14.08.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat eine Woche nach dem Bürgerentscheid, der das Ende des Zentralbads in Dottendorf besiegelt hat, nun ihre Ideen für das weitere Vorgehen vorgelegt. Mit einem Antragspaket wirbt sie für Stadtbezirksbäder, die entweder saniert oder neu gebaut werden sollen – und eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger von Anfang an.
Gabi Mayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin: „Nach zwei Bürgerentscheiden ist klar, was die Menschen nicht wollen: weder die Sanierung des maroden Kurfürstenbades noch der Neubau eines Spaßbades in Dottendorf waren in der Bonner Bevölkerung mehrheitsfähig. Deshalb muss dringend eine Lösung gefunden werden, mit der die Bäderlandschaft modern und zukunftsfähig aufgestellt wird. Das geht nur mit den Menschen, nicht gegen sie. Wir haben als Bonner SPD deshalb ein Paket geschnürt, mit dem wir nach der politischen Sommerpause in die Ratsgremien gehen, und hoffen, dass sich auch die Ratskoalition aus CDU, FDP und Grünen konstruktiv an den weiteren Überlegungen beteiligt.“
10.08.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert Oberbürgermeister Ashok Sridharan auf, sich dafür einzusetzen, dass im Zuge des Neubaus der Nordbrücke der Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner der A565 verbessert wird.
„Bonn ist eine wachsende Stadt mit entsprechend hohem Verkehrsaufkommen. Ein permanentes Rauschen kennen vor allem die Menschen, die unmittelbar an den Autobahnen wohnen. Schon seit vielen Jahren gibt es Beschwerden aus der Anwohnerschaft über die Lärmsituation entlang der Nordbrücke“, berichtet Peter Kox, Stadtverordneter für Bonn-Castell und den Rheindorfer Süden. „Die Uni Bonn gibt außerdem über kurz oder lang die bisherige PH-Liegenschaft auf, so dass zu erwarten ist, dass in dem Bereich weitere Wohnbebauung entsteht – und damit noch mehr Menschen vom Autobahnlärm betroffen sein werden. Daher brauchen wir endlich Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner, die an den Autobahnen wohnen.“ Gerade Straßenverkehrslärm gehöre neben Abgas- und Feinstaub zu den Umweltbelastungen, die die Lebensqualität in deutschen Städten besonders einschränken, so Kox. Diese Belastung gelte es zu reduzieren, wo immer sich die Möglichkeit dazu biete.
09.08.2018 in Verkehr von Gabi Mayer
Die Hitze der letzten Wochen war für all jene, die mit Klimaanlage im Auto fahren konnten, vielleicht kein Problem. Doch aus den Bussen und Bahnen der Stadtwerke wurden zeitweise fahrende Saunen. "Wenn wir mehr Bonnerinnen und Bonner davon überzeuge wollen, im Jahrzehnt der Baustellen den ÖPNV zu nutzen, müssen wir Attraktivität und Qualität steigern. Dazu gehört, dass in den heißen Wochen des Jahres Busse und Bahnen eine ausreichende Klimatisierung haben“, erklärt die stellvertretende planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Angelika Esch.
04.08.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Zum Ausgang des Bürgerentscheides erklärt Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD:
„Wir begrüßen das Votum der Bonnerinnen und Bonner gegen die Zentralisierung des Schwimmens in unserer Stadt und für den Erhalt unserer Stadtteilbäder. Dass sich über 100.000 Abstimmungsberechtigte an diesem Bürgerentscheid beteiligt haben, ist ein erfreulicher Ausdruck der hohen Beteiligungskultur in unserer Stadt. Mein besonderer Dank gilt den Initiatoren des nunmehr im Entscheid erfolgreichen Bürgerbegehrens und allen Engagierten aus den Initiativen zum Erhalt von Franken- und Kurfürstenbad, die sich für eine funktionsfähige Bäder-Infrastruktur in allen Bonner Stadtteilen und damit für unsere Stadt insgesamt stark gemacht haben. Wir freuen uns sehr, dass wir dieses vorbildliche bürgerschaftliche Engagement mit unserer Kampagne „Dein Bad in Deiner Nähe – Bonn sagt ja“ unterstützen und mit dem großem Einsatz unserer Mitglieder beim Plakatieren, Flyer-Verteilen sowie an zahlreichen Info-Ständen im gesamten Stadtgebiet wesentlich zu diesem Erfolg des Bürgerbegehrens beitragen konnten.
03.08.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Christian Petry, MdB (europapolitscher Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) hierzu: „Das heutige Treffen sollte Präsident Macron nutzen, um Premierministerin May von einer realistischeren Haltung zu überzeugen. Die Position der britischen Regierung ist noch weit entfernt von einer für die EU akzeptablen Lösung. Konkrete Verhandlungen werden aber für die Europäische Union in Brüssel geführt.
Das sehr verspätet veröffentlichte britische Positionspapier ist allein ein parteiinterner Kompromiss zwischen den Vertretern eines harten und eines weichen Brexit innerhalb der Tories. Auch wenn es zum Rücktritt zweier Verfechter des harten Brexit aus dem Kabinett geführt hat, ist eine Einigung mit der EU noch weit entfernt. Letztlich versucht die britische Regierung weiterhin sich die Rosinen herauszupicken und das nur besser zu verschleiern.
03.08.2018 in Europa von SPD Bonn
Wahlkommission erklärt ehemaligen Mugabe-Vertrauten zum Sieger
Die Wahlkommission Simbabwes hat Emmerson Mnangagwa von der Partei des ehemaligen Machthabers Robert Mugabe zum Sieger ernannt. Der amtierende Präsident habe 50,8 Prozent der Stimmen erhalten, auf Oppositionsführer Nelson Chamisa entfielen demnach 44,3 Prozent.
„Die Menschen, für die diese Wahl ein wichtiger Schritt zu politischer Teilhabe war, fühlen sich um einen Neuanfang betrogen“, berichtet der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser, Leiter der Wahlbeobachtungskommission des Europaparlaments, aus Harare. „Der Staatsapparat hatte mit eiserner Faust durch Polizei und Militär dafür gesorgt, dass die Straßen gespenstisch ruhig wurden, nachdem es nach gewaltsamen Auseinandersetzungen Tote gegeben hatte.“ Chamisas Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) erkannte das Ergebnis nicht an.
15.08.2018, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)
16.08.2018, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)
23.08.2018, 19:30 Uhr
AK Frieden & Sicherheit: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)
25.08.2018, 18:00 Uhr
JuSos Bonn: Sommerfest
Ort: Parteiheim Bad Godesberg (Moltkestr. 3; 53175 Bonn)
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