14.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
In seiner Sitzung am 11. Dezember hat der Stadtrat die Fortschreibung des Nahverkehrsplans beschlossen. Darüber hinaus wurden mehrere Vorschläge der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn zur weiteren Prüfung verwiesen: Die sogenannte „Hardtberglinie“ und ein zweiter Flughafenbus, die Kappung der langlaufenden Querschnittslinien zur Reduzierung von Verspätungen und Ausfällen sowie eine Ergänzung der nächtlichen Verbindungen vom Universitätsklinikum zum Hauptbahnhof.
„Die Verwaltung wird jetzt prüfen, wie es möglich ist, bei Verspätungen von Buslinien an festgelegten Punkten neue pünktliche Busse einzusetzen. Außerdem wird endlich geprüft, wie eine Buslinie die Stadtteile Lengsdorf und Brüser Berg direkt an den Duisdorfer Bahnhof anbinden kann, um auch hier den Umstieg auf die verlässlichere Schiene zu ermöglichen“, so Gabi Mayer, stellv. Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Damit wäre vielen Hardtbergerinnen und Hardtbergern geholfen, die bisher umsteigen müssen. Wir sind gespannt, was die Prüfung der Verwaltung ergibt.“
13.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Platz 2 des Baseballstadions in der Rheinaue wird modernisiert. Dies hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 11. Dezember beschlossen. Bereits vor einem Jahr wurde die Modernisierung von Platz 1 beschlossen, Platz 2 jedoch noch zurückgestellt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt freut sich, dass nun doch alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Baseball-Europameisterschaft 2019 und die Bonn Capitals in den kommenden Jahren geschaffen werden.
„Baseball gewinnt in Bonn immer mehr an Stellenwert“, so Fenja Wittneven-Welter, stellv. sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Die Bonn Capitals sind aktueller deutscher Meister und spielen auf ihrem Platz in der Rheinaue vor bis zu 2.000 Zuschauerinnen und Zuschauern. 2019 wird hier die Baseball-Europameisterschaft ausgetragen, die zugleich als Qualifikationsturnier für die Olympischen Spiele 2020 gilt. Das alles waren für uns schon vor einem Jahr genug Gründe, den Platz 2 ebenfalls an die aktuellen Standards anzugleichen, etwa durch ein vergrößertes Spielfeld und einen höheren Zaun. Umso erfreuter sind wir jetzt, dass gerade noch rechtzeitig auch Teile der Koalition die Notwendigkeit der Sanierung eingesehen haben. Nicht auszudenken, welch ein Schaden für die Sportstadt Bonn entstanden wäre, wenn ihr das Recht zur Austragung der Europameisterschaft wieder entzogen worden wäre.“
13.12.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
In den Plattformen der sozialen Medien machen zwei Online-Petitionen die Runde: Im September 2018 startete die Aktion „Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW“ des Duisburger Vaters Michael Fleuren. Sie wurde im November mit 55.688 Unterschriften beendet. Parallel startete Svenja Stahlschmidt, eine Mutter aus Hürth, ihre Petition „Beitragsfreie Kita-Plätze – für ganz Deutschland!“ Die Unterstützerinnen und Unterstützer wachsen täglich: Zurzeit sind es mehr als 81.000 Menschen, überwiegend betroffene Eltern, die es nicht einsehen können, für die Bildung Summen auszugeben, die das Familienbudget zum Teil erheblich belasten.
Dazu erklärt Dennis Maelzer, MdL (familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW): „Die schwarz-gelbe Landesregierung missachtet massiv den Elternwillen. Es sind ausreichend Mittel da, die Eltern sofort von den unsozialen Kita-Gebühren zu befreien. Wir als SPD-Fraktion stehen voll und ganz hinter den beiden Petitionen und haben deren Inhalt in einen Antrag an das Plenum formuliert. Bei der namentlichen Abstimmung hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, über ihren Schatten zu springen und dieser Entlastung für hunderttausende Eltern in NRW zuzustimmen. Aber CDU und FDP fehlt schlicht und einfach der Mut, dieses drängende Problem zu lösen.
