21.08.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
„Auch wenn die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit sich nicht durchringen konnte in NRW die Straßenausbaubeiträge für die Anlieger zu streichen, so gibt es zumindest etwas Spielraum für die Kommunen hier selbst bürgerfreundlich zu handeln,“ sagt die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.
Für den Finanzausschuss und den Rat hat die SPD beantragt, bei allen Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 01.01.2018 beschlossen wurden und unter das „Kommunale Abgabegesetz“ (KAG) fallen, auf das Landesmodell umzuschwenken und nur noch den niedrigsten Beitragssatz abzurechnen.
16.08.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Der Entwurf der StVO-Novelle, der in der kommenden Woche in die Ressortabstimmung geht, sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Straßen sicherer zu machen und klimafreundliche Mobilität zu fördern. Vor allem die Gebühren für radverkehrsbeeinträchtigende Verstöße sollen deutlich angehoben werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht sich bei der Novelle mehr Mut. Auch der Freigabe von Busspuren steht die Fraktion kritisch gegenüber. Hierzu erklärt Elvan Korkmaz, MdB (zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion):
„Für die Verkehrssicherheit sind da sehr gute Vorschläge dabei und viele der Punkte entsprechen unseren Vorstellungen. Neben den höheren Geldbußen soll jetzt auch endlich das Abschaltverbot für LKW-Notbremsassistenten kommen, das begrüßen wir ausdrücklich. Besonders wichtig für die Sicherheit von Radfahrenden: Innerorts müssen Autofahrende künftig einen Abstand von 1,50 Metern einhalten. Darüber hinaus bekommen Kommunen die Möglichkeit, Überholverbote von Radfahrenden auszuweisen. Mit dem grünen Abbiegepfeil und der ausdrücklichen Erlaubnis, dass Radfahrende auch nebeneinander fahren dürfen, sofern es die Situation erlaubt, hat Minister Scheuer ebenfalls längst überfällige Maßnahmen aufgegriffen, die zusätzlich die Attraktivität des umweltfreundlichen Radverkehrs stärken wird.
15.08.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Mal schnell mit dem Smartphone den Weg suchen oder mitteilen, dass es später wird: Das mobile Internet begleitet uns, wo immer wir uns im öffentlichen Raum aufhalten. In Bonn geht das noch immer auf das persönliche Datenvolumen, denn es fehlt ein stadtweites, öffentliches WLAN. Gerade die Bonnerinnen und Bonner die gerade aus dem Urlaub zurückkommen können sicher ob des fehlenden WLAN ein Lied singen, ist die WLAN-Abdeckung in zahlreichen Städten der Welt doch eindeutig besser. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat daher gefragt, ob die Stadt für die Zukunft etwas plant.
Die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch dazu: „In Bonn beschränkt sich das WLAN-Angebot auf die Telekom als kommerzielle Anbieterin und auf ein ehrenamtliches Freifunk-Netzwerk. Im Jahr 2019 gehört die Versorgung der Menschen mit WLAN im öffentlichen Raum aber längst zur Daseinsvorsorge. Die Menschen wollen jederzeit in der Öffentlichkeit das Internet kostenlos nutzen können.“ In vielen anderen Städten Europas wird das ähnlich gesehen und das WLAN-Netz ausgebaut. Die Europäische Union unterstützt das mit Fördermitteln.
Esch weiter: „Die Verwaltung hat sich mit der Antwort auf unsere Große Anfrage viel Mühe gemacht – und auf Sage und Schreibe drei Seiten erklärt, warum das in Bonn alles nicht klappen kann: technische Probleme, persönliche Bedenken, Internet schadet dem Handel von Ort, überhaupt, braucht man Internet überhaupt, wird sich das durchsetzen? Die Verwaltung geht davon aus, dass LTE und 5G demnächst überall funktionieren und dann niemand mehr WLAN braucht. Was sie dabei vergisst: Nicht alle können sich teure Verträge mit großem Datenvolumen leisten. Deshalb soll die Stadt Bonn schnelles WLAN zur Verfügung stellen, damit eben auch diejenigen ohne tolle Verträge in der Bonner Innenstadt komfortabel surfen können.“
15.08.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
„In unserer schönen Stadt müssen die Handelnden ja immer erst angeschoben werden, um sinnvolle Dinge zu tun. Mit dem nun vorgelegten Luftreinhalteplan des Landes scheinen endlich auch in Bonn Maßnahmen auf den Weg gebracht zu werden, die eine Verbesserung der Luftwerte erreichen können,“ sagt die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.
Einschränkungen bei der Geschwindigkeit auf der Reuterstraße, Umfahrung der Innenstadt und einiges mehr sind im Paket. „Der Ausbau der Infrastruktur für Fahrrad, Bus und Bahn, auch zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs, sind alles Forderungen, die wir schon lange aufgestellt haben. Ob der OB und seine Mehrheit hierzu den Mut finden, wird sich zeigen,“ ergänzt die verkehrspolitische Sprecherin Gabi Mayer.
14.08.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Das Bundeskabinett hat heute das Angehörigenentlastungsgesetz beschlossen. Damit gibt es bald spürbare Verbesserungen in der Sozialhilfe und bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
"Viele Angehörige werden vom Sozialamt in Anspruch genommen, wenn ihre Eltern oder Kinder Sozialhilfe beziehen, weil sie zum Beispiel pflegebedürftig sind", erläutert Sebastian Hartmann, MdB (Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg). "Für viele Angehörige ist das eine große Belastung. Wir wollen das ändern und ihnen den Rücken stärken, damit sie sich auf die wesentlichen Dinge konzentrieren können. Dafür hat das Kabinett heute den Weg frei gemacht."
14.08.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Der überregionalen Presse war zu entnehmen, dass Bonn und andere Kommunen bisher keine Bundesmittel für Maßnahmen der Schulsanierung abgerufen hätten. „Wir erinnern uns, es gab längeren Streit um die geplante Unterstützung des Bundes für Schulen, die Länder hatten sich wegen der Einflussnahme in Landesangelegenheiten zunächst quer gestellt. Nun ist das so genannte Kommunalinvestitionsfördergesetz (KInvFG) schon länger beschlossen. Kann es da sein, dass die Stadt Bonn noch nichts abgerufen hat,“ fragt sich verwundert die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.
Der klammen Stadt stehen 17,4 Millionen Euro zu. Geld, das wahrlich gut in die Infrastruktur unserer teilweise äußerst maroden Schulen investiert werden könnte. „Hier zeigt sich, wenn das alles so zutrifft, dass in der Verwaltung entweder Personal fehlt, was wir schon länger bemängeln, oder das Personal sich mit den falschen Dingen beschäftigt,“ merkt Esch an. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Stadt sich mit der Akquise von Fördermitteln schwer tut. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion mittels einer Großen Anfrage nachgehakt.
26.08.2019, 20:00 Uhr
AG Migration & Vielfalt: Jahreshauptversammlung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)
28.08.2019, 18:30 Uhr
Lissi von Bülow stellt sich vor
Ort: Ortszentrum Dottendorf (Dottendorfer Str. 37; 53129 Bonn)
28.08.2019, 19:30 Uhr
AK Europa: Stammtisch #4 2019
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben
29.08.2019, 18:30 Uhr
Lissi von Bülow stellt sich vor
Ort: Bad Godesberg Stadthalle (Koblenzer Straße 80; 53177 Bonn)
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