Hendricks zum Bonn-Berlin-Gesetz

Veröffentlicht am 15.10.2011 in MdB und MdL
 

Renate Hendricks, Bonns Landtagsabgeordnete

Das Ergebnis der Gespräche ist enttäuschend

Das Ergebnis des gestrigen Gespräches zwischen Verteidigungsminister de Maizière mit Oberbürgermeister Nimptsch und Landrat Kühn ist enttäuschend. Damit verlässt der Verteidigungsminister die rechtliche Grundlage des Berlin-Bonn-Gesetz.

Einstimmig hat der Landtag NRW sich für die Einhaltung des Gesetzes - auch vor dem Hintergrund der Bundeswehrreform - ausgesprochen. Damit haben die Politiker der Region und des Landes ein klares Bekenntnis zu Erfüllung des Gesetzes, verbunden mit dem klaren Anspruch, dass auch die Bundesregierung sich an bestehende Gesetze zu halten habe, abgegeben.

"Die Vorstellungen des Verteidigungsminister de Maizière können nicht das letzte Wort für die Zukunft des Standortes Bonn sein", äußert sich Hendricks. "Wir erwarten, dass der Minister keine Umdeutungen des Gesetzes vornimmt und sich an den Buchstaben des Berlin-Bonn-Gesetzes hält."

Gemeinsam mit der Landesregierung werden wir uns für die eindeutige Umsetzung des Gesetzes einsetzen. Der Großteil der ministeriellen Arbeitsplätte gehört nach Bonn. Eine Verlagerung in dem Umfang, wie sie derzeit geplant sind, bedeutet eine Aushöhlung zu Lasten von Bonn und der Region. "Hier muss dringend nachverhandelt werden", schließt Hendricks ihre Äußerungen.

 

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