17.01.2019 in Europa von SPD Bonn

Jens Geier & Arndt Kohn: Der Selbstbedienungsladen muss geschlossen werden

Europaparlament stimmt für Instrument gegen rechtsstaatliche Defizite

„Die Europäische Union muss ihre Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besser schützen können. Die letzten Monate haben gezeigt, dass sich das sogenannte Artikel-7-Verfahren zu leicht blockieren lässt. Mit einem neuen Mechanismus stärken wir nun die Stabilität des EU-Haushaltes und schützen EU-Mittel vor Missbrauch bei mangelnden rechtsstaatlichen Standards“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellv. Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Europaparlamentes. „Manche Mitgliedstaaten wollen den EU-Haushalt als Selbstbedienungsladen missbrauchen, verweigern aber bei kontroversen Themen jede Zusammenarbeit. Es ist inakzeptabel, dass der Parteifreund von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, Viktor Orbán, die europäischen Strukturmittel dankend annimmt, aber jede Dialogbereitschaft über rechtsstaatliche Standards vermissen lässt.“

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17.01.2019 in Europa von SPD Bonn

Jo Leinen: "Geheimniskrämerei schadet der Demokratie"

Europaparlament fordert mehr Transparenz vom Ministerrat

"Nationale Regierungen beschließen im Ministerrat EU-Regeln und schieben die Verantwortung beim geringsten Gegenwind auf 'Brüssel' – damit muss Schluss sein. Die Europäische Union ist keine fremde Macht, sondern die Gesamtheit ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie der Mitgliedstaaten, die gemeinsam Entscheidungen treffen", so der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Ko-Berichterstatter des Parlaments zur Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten über die Transparenz des Gesetzgebungsprozesses im Rat. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit einer überwältigenden Mehrheit für den Entwurf von Jo Leinen gestimmt.  Damit fordert die Bürgerkammer der EU, dass die Mitgliedstaaten die Geheimniskrämerei im Rat – auch im Hinblick auf die anstehenden Europawahlen – unverzüglich einstellen.

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16.01.2019 in Wahlkreis von Gabi Mayer

Selbstbehauptung und Sicherheit für Frauen

Angebot in Duisdorf

Die Volkshochschule bietet erstmalig für den Stadtbezirk Hardtberg einen Selbstbehauptungskurs als eintägigen Workshop an. Am Samstag, den 13. April findet der in der Turnhalle am Schieffelingsweg statt.

Die Initiative dafür geht zurück auf den Einsatz der SPD-Ratsfrau Gabi Mayer, die den Fachbereich der VHS gebeten hatte, das Angebot, das es bis dato nur für Bad Godesberg gab, auch für den Hardtberg vorzusehen.

„Nach meiner Erfahrung ist das Thema auch für den Hardtberg wichtig, deshalb bin ich froh, dass der Termin angeboten wird“, betont Mayer.

Bis 2014 hatte Mayer Workshops zum Thema Sicherheit für Frauen gemeinsam mit dem Kommissariat für Kriminalprävention und Opferschutz selbst organisiert. Nachdem die damals verantwortliche Polizeibeamtin in Ruhestand gegangen war, konnte das Angebot nicht aufrechterhalten werden.

Jetzt hat sich die SPD-Ratsfrau erneut an das Kommissariat gewandt, und Unterstützung bei der Organisation angeboten. „Es gibt einen Bedarf für Informationsveranstaltungen und für Workshops, die breiter auf unterschiedliche gefährliche Situationen eingehen können. Deshalb hoffe ich, dass die Polizei für den Hardtberg zukünftig wieder Termine anbieten kann. Das könnte das neue VHS-Angebot wunderbar ergänzen“, betont Mayer.

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16.01.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Die kommenden 20 Monate entscheiden über Bonns Zukunft

Wie sich Bonn in den kommenden 20 Jahren entwickelt, entscheidet sich in den nächsten 20 Monaten. Davon ist die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn überzeugt, wie die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch auf einer Pressekonferenz am 15. Januar 2019 erklärte. Oberbürgermeister, CDU, Grüne und FDP hätten Bonn in den letzten Jahren in einen Stillstand manövriert.

