07.11.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn

DB Netz AG hält an Kürzung bei Personenverkehr fest

 

Die DB Netz AG verteidigt in einem Antwortschreiben die von ihr geplanten Kürzungen beim Angebot der „Ahrtalbahn“ RB30 während der Bauarbeiten auf der linksrheinischen Bahnstrecke. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles (Ahrweiler) und Ulrich Kelber (Bonn) hatten bei der Bahn gegen diese Kürzungen protestiert und stattdessen vorgeschlagen, in dieser Zeit weniger Güterverkehr auf die Strecke zu lassen.

„Die Argumentation der Bahn, man müsse die Einschränkungen auf Güter- und Personenverkehr aufteilen, ist hanebüchen. Die Güterzüge von Rotterdam nach Genua haben Alternativen zum Rheintal, die Pendler von Ahrweiler nach Bonn nicht“, sind Nahles und Kelber verärgert.

06.11.2017 in Europa von SPD Bonn

Jens Geier & Peter Simon: Alles andere als paradiesisch für das Gemeinwohl

 

Paradise Papers unterstreichen Notwendigkeit des EU-weiten Kampfes gegen Steuervermeidung

Aus 13,4 Millionen Dokumenten geht hervor, mit welchen Tricks Unternehmer, Politiker, Sportler und Prominente mit Hilfe von Briefkastenfirmen die Zahlung von Steuern vermeiden. Dabei werden nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ die Geschäftspraktiken mehrere Weltkonzerne offengelegt.

„Die Paradise Papers unterstreichen abermals, wie schamlos sich Superreiche und Konzerne wie Apple oder Nike ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen und auf den Sozialstaat, gesellschaftliche Regeln und demokratische Verfahren pfeifen“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „In Steueroasen treffen sich offensichtlich große Teile der Wirtschaftselite, um sich auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu bereichern.“

05.11.2017 in Europa von SPD Bonn

Jo Leinen: "Klimaallianz muss Stärke beweisen"

 

23. Weltklimakonferenz in Bonn

Zum Start der ersten Weltklimakonferenz nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen fordert der SPD-Europaabgeordnete und Klimaexperte Jo Leinen klare Zusagen von der EU und ihren Partnern: „Die Europäer müssen in Partnerschaft mit großen Staaten wie China und Indien alles daran setzen, dass nach dem Ausfall der USA keine Lücke entsteht. In Bonn darf die Klimaallianz nicht bröckeln, sondern muss Stärke beweisen. Deutschland und die EU sind als Gastgeber in der Pflicht und müssen deutlich Position für ehrgeizigeren Klimaschutz beziehen“, sagt Jo Leinen, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments.

03.11.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn

Kelber kritisiert Deutsche Bahn für einsprachige Ansagen am Bonner Hauptbahnhof

 

Lautsprecheransagen am Bonner Hauptbahnhof werden ausschließlich auf Deutsch getätigt. Anlässlich der Weltklimakonferenz COP23, bei der tausende internationale Gäste erwartet werden, hatte Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber an die Deutsche Bahn appelliert, zweisprachige Ansagen einzuführen. Vergeblich, wie die Deutsche Bahn nun mitteilte: „Die DB ist nur bereit, englische Ansagen am Bonner Hauptbahnhof einzuführen, wenn Aufgabenträger diese Zusatzleistung bezahlen“, erklärte Kelber. Aufgabenträger sind beispielsweise der NVR, TransRegio, National Express Rail GmbH oder die DB Töchter DB Regio NRW und DB Fernverkehr.

