21.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn ist über den überraschenden Rücktritt von Oberbürgermeister Ashok Sridharan aus dem Aufsichtsrat der SWB Bus & Bahn, dessen Vorsitzender er derzeit noch ist, verärgert. Gabi Mayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin, sagt dazu:
„Angesichts der äußerst schwierigen Verkehrssituation in Bonn und der Region wäre es wichtig gewesen, dass der OB die notwendige Verkehrswende anführt. Man kann nur spekulieren, was ihn zum Rücktritt bewegt hat. Wahrscheinlich hat er Sorge, dass ein Ausbau des ÖPNV nicht ordentlich gelingt, und stiehlt sich aus der Verantwortung. Ein schlechtes Signal für Bonn ist das auf jeden Fall. Die Verkehrssparte der Stadtwerke ist die größte Tochter der Stadt. Vor zwei Jahren hat er sich in das Amt rein- und die SPD rausgedrängt, nicht nur im Vorsitz des Aufsichtsrats, sondern auch in der Geschäftsführung. Es zeigt sich immer deutlicher, dass der OB lieber repräsentiert als ernsthafte inhaltliche Arbeit zur Entwicklung der Stadt voranzutreiben.“
20.11.2018 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bonn
Die AsJ Bonn / Rhein-Sieg / Euskirchen, der SPD-Ortsverein Bonn-Beuel und die AfA der Bonner SPD laden ein zu einer
Informations- und Diskussionsveranstaltung
zum Thema:
"Ist die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW ein Beitrag zur Lösung des Pflegenotstandes?"
Es informieren und diskutieren:
Moderation: Angelika Esch (Stadtverordnete & Mitglied im Sozialausschuss der Stadt Bonn)
Wann: 22.11.2018 / 18:00 Uhr
Wo: Begegnungszentrum der Arbeiterwohlfahrt (Neustraße 86; Bonn-Beuel)
19.11.2018 in Verkehr von Gabi Mayer
Bankrotterklärung der Verwaltung
Aktuelle Prioritätensetzung in der Arbeitsplanung der Abteilung Verkehr, ist die Mitteilungsvorlage des Planungsdezernates überschrieben.
Der Inhalt: Eine Bankrotterklärung!
So heißt es in der Mitteilung: Die anstehenden verkehrsplanerischen Projekte für den Stadtbezirk Hardtberg sowie die Bonner Ortsteile Tannenbusch, Dransdorf, LessenichMessdorf, Ippendorf, Ückesdorf und Röttgen werden daher bis auf sehr wenige Ausnahmen bis zum Abschluss der mit den Förderanträgen verbundenen Aufgaben (März 2019) zurückgestellt. Als Ausnahmen benannt sind die verkehrsplanerische Mitwirkung bei den Projekten mit der Deutschen Bahn bei P+R-Platz Duisdorf, Bahnübergang Bahnhofstraße, Bahnübergang Weckwerk / Planfeststellungsverfahren, Bahnübergang Lessenicher Straße.
„Das ist völlig inakzeptabel“, betont Gabi Mayer, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und kündigt für die Sitzung der BV Hardtberg einen entsprechenden Änderungsantrag an.
Natürlich sehe sie, dass die Verkehrsverwaltung die Grenzen der Belastbarkeit längst überschritten habe. Schon im Sommer hatte man sich geweigert, ihre Große Anfrage zu Hardtberger Verkehrsthemen zu beantworten. Auf eine Lösung für schwierige Verkehrssituation in der Ulrich-von-Hassel-Straße warte man jetzt schon seit zwei Jahren. Lösungen für das Blumenviertel? Fehlanzeige. Und jetzt soll gleich die ganze Betreuung für den Hardtberg eingestellt werden. So gehe das nicht!
19.11.2018 in Unterbezirk von SPD Bonn
Auch in diesem Jahr schreibt die Bonner SPD ihren Preis „Laetitia“ für soziales Engagement im Karneval aus. Der Preis wird am Freitag, den 15.2.2019, an Karnevalistinnen verliehen, die viel Zeit und Engagement aufbringen, um ein positives Gemeinschaftsgefühl zu schaffen, ihren Mitmenschen zu helfen, ihnen Freude und ein paar sorglose Stunden zu bereiten.
Die Ausschreibung der Laetitia richtet sich anlässlich des am 12. November 2018 gefeierten einhundertsten Jahrestages der von der SPD durchgesetzten Einführung des Frauenwahlrechts in dieser Session ausschließlich an Karnevalistinnen. Die Bonner SPD wünscht sich dabei vor allem Vorschläge von Karnevalistinnen, die nicht in der ersten Reihe stehen, sondern sich abseits des Rampenlichts beispielsweiseum Kindergruppen kümmern – wenn die Nase läuft oder ein Knopf abgefallen ist – oder auf andere Weise als `guter Geist´ zum Gelingen von Auftritten oder anderen Aktivitäten im Vereinsleben – auch außerhalb der Karnevalszeit – beitragen.
Eine unabhängige Jury – besetzt mit Karnevalisten – wird über die Vergabe entscheiden.
Vorschläge bitte bis zum 18.1.2019 an den
Vorsitzenden der Bonner SPD
Gabriel Kunze
Clemens-August-Straße 64 in 53115 Bonn
oder laetitia@spd-bonn.de
18.11.2018 in Europa von SPD Bonn
EU-Russland-Gespräche: Belgrader Konsultationen
Es ging um Digitalisierung und Sicherheit im Netz: Eine Gruppe von russischen Parlamentariern und sozialdemokratischen Europaabgeordneten hat sich an diesem Wochenende erneut zwei Tage in der serbischen Hauptstadt Belgrad getroffen, um Themen von gemeinsamem Interesse zu besprechen.
„Wir Parlamentarier sollten die Gesprächskanäle offenhalten – und zwar trotz den Spannungen in den EU-Russland-Beziehungen angesichts der Krim-Annexion sowie der anhaltenden politischen und militärischen Destabilisierung der Ost-Ukraine“, so Knut Fleckenstein, MdEP (außenpolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament). „Nur im Austausch können wir die Perspektive des anderen nachvollziehen, gegenseitige Fehleinschätzungen ansprechen, Unterschiede klarstellen und Politikbereiche ermitteln, in denen wir gemeinsam handeln können. Wir hoffen, dass der Parlamentarische Kooperationsaussichuss EU-Russland seine Arbeit in der kommenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments wiederaufnehmen kann.“
16.11.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
In einer aktuellen Stunde beschäftigte sich der nordrhein-westfälische Landtag heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit den Plänen aus den Reihen der CDU/FDP-Koalition zur Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen. Dazu sagt Christian Dahm, MdL (stv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die Überlegungen von CDU und FDP zur Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen sind ein Angriff auf die Demokratie in den Kommunen. Bei einer Verwirklichung dieser Pläne würden die Ämter des Bürgermeisters und der Landräte massiv entwertet, da ohne Stichwahlen Kandidaten ins Amt kämen, die nur eine sehr geringe Stimmenanzahl auf sich vereinigen.
21.11.2018, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)
22.11.2018, 18:00 Uhr
AsJ Mittelrhein, AfA Bonn & SPD Beuel: Informations- & Diskussionsveranstaltung zum Pflegerecht
Ort: Begegnungszentrum der AWO Beuel (Neustraße 86; 53225 Bonn)
22.11.2018, 19:00 Uhr
Jusos Bad Godesberg: JVV
Ort: Parteiheim (Moltkestr. 3; 53173 Bonn-Bad Godesberg)
23.11.2018, 18:00 Uhr
Empfang der Bonner SPD "100 Jahre Frauenwahlrecht"
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