12.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Das Quartiersmanagement Medinghoven kann zum Beginn des neuen Jahres endlich loslegen. Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am 11. Dezember einen Vorschlag der Verwaltung angenommen, zwei Stellen dafür einzurichten. Die SPD-Fraktion ist froh, dass es losgeht und Medinghoven diese wichtige Einrichtung bekommt.
Gabi Mayer, stellv. Fraktionsvorsitzende und Stadtverordnete für Medinghoven und Duisdorf, dazu: „Ein Lob an die Verwaltung: Die Vorarbeit ist sehr gut. Sie hat die Förderung beantragt und ein überzeugendes Konzept für das Quartiersmanagement aufgestellt. Jetzt hängt es nur noch an der Förderzusage des Landes.“ Diese sei aber Formsache. „Der Stadtteil erfährt durch das Quartiersmanagement eine deutliche Aufwertung. Wir sehen besonders die Unterstützung und Förderung der Kinder und Jugendlichen im Stadtteil als besonders wichtige Aufgabe an. Hier muss und wird sich das Quartiersmanagement beweisen.“
11.12.2018 in Europa von SPD Bonn
Parlament verabschiedet EU-Haushalt 2019
„Eine Mehrheit der Abgeordneten hat dem Haushalt auch zugestimmt, um die nächste europäische Krise abzuwenden. Ein Nothaushalt hätte nur die Nationalisten und Rechtsextremen Europas, die Le Pens, Salvinis und Gaulands, gefreut“, kommentiert Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der Europa-SPD und stellv.r Vorsitzender des Haushaltsausschusses), das Ja des Europäischen Parlaments zum EU-Haushalt 2019 am Mittwoch, 12. Dezember 2018, in Straßburg. „Die Jugendarbeitslosigkeit ist in einigen Regionen Europas immer noch beschämend hoch, was sich auch über lange Zeit negativ auf die Nachfrage in Ländern wie Deutschland auswirkt. Die zusätzlichen Mittel sind daher dringend nötig. Es ist aber völlig klar, dass die EU auch in den kommenden Jahren deutlich mehr tun muss.“ Das EU-Parlament hat für die Jugendbeschäftigungsinitiative Aufstockungen in Höhe von 116,7 Millionen Euro für 2019 durchsetzen können. Für Erasmus Plus wird es zusätzlich 240 Millionen Euro geben.
11.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Soll der ÖPNV gezielt weiterentwickelt werden, ist eines immer schädlich: Stillstand. Doch genau der ist beim Thema Seilbahn festzustellen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fragt deshalb bei der Verwaltung nach dem aktuellen Sachstand.
„Vor über einem Jahr hat die Verwaltung den Auftrag bekommen, ein standardisierte Bewertung für eine Seilbahn vom Venusberg über den Rhein nach Beuel vorzulegen“, so Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Und genauso lange haben wir zu dem Thema nichts mehr gehört aus der Verwaltung. Das geht so nicht, zumal die standardisierte Bewertung notwendig ist, um die Seilbahn sinnvoll diskutieren zu können.“
20.12.2018, 19:30 Uhr
AK Frieden & Sicherheit: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)
02.01.2019, 18:00 Uhr - 19:30 Uhr
Telefon- und Bürgersprechstunde mit Binnaz Öztoprak, Stv. für Lengsdorf und den Brüser Berg
Ort: Telefonisch. 0228 38777101
02.01.2019, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr
Persönliche Sprechstunde mit Binnaz Öztoprak, Stadtverordnete für Lengsdorf und Brüser Berg
Ort: In der Grillstube "Zur alten Post", Lengsdorfer Hauptstraße 27
08.01.2019, 19:00 Uhr
VORSTAND der Bonner SPD
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)
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