31.10.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn

Koalitionsverhandlungen: Kelber fordert Stopp für Pläne zum Aktienverkauf

 

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber will den schlagartigen Verkauf der staatlichen Aktienpakete von Deutscher Telekom und Deutscher Post verhindern. Der Sozialdemokrat hält den Verkauf für finanzpolitisch, industriepolitisch sowie sicherheitspolitisch falsch und befürchtet außerdem vor allem die Gefahr eines Verlusts eines großen Teils der über 25.000 Arbeitsplätze von Telekom und Post in Bonn. Der Verkauf der Aktienpakete zugunsten des Ausbaus von Breitband-Internet wird im Rahmen der Berliner Koalitionsverhandlungen diskutiert. Kelber hat in einem offenen Brief seine beiden Bonner BundestagskollegInnen Katja Dörner (Grüne) und Alexander Graf Lamsdorff (FDP) aufgefordert, sich gegen den Verkauf der Aktienpakete auszusprechen. Lambsdorff und Dörner gehören der Sondierungsrunde zwischen den möglichen Koalitionspartnern an.

28.10.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Kelber kritisiert Sparkasse KölnBonn: Umstellung der Kontomodelle nicht verbraucherfreundlich

 

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber kritisiert die Sparkasse KölnBonn für die Art der Umstellung ihrer Kontomodelle: „Es ist nicht in Ordnung, Kundenkonten und -leistungen einfach ohne Zustimmung der Kunden umzustellen, auch wenn die AGBs das hergeben. Faire Anbieter setzen darauf, dass sich ihre Kunden aktiv zwischen Angeboten entscheiden können“, betont Kelber.

Zudem würden in dem Schreiben zwar die Preise für die neuen Kontomodelle genannt, aber keine Gegenüberstellung mit den bisherigen Preisen und Leistungen vorgenommen. „Ein direkter Vergleich der Leistungen und Preise wird den Kunden dadurch erschwert, das ist nicht in Ordnung“, erläutert Kelber. Er erwartet von der Sparkasse außerdem, dass sie in Zukunft am Schalter Kunden vorwarnt, wenn eine bisher als kostenlos gewohnte Leistung jetzt Gebühren auslösen würde.

27.10.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Quo vadis Bürgerbeteiligung, quo vadis Bonn?

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert die Aussagen von Oberbürgermeister Sridharan der letzten Tage, mit denen er erneut seine Abneigung gegenüber einer Beteiligung der Bonnerinnen und Bonner an der Entwicklung ihrer Stadt bewiesen hat. Oberbürgermeister Sridharan sagte, die Bonner Bürgerinnen und Bürger seien nur in einzelnen, sehr spezifischen Fällen an einer Mitwirkung interessiert. Bei großen, stadtweit bedeutenden Entscheidungen sei die Beteiligung jedoch gar nicht gewünscht, weshalb er die Einbindung der Bonnerinnen und Bonner in den 2016 beschlossenen Prozess „Leitbild Bonn“ ablehne.

„Diese Haltung des Oberbürgermeisters ist nicht neu“, so die Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda, Bürgermeisterin Gabriele Klingmüller. „Aber die Bürgerwerkstatt Viktoriakarree als ‚Wünsch dir was‘-Veranstaltung zu bezeichnen und gleichzeitig die Planung des Dottendorfer Zentralbades als gelungene Beteiligung darzustellen, ist schon dreist. Gerade beim Zentralbad wurde die Bürgerbeteiligung darauf verkürzt, einfach Wünsche abzufragen. Wichtige Aspekte wie der Kostenrahmen wurden dagegen lange verschwiegen.“ Im Gegensatz dazu sei die Bürgerwerkstatt zum Viktoriakarree nach den Leitlinien Bürgerbeteiligung konzipiert, durchgeführt und dokumentiert worden. „Nur so gelang es, die extrem gegensätzlichen Positionen in einen konstruktiven Dialog einzubinden. Die unterschiedlichen Lager konnten sich dank der klar vorgegebenen Rahmenbedingungen aufeinander zu bewegen, ohne in ein reines ‚Wünsch dir was‘ zu verfallen.“

27.10.2017 in Europa von SPD Bonn

Udo Bullmann und Jens Geier: Jamaika wird Runde der Mutlosen

 

Sondierungsgespräche zwischen Union, FPD und Grünen stocken beim Thema Europa

Dass die Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koalition schon bei Grundsatzfragen der aktuellen europapolitischen Diskussion ins Stocken geraten, werten die SPD Europaabgeordneten Jens Geier und Udo Bullmann als düsteres Vorzeichen für die Europapolitik der künftigen Bundesregierung.

