15.09.2019 in Wahlen von SPD Bonn

Nominierung zur Oberbürgermeisterwahl 2020

100 Prozent für Lissi von Bülow

Auf einer Mitgliederversammlung hat die Bonner SPD im Rathaus Beuel am Freitagabend ihre Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl 2020 gewählt. Genau ein Jahr vor der für den 13. September 2020 angesetzten Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl erhielt Lissi von Bülow dabei die größtmögliche Unterstützung der Bonner Sozialdemokraten: Sämtliche der im Rathaus Beuel versammelten 121 Genossinnen und Genossen stimmten für die 43jährige Bonnerin, die seit 2016 als Beigeordnete das Dezernat für Jugend, Schule, Soziales und Weiterbildung der Stadt Bornheim leitet.

In ihrer Bewerbungsrede warb Lissi von Bülow zuvor für einen neuen Politik-Stil in Bonn, um das in den letzten Jahren verlorene Vertrauen zwischen Verwaltung, Politik und den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugewinnen: „Wenn wir all die Herausforderungen, die vor uns stehen, meistern wollen, müssen wir unbedingt wieder zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit finden. Hierbei möchte ich mich als Moderatorin einbringen und viel an besseren Rahmenbedingungen und einem anderen politischen Umgang miteinander bei uns in Bonn arbeiten. Wir brauchen mehr überparteiliche Zusammenarbeit in unserer Stadt, denn Bonn geht nur gemeinsam.“

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28.08.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

Christian Dahm: „Scharrenbach macht nur Schleifchen um ihre Mogelpackung“

Zum heutigen Pressegespräch von Kommunalministerin Ina Scharrenbach mit Rüdiger Meier (CDU), dem Bürgermeister von Kirchlengern (Kreis Herford), erklärt Christian Dahm, MdL (stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Frau Scharrenbach ist erkennbar unter Druck. Ihr Gesetzentwurf zur Anpassung der Straßenausbaubeiträge kommt bei den Menschen im Land schlecht an. Aber anstatt  auf die Proteste zu reagieren, machte sie heute nur Schleifchen um ihre Mogelpackung.

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27.08.2019 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bonn

Neuer Vorstand der AG Migration & Vielfalt der Bonner SPD

Auf der Jahreshauptversammlung der AG Migration und Vielfalt Bonn im Haus der Bonner SPD wurde am Montagabend Binnaz Öztoprak als Vorsitzende wiedergewählt. "Wir haben in den letzten 2 Jahren mit unseren Quartiersdialogen in Tannenbusch einiges angestoßen. Wir haben Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zusammengebracht, ihnen zugehört, uns gekümmert. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Für eine vielfältige Gesellschaft, gegen rechtes Gedankengut", betonte Öztoprak.

Ebenso im Amt bestätigt wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Carolina Tobo, Daniel Schreiner, Patrick Nierycho & Marco Jelic und Schriftführer Klaus Kosack. Neu im Vorstand als stellvertretende Vorsitzende ist Susanne Jaworski.

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26.08.2019 in Wahlkreis von Gabi Mayer- Rat der Stadt Bonn

Bürgerfahrt zum Landtag am 20. September

SPD-Ratsfrau lädt ein

Gabi Mayer, SPD-Ratsfrau für Duisdorf und Medinghoven, lädt die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks Hardtberg ein, mit ihr gemeinsam den Landtag in Düsseldorf zu besuchen. „Dort erhalten wir eine Einführung in die parlamentarische Arbeit, können auf der Tribüne des Landtags eine Sitzung verfolgen und haben Gelegenheit zum Gespräch mit Andreas Kossiski, Mitglied des Landtags“, erläutert Mayer.

Nach Kaffee und Kuchen im Landtag geht es zurück nach Bonn.

Freitag, 20. September 2019, 10:00 Uhr bis ca. 17:00 Uhr,

Treffpunkt: Bahnhof Duisdorf

Der Kostenbeitrag für die Fahrt im modernen Reisebus beträgt 10 Euro. Interessierte können sich bei der Stadtverordneten Gabi Mayer per E-Mail (mail@gabi-mayer.de) oder telefonisch (0228/2494948) anmelden.

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.

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23.08.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

„Gescheiterte Verfahren und schlechtes Themenmanagement – das ist die Digitalpolitik der Landesregierung“

Zum heutigen Start der Online-Beteiligung zum Thema Künstliche Intelligenz für die Digitalstrategie der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt Christina Kampmann, MdL (Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Digitalisierung und Innovation):

„Obwohl sich am ersten Online-Beteiligungsverfahren zur sogenannten Digitalstrategie der Landesregierung lediglich 0,00096% der Menschen in NRW beteiligt haben, scheint Schwarz-Gelb an diesem letztlich krachend gescheiterten Verfahren festhalten zu wollen. Eine beteiligungsorientierte Digitalpolitik für Nordrhein-Westfalen scheint demnach nicht im Interesse der Landesregierung zu liegen.

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23.08.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

Jochen Ott: „Neues Schuljahr – alte Probleme: Schulministerin Gebauer setzt die falschen Signale“

Zur Schuljahresauftakt-Pressekonferenz von Ministerin Gebauer erklärt Jochen Ott, MdL (schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Was Schulministerin Gebauer heute vorgestellt hat, reicht zum Jahresauftakt vielleicht für den Sprechzettel auf einer Pressekonferenz. Aber das größte Problem an unseren Schulen bekommt sie damit nicht in den Griff: den Lehrermangel. Vor allem an Grundschulen fehlen in unserem Land immer noch Lehrkräfte. In Nordrhein-Westfalen ist noch immer etwa jede dritte Lehrerstelle an Grundschulen nicht besetzt.

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