31.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Ratskoalition und Oberbürgermeister Sridharan kosten Bonn Geld und Zeit

 

Esch: Mutlosigkeit von CDU, Grüne und FDP fällt Bonn auf die Füße

Immer teurer werdende und länger dauernde Bauprojekte, konstant hohe Wartezeiten auf Termine im Dienstleistungszentrum – die Ankündigungen und Versprechungen der Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP sowie des CDU-Oberbürgermeisters Ashok Sridharan aus den letzten Jahre haben sich inzwischen reihenweise als Luftschlösser erwiesen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn weist darauf schon länger hin. In den letzten Tagen haben aber auch der Bonner Stadtdirektor Wolfgang Fuchs und zum wiederholten Male der Steuerzahlerbund dies bestätigt.

„Unserer Stadt fällt die Mutlosigkeit der Ratskoalition sowie des CDU-Oberbürgermeisters Ashok Sridharan zunehmend auf die Füße“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich CDU, Grüne und FDP sowie ihr Oberbürgermeister gerade noch einigen können, sind Prüfaufträge und Vertagungen. So kommt unsere Stadt aber nicht voran, sondern verliert Geld und Zeit. Die Sanierung der Beethovenhalle ist ein einziges Desaster und es ist nicht absehbar, wie teuer sie am Ende tatsächlich wird. Ähnliches gilt inzwischen auch für die Viktoriabrücke. Die Umstellung der Bürgerdienste wird zudem nicht konsequent umgesetzt. Stattdessen wird lediglich an den Problemen herumgedoktert. Für das Jahr 2021 einen zwingend geforderten ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, droht ebenfalls zu scheitern.“

31.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Vor 25 Jahren: Bärbel Dieckmann wird erste Bonner Oberbürgermeisterin

 

Der 3. November 1994 war ein historischer Tag für Bonn: Mit den Stimmen der ersten rot-grünen Mehrheit im Stadtrat wird Bärbel Dieckmann zur ersten sozialdemokratischen Oberbürgermeisterin der Stadt gewählt. In den folgenden Jahren gelingt der Stadt mit ihr an der Verwaltungsspitze der Strukturwandel von der Bundeshauptstadt zur Bundes- und UN-Stadt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn erinnert an die Verdienste Bärbel Dieckmanns und dankt ihr für die erfolgreiche Arbeit.

Die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch dazu: „Mit der Entscheidung von 1991, den Regierungssitz von Bonn nach Berlin zu verlegen, war klar, dass auf unsere Stadt tiefgreifende Veränderungen zukommen würden. Die Aufgabe, diese zu gestalten, hat Bärbel Dieckmann ab 1994 angenommen und erfolgreich umgesetzt.

31.10.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

„Expertenanhörung entlarvt Haushalt 2020 als Dokument der gebrochenen Versprechen“

 

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute in einer Expertenanhörung mit dem Haushaltsentwurf 2020 des Landes NRW befasst. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, MdL (finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Mit diesem Entwurf zeigt die Regierung Laschet, dass sie notwendige Bedarfe in NRW ignoriert  Außerdem dokumentiert der Etatentwurf die gebrochenen Versprechen von CDU und FDP, wie die massive Kritik der Experten von Gewerkschaften, Kommunal- und Sozialverbänden an dem Zahlenwerk  belegt.

31.10.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

„Wählen mit 16 hätte große Bedeutung für demokratische Bindung“

 

Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre eingebracht. Im Hauptausschuss des Landtags NRW wurden hierzu heute Sachverständige gehört. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, MdL (Sprecherin der SPD-Landtags-Fraktion im Hauptausschuss):

„Nach der heutigen Anhörung sehen wir uns voll und ganz bestätigt. Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wäre ein Meilenstein in der demokratischen Geschichte unseres Landes. Sie hätte insbesondere eine hohe Bindungswirkung. Je früher junge Menschen an den Prozessen unserer Demokratie beteiligt werden, desto besser für unsere demokratische Gesellschaft. Bewegungen wie Fridays for Future zeigen, dass junge Menschen diese Beteiligung auch einfordern. Wir fordern die regierungstragenden Fraktionen auf, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.“

30.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Verwaltung folgt SPD: Fünf weitere Stellen für schnellere Busse und Bahnen

 

Die Verwaltung hat mehrere Maßnahmen vorgelegt, um die Fahrten der Bonner Busse und Bahnen schneller und verlässlicher zu machen. So sollen vier weitere Stellen im Stadtordnungsdienst sowie eine zur Optimierung der Vorrangschaltungen an Ampeln geschaffen werden. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt dies und wird der entsprechenden Vorlage im Planungsausschuss am 30. Oktober 2019 zustimmen.

„Vom steten Tropfen, der den Stein höhlt, möchte man sprechen“, so Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Leider entstehen noch immer viele Verspätungen bei Bussen und Bahnen durch falsch geparkte Autos, die in den Fahrweg reichen. Daher hatten wir im Januar 2019 im Rahmen unseres umfassenden Antrages zur Verkehrswende in Bonn und der Region zwanzig neue Stellen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs beantragt.

29.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Verwaltung muss sich stärker für A565-Radschnellweg einsetzen

 

Der Radschnellweg entlang der A565 über den sogenannten ‚Tausendfüßler‘ und die Nordbrücke steht stärker in Frage denn je. Einen entsprechenden Pressebericht vom 26. Oktober 2019 nimmt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn zum Anlass bei der Stadtverwaltung nach dem aktuellen Stand zu fragen. Zudem fordert sie, dass die Verwaltung Gespräche mit dem Landesverkehrsministerium aufnimmt, um den Bau des Radschnellweges sicherzustellen.

Die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch kritisiert: „Offenbar war und ist die Stadt hier zu langsam. Im April 2018 wurde sie beauftragt, alles dafür zu tun, dass der Radschnellweg gleichzeitig zur Sanierung des ‚Tausendfüßlers‘ gebaut werden kann. Laut Verkehrsministerium wurde in den bisherigen Unterlagen die Machbarkeit noch nicht hinreichend dargestellt. Das ist ein Unding und zeigt, wie wenig Interesse im Stadthaus an den wirklich wichtigen Themen dieser Stadt besteht. Wir fordern, dass die Stadt schnellstens Gespräche mit dem Land führt, damit der Radweg noch realisiert wird. Nicht dass am Ende nur eine sechsspurige Autobahn quer durch die Stadt gebaut wird.“

Kalender

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15.11.2019, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Jahreshauptversammlung
Ort: PAUKE; Endenicher Str. 43; 53115 Bonn

16.11.2019, 10:00 Uhr
STADTDELEGIERTEN-KONFERENZ
Ort: Marie-Kahle-Gesamtschule (Graurheindorfer Str. 80)

20.11.2019, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

21.11.2019, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

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