sondern auch der DHL und ihren Beschäftigten".

Darüber hinaus sei der Beschluss auch für die Menschen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis eine gute Nachricht: "Sie können sich darauf verlassen, dass sie ihre Weihnachtsgeschenke von Paketboten bekommen, die unter besseren Bedingungen arbeiten als bisher."

 

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