Durch Beklagen und Klagen der CDU wird Verbesserung der Sicherheitssituation in Bonn blockiert

Veröffentlicht am 18.05.2011 in MdB und MdL
 

Renate Hendricks, Bonns Landtagsabgeordnete

„Dass die CDU um die Sicherheitssituation in Bonn besorgt ist, freut mich ja. Nur soll sie dann keine Blockadepolitik betreiben. Nichts anderes hat sie getan, als sie im Land Klage gegen den Nachtragshaushalt eingereicht und somit den Vollzug des Haushalts verhindert hat. Mit nicht ausgezahlten Geldern lassen sich weder zusätzliches Polizeipersonal bezahlen noch die Sicherheitssituation vor Ort verbessern. Daher sage ich an die Adresse der Bonner CDU und meines Kollegen Bennedikt Hauser, der die Klage persönlich mit unterzeichnet hat: Nicht immer beklagen und klagen, sondern aktiv mitwirken, wäre das Gebot der Stunde“, kommentiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks Äußerungen der Bonner CDU und Herrn Hausers, in denen sie der Landesregierung vorwerfen, keine Anhebungen der Personal- und Mitteleinsätze bei der Polizei durchzusetzen.

„Dies ist wirklich nur scheinheilig. Erstens hatte die CDU fünf Jahre in der Regierung Zeit, genau dies zu tun. Geschehen ist aber nichts. Nun konnte erreicht werden, dass Bonn zehn zusätzliche Stellen für den Staatsschutz bekommt, aber die CDU lamentiert weiter herum. Wenn ausgerechnet Herr Hauser der Landesregierung nun „Aussitzen“ vorwirft, sollte er sich überlegen, wer mit seiner Klagepolitik Verbesserungen verhindert. Dies gilt übrigens auch für künftige Haushalte“, fügt Hendricks mit Blick auf die Plenarabstimmung im Landtag über den NRW-Haushalt am Donnerstag an.

 

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