17.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

1.800 Euro: Sicherer Radverkehr zu teuer für CDU & Co.

Die sogenannten Trixi-Spiegel werden in Bonn vorerst nicht eingeführt. CDU, FDP, AfB und BBB sind sie zu teuer. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert dagegen den Einsatz der Spiegel, wegen der höheren Sicherheit für alle Straßenverkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer. Der Trixi-Spiegel ist ein kleiner Konvexspiegel, der direkt an der Ampel angebracht ist. Er soll den toten Winkel beim Abbiegen reduzieren und so die Sicht auf den Fuß- und Radverkehr verbessern.

„Wir hatten in Bonn erst im Juni einen tödlichen Fahrradunfall durch einen abbiegenden LKW“, erinnert Petra Maur, Mitglied im Runden Tisch Radverkehr. „Es müssen alle Möglichkeiten ergriffen werden, den Straßenverkehr so sicher wie möglich zu machen, auch wenn die Maßnahmen keine einhundert prozentige Sicherheit garantieren können. Und der Trixi-Spiegel ist so ein Mittel. Zumal es auch eine kurzfristig umsetzbare Lösung ist. Andere Varianten, wie etwa die Nachrüstung aller LKW mit einem Abbiegeassistenten, werden noch Jahre dauern. Die Anbringung der Spiegel jedoch kann relativ schnell geschehen.“

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17.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

DigitalPakt Schule: Fast 16,3 Millionen Euro für Bonn

Bonner Schulträger erhalten aus dem DigitalPakt des Bundes fast 16,3 Millionen Euro. Darüber informiert das Schulministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert, dass das Geld schnell in die digitale Ausstattung der Bonner Schulen investiert wird.

„Whiteboards und schnelles Internet sind in den Bonner Schulen noch immer Mangelware“, erklärt Gieslint Grenz, schulpolitische Sprecherin der Fraktion. „Mit den Mitteln aus dem DigitalPakt können wir hier einen großen Schritt nach vorn machen. Übrigens werden nicht nur städtische Schulen bedacht. Auch Schulen anderer Träger in unserer Stadt profitieren von dem Programm.“ Von diesen Investitionen hätten alle Schülerinnen und Schüler Vorteile. „So werden neue Lernformen ermöglicht. Beispielsweise wird das Lernen im Unterricht und außerhalb besser vernetzt. Auch Bildungshemmnisse können durch digitale Hilfsmittel leichter ausgeglichen werden.“

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15.09.2019 in Wahlen von SPD Bonn

Nominierung zur Oberbürgermeisterwahl 2020

100 Prozent für Lissi von Bülow

Auf einer Mitgliederversammlung hat die Bonner SPD im Rathaus Beuel am Freitagabend ihre Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl 2020 gewählt. Genau ein Jahr vor der für den 13. September 2020 angesetzten Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl erhielt Lissi von Bülow dabei die größtmögliche Unterstützung der Bonner Sozialdemokraten: Sämtliche der im Rathaus Beuel versammelten 121 Genossinnen und Genossen stimmten für die 43jährige Bonnerin, die seit 2016 als Beigeordnete das Dezernat für Jugend, Schule, Soziales und Weiterbildung der Stadt Bornheim leitet.

In ihrer Bewerbungsrede warb Lissi von Bülow zuvor für einen neuen Politik-Stil in Bonn, um das in den letzten Jahren verlorene Vertrauen zwischen Verwaltung, Politik und den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugewinnen: „Wenn wir all die Herausforderungen, die vor uns stehen, meistern wollen, müssen wir unbedingt wieder zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit finden. Hierbei möchte ich mich als Moderatorin einbringen und viel an besseren Rahmenbedingungen und einem anderen politischen Umgang miteinander bei uns in Bonn arbeiten. Wir brauchen mehr überparteiliche Zusammenarbeit in unserer Stadt, denn Bonn geht nur gemeinsam.“

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13.09.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Bundeshaushalt 2020: Ohne gesellschaftlichen Zusammenhalt ist alles nichts

Zu den Haushaltsberatungen des Bundestages erklärt Johannes Kahrs, MdB (haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):

