Für ein gutes Bäderkonzept müssen alle Fakten auf den Tisch

Veröffentlicht am 05.12.2018 in Kommunalpolitik
 

Im September 2018 hatte der Rat der Stadt Bonn die Verwaltung beauftragt, eine breite Beteiligung der Bonnerinnen und Bonner an der Entwicklung eines neuen Bäderkonzeptes zu organisieren. Dazu beabsichtigt sie auf Basis einer Leistungsbeschreibung, in der die wesentlichen Eckpunkte des Beteiligungsverfahrens festgehalten sind, das Verfahren zur Bürgerbeteiligung an ein externes Unternehmen zu vergeben. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat für den Sportausschuss am 5. Dezember 2018 beantragt die Leistungsbeschreibung um die Information zu ergänzen, dass die bisher jährlich ab dem Jahr 2021 für den Schwimmbadneubau vorgesehenen 2,8 Millionen Euro auch zur Kreditfinanzierung genutzt werden können.

Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecherin der Fraktion erklärt: „Bisher war geplant, die 2,8 Millionen Euro, die ab 2021 für 30 Jahre jährlich im Haushalt eingeplant sind, für den Schwimmbadneubau zu nutzen. Da es nach den beiden Bürgerentscheiden kein neues Schwimmbad geben wird, ist dieses Geld nicht mehr an einen bestimmten Zweck gebunden. Daher ist es nur sinnvoll, alle Möglichkeiten offen zu halten. Dies gilt besonders, da die Verwaltung selbst bestätigt hat, dass mit diesen 2,8 Millionen Euro die Aufnahme eines Kredites von bis zu 67 Millionen Euro möglich wäre. Ergänzt um die Bäderpauschale in Höhe von 26 Millionen Euro ständen 93 Millionen Euro zu Verfügung. Eine Summe von der die Bonner Bäderlandschaft und damit alle Bonnerinnen und Bonner erheblich profitieren können. Zudem entspricht sie auch in etwa dem, was wir in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/20 beantragt hatten und was in den kommenden fünf Jahren für die Sanierung und Weiterentwicklung der Bäderlandschaft nötig sein wird.“

Der SPD-Fraktion sei ferner daran gelegen, dass alle in die Bürgerbeteiligung involvierten Akteurinnen und Akteure dieselben Informationen haben. „Nur dann kann das beste Beteiligungsverfahren zu einem guten Bäderkonzept für alle Bonnerinnen und Bonner führen.“

 

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