Boris Johnson als Premierminister ist eine echte Bewährungsprobe

Veröffentlicht am 24.07.2019 in Bundespolitik
 

Boris Johnson wird neuer Premierminister Großbritanniens. SPD-Fraktionsvize Achim Post, MdB ist skeptisch, denn es ist kaum anzunehmen, dass Boris Johnson im Amt des Premierministers nicht mehr Boris Johnson sein wird:

„Die Wahl von Boris Johnson stellt die demokratische Kultur in Großbritannien vor eine ernste Bewährungsprobe. Es ist kaum anzunehmen, dass Boris Johnson im Amt des Premierministers nicht mehr Boris Johnson sein wird und sich gleichsam vom Saulus zum Paulus wandelt. Wenn er sich in den vergangenen Jahren in einem Punkt treu war, dann war das sein gnadenloser und verantwortungsloser Populismus.

Eigentlich wäre es nur konsequent, wenn sich Johnson jetzt in Neuwahlen den Bürgerinnen und Bürgern stellen würde. Die bevorstehenden Entscheidungen gerade zum Brexit sind so weitreichend, dass ein Mitgliedervotum der Tories dafür wohl kaum als ausreichende demokratische Legitimationsbasis angesehen werden kann.

Andernfalls bleibt nur zu hoffen, dass das britische Parlament stark genug sein wird, um Johnson in der Brexit-Frage die schlimmsten Flausen auszutreiben. Ein chaotischer No-Deal-Brexit wäre für Großbritannien nichts weniger als ein gigantisches Wohlstandsvernichtungsprogramm. Die EU ist jetzt so oder so gut beraten, an ihrer klaren und konsequenten Linie gegenüber Großbritannien festzuhalten.“

 

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