„Die Haushaltswoche hat gezeigt: Die Regierungskoalition kommt mit vielen neuen Maßnahmen für Klimaschutz, Strukturwandel und soziale Sicherheit. Für die SPD steht der Wert der Arbeit weiter im Zentrum. Von der Opposition kommt rituelle Kritik, kaum Konstruktives.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt: Der erforderliche Wandel unserer Industriegesellschaft muss solidarisch gestaltet werden, ansonsten wird er scheitern. Es geht nicht nach dem Motto ‚Hilf Dir selbst, sonst hilft Dir keiner‘. Das Gegenteil ist richtig. Klimaschutz muss sozialverträglich gestaltet sein. Strukturwandel gelingt nur, wenn der Staat Beschäftigte und Unternehmen unterstützt. Moderne Infrastruktur muss überall sein und für alle bezahlbar bleiben, gleich ob Breitband-Internet, Bus oder Bahn. Und ohne gesellschaftlichen Zusammenhalt ist alles nichts.

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12.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

„KITA-NET“ ist gut gestartet – und offenbart katastrophale Zahlen

Die Einführung des Programms „KITA-NET“ zur Vergabe der Kinderbetreuungsplätze in Bonn ist zufriedenstellend verlaufen. Dies teilt die Verwaltung in einer Antwort auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn mit. Entsetzt zeigt sich die SPD-Fraktion jedoch, dass fast 1.800 Kita-Plätze in Bonn fehlen.

„Laut der Verwaltung suchen noch rund 1.800 Eltern Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder“, verweist Dörthe Ewald, kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion, auf den Bericht der Verwaltung. „Das ist katastrophal. Wir müssen dringend weitere Plätze schaffen. Gleichzeitig liegen 9 der 18 aktuellen Kitabauvorhaben hinter dem Zeitplan zurück. Das geht nicht! Neben zusätzlichen Räumen ist aber auch weiteres Personal für die Kinderbetreuung von Nöten. Für all das muss endlich richtig Geld in die Hand genommen werden. Die Entwicklungschancen der Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und damit auch die Verhinderung von Kinder- und Familienarmut, für alle Bonnerinnen und Bonner muss uns das wert sein.“

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09.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

„Ungleiches ungleich behandeln – wir stehen hinter diesem Prinzip!“

Zur Pressekonferenz des Bündnisses von Schule³ erklärt Jochen Ott, MdL (schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

Jochen Ott: „Die SPD-Landtagsfraktion sieht die Herstellung von Bildungsgleichheit in allen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens als die größte Herausforderung. Insbesondere auch Schulen in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen haben mit einem erhöhten Lehrermangel zu kämpfen. Deshalb brauchen diese Schulen deutlich mehr Unterstützung. Wir brauchen einen schulscharfen Sozialindex! Das Bündnis Schule³  hat uns heute verdeutlicht, dass wir mit unserer bildungspolitischen  Schwerpunktsetzung auf dem richtigen Weg sind und den Finger auf Frau Gebauers Wunde legen: Sie lässt die Schere zwischen den Schulformen immer weiter auseinander gehen. Insbesondere die einseitige Bevorzugung des Gymnasiums führt zu einer Verschärfung der Situation.

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[09.09.2019]

„Berufseinstiegsbegleitung gesichert: Unser Einsatz hat sich gelohnt!“.

[04.09.2019]

„Innenminister Reul gibt Falschaussage zu: Seine Glaubwürdigkeit hat eine Laufzeit von fünf Tagen“.

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„Frau Gebauer darf die Bildungspolitik nicht weiter dem Finanzminister überlassen“.

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Schönwetterreden schaden dem Klima.

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„Landesrechnungshof stellt Finanzminister Lienenkämper blamables Zeugnis aus“.

[30.08.2019]

Busbahnhof: Grünes Kaiserstraßen-Experiment verzögert Umbau.

[30.08.2019]

„Stirbt der Wald?“ - SPD informiert sich im Kottenforst.

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Christian Dahm: „Scharrenbach macht nur Schleifchen um ihre Mogelpackung“.

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