22.03.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Oberbürgermeister gefährdet Bundesförderung für Beethovenfest

 

Der Bund greift beim Beethovenfest Bonn stark unter die Arme. 2019 gibt der Bund 400.000 Euro, 2020 700.000 Euro als Unterstützung dazu. Hinzukommen 27 Millionen Euro für Beethovenjubiläum 2020. "Mit dieser Förderung unterstützt der Bundestag die gute Idee einer Vergrößerung und Internationalisierung des Beethovenfestes als Aushängeschild für die Bundesrepublik", erklärt Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg. "Damit wurden die Weichen gestellt, aus dem bisher eher regionalen Beethovenfest ein dauerhaft international beachtetes Ereignis zu machen. Das Chaos rund um die Beethovenhalle gefährdet aber nun diese Idee."

21.03.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Neues Gesetz bringt mehr Sprechstunden für Kassenpatienten

 

„Gesetzlich versicherte Patienten und Patientinnen müssen länger auf einen Arzttermin warten als privat Versicherte, unabhängig von der Schwere ihrer Erkrankung. Diese Ungerechtigkeit bekämpfen wir mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz“, sagt Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg.

Künftig müssen Vertragsärztinnen und -ärzte wöchentlich mindestens 25 Sprechstunden für gesetzlich Versicherte anbieten. Derzeit sind es nur 20 Stunden. Zugleich wird ein zusätzlicher Anreiz geschaffen. Ärztinnen und Ärzte werden für die Behandlung von gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten nun deutlich besser vergütet. „Schritt für Schritt bauen wir so die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland ab. Dies sind erste Schritte auf dem Weg zur Bürgerversicherung“, betont Hartmann.

20.03.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Verhandlung für Bonn-Berlin-Vertrag endlich aufnehmen

 

„Oberbürgermeister Sridharan kommt seiner Moderationsaufgabe als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bonn-Berlin nicht nach. In den bisherigen Abstimmungsprozessen der Region wurde viel zu viel Zeit verloren. Ende März muss sich die Arbeitsgruppe jetzt endlich auf verbindliche Forderungen und einen Zeitplan einigen“, fordert Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg. „Der Bonner-Oberbürgermeister und NRW-Ministerpräsident Laschet müssen die Verhandlungen mit der Bundesregierung schnell aufnehmen. Die Zeit drängt.“

19.03.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Oberbürgermeister Sridharan muss Verantwortung übernehmen

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert den Bonner Oberbürgermeister Sridharan auf, die Verantwortung für das Chaos bei der Sanierung der Beethovenhalle zu übernehmen. Die Fraktion kritisiert zudem die Rolle, die das Stadtoberhaupt in der Ratssondersitzung am 18. März 2019 eingenommen hatte.

„Es ist eines Bonner Oberbürgermeisters unwürdig, wie sich Ashok Sridharan hinter seinen Mitarbeitern, vor allem dem Stadtdirektor, versteckt“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Während der Sondersitzung war sein einziger inhaltlicher Wortbeitrag, dass alle Stellungnahmen der Verwaltung von ihm abgezeichnet seien. Somit sei seine Meinung zu dem Thema klar. Alle weiteren Fragen und Anmerkungen hat er an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung abgegeben. Wir fanden und finden dieses Agieren peinlich und schädlich für das Ansehen unserer Stadt.“

19.03.2019 in Unterbezirk von SPD Bonn

Es ist nun Zeit, den nächsten Schritt zu tun! 8. März als Feiertag in NRW

 

Der Vorstand der SPD Bonn hat in seiner Märzsitzung einstimmig beschlossen, dass der Internationale Frauentag in NRW gesetzlicher Feiertag werden soll.

„Es ist nun Zeit, den nächsten Schritt zu tun und die Lebensleistung aller Frauen für unsere Gesellschaft durch die Einführung eines gesetzlichen Feiertages zu würdigen“, so Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW-Jusos und stv. Vorsitzende der Bonn SPD. Auf ihre Initiative hin, hat der Bonner SPD-Vorstand den folgenden Beschluss gefasst:

Wir feiern in dieser Zeit 100 Jahre Frauenwahlrecht. Eine Zeit, um Erreichtes zu feiern, aber auch um festzustellen, wie viel es noch zu tun gibt. Viele der absurden Gesetze, die Frauen noch in den 70ern unmündig machten, sind zum Glück schon lange Geschichte, Frauen dürfen seit 100 Jahren wählen, Debatten wie #Metoo oder über Paritätsgesetze für deutsche Parlamente bringen Diskussionen über feministische Themen in die breitere Öffentlichkeit. Doch noch immer sind wir weit davon entfernt, dass wir behaupten können in einer gleichberechtigten Welt zu leben.

15.03.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

Stefan Kämmerling: „CDU und FDP wollen die kommunale Demokratie beschädigen“

 

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute von den Mitgliedern des Kommunalausschusses die Sachverständigenanhörung vom 15.02.2019 zur Novellierung des Kommunalwahlgesetzes ausgewertet. Wichtigster Bestandteil der von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Neuregelungen sind die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlkreise. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, MdL (kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die Mitte Februar zur Anhörung geladenen Verfassungsrechtsexperten hatten die schwarz-gelben Pläne geradezu zerrissen und sie als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft. Übereinstimmend war kritisiert worden, dass die Vorlagen der Regierungsfraktionen in keiner Weise hinreichend begründen, warum die angestrebten Gesetzesänderungen erforderlich sind.

Kalender

Alle Termine öffnen.

27.03.2019, 19:30 Uhr
AK EUROPA: Europa-Stammtisch #2 2019
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben

28.03.2019, 19:00 Uhr
JuSos Bonn: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

02.04.2019, 19:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch
Ort: Bistro Eselche (Rochusstr. 221; 53123 Bonn)

02.04.2019, 19:00 Uhr
Gliederungskonferenz der SPD Bonn
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

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