„Nach allem, was bislang von den Sondierungsgesprächen nach außen dringt, kommen die künftigen Koalitionäre nicht einmal über die Startlinie hinaus. Ein Bekenntnis zu einem starken und geeinten Europa sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn das alles ist, worauf sich die künftigen Partner einigen können, dann gute Nacht“, sagt Jens Geier Vorsitzender der Europa-SPD. „Wir befinden uns europapolitisch an einer Weggabelung - auf der einen Seite populistische Anti-Europäer, die die Zusammenarbeit bei jeder Gelegenheit torpedieren, auf der anderen Seite überzeugte Europäer, die die EU für ihre Bürgerinnen und Bürger verbessern wollen. Wer sich zu letzteren zählt, muss auch entsprechend handeln, also die dringend nötigen europapolitischen Reformen und eine Stärkung der sozialen Dimension Europas vorantreiben.“

26.10.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Ulrich Kelber: Stadt muss emissions- und lärmfreien Warenverkehr in der Bonner City schnell vorantreiben

 

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber hat den Oberbürgermeister in einem Schreiben gebeten, das Projekt einer emissions- und lärmfreien Anlieferung des Warenverkehrs in die Bonner Innenstadt schnell voranzutreiben. „Das wäre ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Luftqualität, vor allem, weil viele Bonnerinnen und Bonner ohnehin anhaltend zu hoher Luftverschmutzung ausgesetzt sind“, sagte Kelber. Das Pilotprojekt hätte laut Kelber eine Verringerung der Lärm- und Abgasbelastung in der Fußgängerzone, der ganzen Innenstadt, aber auch an den Zufahrtskorridoren, an denen viele Bonnerinnen und Bonner wohnen, zur Folge. Außerdem könnten viele Lkw-Fahrten reduziert werden, wenn nicht für jede kleine Lieferung an ein Geschäft ein einzelnes Fahrzeug in die Stadt fahren würde, weniger Staus wären die Folge. Durch die Kessellage der Stadt komme jeder Kilometer, der mit Elektro-Lieferfahrzeugen in der Innenstadt gefahren werde, sofort der örtlichen Luftqualität zugute, ist der Abgeordnete überzeugt.

26.10.2017 in Europa von SPD Bonn

Jutta Steinruck: "Strengere Grenzwerte retten Leben am Arbeitsplatz"

 

Europäisches Parlament stimmt für besseren Schutz gegen krebserregende Stoffe

Besserer Schutz gegen gesundheitsschädliche Stoffe in Lacken, Dämpfen oder Holzstaub: Das Europaparlament hat das erste von drei Paketen für europaweit verbindliche strengere Grenzwerte für krebserregende und erbgutverändernde Stoffe beschlossen. Bereits Ende Juni 2017 hatten sich der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments und die maltesische Ratspräsidentschaft dazu geeinigt, das Parlament hat dieses Verhandlungsergebnis nun angenommen.

„Dass Menschen bei ihrer Arbeit krebserregenden Substanzen ausgesetzt sind, ist nicht hinnehmbar. Die Überarbeitung der Krebsrichtlinie war lange überfällig. Wir haben nach zähen Verhandlungen erreicht, dass der Lackierer oder der Schweißer künftig bei ihrer Arbeit besser geschützt sind“, sagt Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

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21.11.2017, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr
SPD-Stadtteiltreff
Ort: Im Wechsel Duisdorf, Alexander und Brüser Berg, Napoli

22.11.2017, 20:15 Uhr
AK EUROPA: Sitzung #5 2017
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

25.11.2017, 11:00 Uhr - 15:00 Uhr
TAG DER BONNER SPD
Ort: Friedrich-Ebert-Gymnasium - Aula (Ollenhauerstr. 5)

29.11.2017, 19:00 Uhr
SPD Bonn: Mitgliederversammlung
Ort: Erich-Ollenhauer-Haus (Ollenhauerstr. 1)

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