Abgeordnete warnen Verteidigungsminister vor Rechtsbruch

Veröffentlicht am 10.10.2011 in MdB und MdL
 

Die Bundestagsabgeordneten der Region Bonn/Rhein-Sieg warnen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière und dessen Staatssekretär Stephane Beemelmans vor einem Bruch des Berlin-Bonn-Gesetzes. Beemelmans hat in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Ausgabe vom 10.1.11) erklärt, man könne bis zu 1.250 der dann nur noch 2.000 Beschäftigten des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin versetzen, de Maizière hatte sich in der Vergangenheit ähnlich geäußert. "Der Bundesverteidigungsminister und sein Staatssekretär verstoßen damit nicht nur aus Sicht der Region Bonn gegen das Berlin-Bonn-Gesetz, sondern selbst die Bundesregierung hat diese Zählweise bereits einmal für ungültig erklärt. Und auch der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofs an den Deutschen Bundestag kritisiert den Verteidigungsminister in dieser Frage ebenfalls scharf und warnt vor einem Verstoß gegen geltende Gesetze", kritisieren die Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Katja Dörner (Grüne) und Paul Schäfer (Die Linke).

Schon jetzt werde das Berlin-Bonn-Gesetz, das die Mehrheit der Ministeriumsbeschäftigten am Rhein arbeitend vorsieht, durch die reale Mehrzahl der Regierungsjobs in Berlin strapaziert. "Wenn der Verteidigungsminister jetzt weitere 750 Beschäftigte von Bonn nach Berlin ziehen und gleichzeitig darüber hinaus in Bonn noch Stellen abbauen will, bricht er das Gesetz und Beschlüsse des Bundeskabinetts in mehrfacher Hinsicht: In Bonn drohen dann weniger als 40% der Ministeriumsmitarbeiter zu sitzen, der für Bonn im Gesetz vorgeschriebene Politikbereich Verteidigung wird zerstört und die Regelung, für Ministerien mit erstem Dienstsitz in Bonn mindestens 75% der Beschäftigten dort zu halten, wird kalt kassiert. Für den ehemaligen Verfassungsminister de Maizière wäre das ein besonders unwürdiges Verhalten", mahnen die Abgeordneten und kündigen Widerstand an.

 

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