Angelika Esch sagt: „Bonn ist lebenswert. Aber in den kommenden Monaten entscheidet sich, ob unsere Stadt das auch bleibt. Bisher haben Oberbürgermeister, CDU, Grüne und FDP wichtige Entscheidungen vertagt, verhindert oder sich lediglich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Das muss jetzt ein Ende haben. Denn der Verkehr steht im Stau, die öffentlichen Gebäude sind marode und Oberbürgermeister und Ratskoalition lassen inzwischen sogar Gutachten einholen, die Gutachten prüfen. Bonn braucht aber Entscheidungen. Und zwar jetzt.“ Konkrete Vorschläge habe die SPD-Fraktion zahlreiche gemacht und diese lägen auch nach wie vor auf dem Tisch. „Sei es eine strikte 30%-Quote für den öffentlich geförderten Wohnungsbau oder der ticketlose ÖPNV, sei es das Westwerk als Standort für die Rock- und Popmusik oder die Sanierung der Schwimmbäder. All das haben wir in die Diskussion eingebracht.“

Fenja Wittneven-Welter, SPD-Fraktionsgeschäftsführerin, kündigt an: „Wir werden in den nächsten eineinhalb Jahren im Rat und in den Ausschüssen noch mehr als bisher den Finger in die Wunde legen. Denn das mut- und ambitionslose Agieren von Oberbürgermeister, CDU, Grünen und FDP verhindert die Weiterentwicklung unserer Stadt. Wir werden in den Gremien und außerhalb den Stillstand und die Fehlentwicklungen aufzeigen. Und wir werden bei den Bonnerinnen und Bonnern für unsere Ideen, unsere Ansichten und unsere Vorhaben werben. Im September 2020 haben es dann die Bonnerinnen und Bonner in der Hand: Weiter so oder frischer Wind.“

Unsere Vorschläge für Bonns Zukunft

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16.01.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Brexit-Abstimmung gescheitert – Türen bleiben offen

Das britische Unterhaus hat mit der Europäischen Union ausgehandelte Austrittsabkommen abgelehnt. Das Ergebnis der Brexit-Abstimmung ist eine krachende Niederlage für Theresa May. Wir müssen uns auf turbulente Tage in London einstellen. Hierzu erklärt Achim Post, MdB (stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion):

„Theresa May steht vor einem Scherbenhaufen, weil es ihr nicht gelungen ist, die politischen Kräfte in Großbritannien auf einen tragfähigen und im britischen Parlament mehrheitsfähigen Kurs zu bringen. Das Austrittsabkommen hätte die Chance auf einen Brexit in geordneten Bahnen geboten. Diese Chance wurde zunächst einmal vertan. Trotzdem gibt es jetzt keinen Grund für Fatalismus oder vorschnelle politische Reaktionen. Noch immer gibt es Spielräume und Möglichkeiten, um zu Lösungen zu kommen, die einen chaotischen No-Deal-Brexit abwenden.

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16.01.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

Sven Wolf: „Minister Biesenbach ist eine schwere Belastung für die Regierung Laschet“

Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Sven Wolf, MdL (stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die Tagesordnung der heutigen Ausschusssitzung ist eine Bilanz des Schreckens: Neun Tagesordnungspunkte befassten sich mit Falschaussagen des Ministers oder mit gravierenden Pannen in seinem Ressort. Darunter sind mit den ungeklärten Todesfällen in den Justizvollzugsanstalten Werl und Kleve oder dem Angriff auf zwei Gerichtsvollzieherinnen womöglich gravierende Verbrecher.

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[16.01.2019]

Jens Geier & und Peter Simon: Milliarden für Wachstum und Jobs mobilisieren.

[15.01.2019]

Die kommenden 20 Monate entscheiden über Bonns Zukunft.

[15.01.2019]

Jens Geier: "Krachende Niederlage".

[14.01.2019]

Demokratie stärken – Bonner SPD für Beibehaltung der Stichwahl in den Kommunen.

[14.01.2019]

Jochen Ott: „Wir wollen wohnen – bezahlbar machen“.

[11.01.2019]

Haushaltsüberschuss 2018 ist erfreulich, aber kein Grund abzuheben.

[11.01.2019]

Ibrahim Yetim: „Kasernierung von Geflüchteten: Experten kritisieren Pläne der Landesregierung“.

[10.01.2019]

Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Zahlungen mit Kreditkarte und Handy werden sicherer".

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