Abgeordnete verlangen Machtwort der Bundeskanzlerin

Veröffentlicht am 25.10.2011 in MdB und MdL
 

Ulrich Kelber, Bonns Bundestagsabgeordneter

„Bundesverteidigungsminister de Maizière hat keinerlei Mandat dafür, dass Berlin-Bonn-Gesetz zu brechen. Wir erwarten jetzt ein Machtwort der Bundeskanzlerin, die der Region eine Einhaltung des Gesetzes wiederholt klar zugesagt hat“, fordern die regionalen Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Ulrich Kelber (SPD) und Paul Schäfer (Die Linke) sowie der Vorsitzende der Bonner CDU, Philipp Lerch.

Den ersten Dienstsitz formal in Bonn zu belassen, aber dann wie de Maizière bis zu 75% der Mitarbeiter in Berlin ansiedeln zu wollen, ist aus Sicht der Abgeordneten ein Verstoß gegen die Festlegung des Gesetzes für die ersten Dienstsitze und Politikbereiche in der Bundesstadt Bonn. „Der Minister bleibt dazu inhaltlich und rechtlich jede Antwort schuldig“, beklagen Dörner, Winkelmeier-Becker, Kelber, Schäfer und Lerch.

Besonders eklatant und eindeutig sei der Gesetzesbruch bei der Festlegung des Berlin-Bonn-Gesetzes. Dieses schreibt ausdrücklich vor, dass die Mehrzahl der in den Ministerien beschäftigten Beamten und Angestellten in Bonn arbeiten sollen. Derzeit sind es aber schon rund 10.000 in Berlin und nur noch knapp über 8.000 in Bonn. „Wenn die Bundeskanzlerin de Maizière nicht stoppt, könnte dieses Missverhältnis auf 11.250 zu 6.000 steigen. Selbst wenn man die aus dem Ministerium ausgegliederten Beschäftigten dazurechnet, sind es 11.250 zu 7.000. Diesen eindeutigen Rechtsbruch kann die Kanzlerin nicht ignorieren“, stellen die Bundestagsabgeordneten fest.

Die „Standortgarantie“ für die Hardthöhe sei kein wirkliches Entgegenkommen für die Region: „Die Hardthöhe ist von der Infrastruktur her das Beste, was die Bundeswehr besitzt. Eine Aufgabe oder auch Teilaufgabe wäre ein finanzielles Desaster. Das weiß natürlich auch der Verteidigungsminister und belegt die Hardthöhe schon aus Eigen-interesse“, zeigen sich Dörner, Winkelmeier-Becker, Kelber, Schäfer und Lerch unbeeindruckt.

Die Abgeordneten warnen auch vor einer Schließung der Informations- und Medienzentrale sowie des Logistikamtes der Bundeswehr in St. Augustin. „Das Medienzentrum ist hochmodern, ein Neubau in Strausberg bei Berlin wäre eine völlig unnötige Geldausgabe. Außerdem würden die besten Mitarbeiter sich neue Arbeitsplätze suchen und die Bundeswehr damit massiv Kompetenz verlieren. Und auch beim Logistikamt sprechen alle organisatorischen und finanziellen Argumente gegen einen Umzug. Sollten sich die Gerüchte bewahrheiten, verlangen wir vom Minister eine klare und nachvollziehbare Begründung“, so Dörner, Winkelmeier-Becker, Kelber, Schäfer und Lerch.

 

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