15.12.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber informiert:

 

Wichtige sozial- und arbeitsmarktpolitische Verbesserungen zum 1. Januar 2018

Wie jedes Jahr zum Jahreswechsel treten Regelungen, die im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens vereinbart wurden, in Kraft bzw. entfalten ihre Wirkung. Nachfolgend finden sich einzelne Neuerungen aus dem Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die auf das Regierungshandeln der SPD in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode zurückgehen.

Einzelne Regelungen, die wir gesetzgeberisch vereinbart haben, treten nun zum 1. Januar 2018 in Kraft:

12.12.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn

Ulrich Kelber: Die SPD will mehr Geld für den Breitensport

 

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Haushaltsantrag zur Erhöhung der Übungsleiterpauschalen von jetzt 25.633.800 Euro um 900.000 Euro gestellt. Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber begrüßt die Initiative seiner Kolleginnen und Kollegen im Landtag. „Die Übungsleiterpauschale ist für den Vereinssport von großer Bedeutung, ohne sie wäre würde vor allem das große Angebot im Breitensport in Bonn unmöglich sein. Die schwarz-gelbe Landesregierung will aber vor allem den Leistungssport fördern. Wir halten das für nicht ausreichend. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern helfen. Sie profitieren von einer Erhöhung der Übungsleiterpauschale. Nur, wer insgesamt auf eine gute sportliche Ausstattung und eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft achtet, der kann am Ende auch im Leistungssport punkten. Der Nachwuchs kommt aus dem Breitensport.“

09.12.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Hartnäckigkeit zahlt sich aus: Kinderbecken im Römerbad wird neugebaut

 

Das Römerbad bekommt endlich ein neues Kinderbecken. Es wird als Edelstahlbecken an der Liegewiese ausgeführt. Dies hat der Sportausschuss am 7. Dezember beschlossen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn ist froh, dass die jahrelangen Blockadehaltungen der jeweiligen Koalitionen ein Ende haben und der Bau des Kinderbeckens jetzt endlich angegangen werden kann. „Das Thema begleitet mich seit ich Stadtratsmitglied bin, also seit 2009. Hartnäckigkeit zahlt sich in der Politik also aus, wenn auch diese Langwierigkeit das eine oder andere graue Haar verursacht“, schmunzelt Peter Kox, Stadtverordneter für Castell und Rheindorf-Süd sowie Mitglied im Sportausschuss.

08.12.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn

Gabriel Kunze: "Europa ist die Antwort!"

 

Wortbeitrag des Vorsitzenden der Bonner SPD Gabriel Kunze auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin in der Debatte zur Europapolitik:

07.12.2017 in Europa von SPD Bonn

Jens Geier: "Europa neu erfinden"

 

Martin Schulz fordert bei SPD-Bundesparteitag Vereinigte Staaten von Europa

„Martin Schulz hat eine große und mutige Vision für Europa entworfen, an der sich die deutsche Politik künftig messen lassen muss“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, zu den europapolitischen Vorschlägen, die der SPD-Vorsitzende Martin Schulz am Donnerstag, 7. Dezember, auf dem Bundesparteitag in Berlin gemacht hat. Im Zentrum stand dabei die Forderung, dass sich die EU bis 2025 zu den Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln soll.

„Wir sind die Europapartei in Deutschland, und das hat Martin Schulz heute noch einmal ganz deutlich unterstrichen. Wir sind die einzige Partei in Deutschland, die wirklich erkannt hat, dass eine gute Zukunft für Deutschland nur eine europäische Zukunft ist. Wir sind die einzige Partei in Deutschland, die wirklich den Mut hat, Europa als überstaatliche Demokratie neu zu erfinden“, so Jens Geier.

07.12.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn

Jessica Rosenthal: "Sturmerprobt seit 1863 und dann Fähnchen im Wind seit 2017?!"

 

Wortbeitrag der stv. Vorsitzenden der Bonner SPD & stv. JuSo-Bundesvorsitzenden Jessica Rosenthal auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin in der Debatte um die Aufnahme von Sondierungs-Gesprächen mit CDU & CSU:

06.12.2017 in Verkehr

Rosenhain- Sanierung tut not

 

Keine Lösung für das massiv belastete Blumenviertel hat der Oberbürgermeister parat. Und keine Priorität haben Zählung und daraus folgendes Verkehrskonzept.

Wenigstens kleine Dinge, wie die Sanierung der Straße Rosenhain, wären jedoch unbedingt erforderlich. Die Anwohner sind natürlich besorgt, dass eine Sanierung wie in vielen Vierteln Anliegergebühren nach sich zieht. Damit die Verwaltung hier zunächst Auskunft gibt, hat die Hardtberger SPD-Ratsfrau Gabi Mayer zunächst eine Große Anfrage für die Sitzung der BV Hardtberg am 5.12. gestellt, um hier Klarheit zu schaffen.

„Die Straße Rosenhain weist massive Schäden auf“, erläutert sie. So gäbe es z. B. erhebliche Senken zu den Straßenrändern hin, z.B. auf Höhe der Hausnummer 10 (auf der Höhe der Verkehrsinsel).

Die Straßenschäden seien zum Teil so erheblich, dass Gullideckel höher als das Niveau der Straße sind und so das Regenwasser nicht in den Kanal, sondern auf die Grundstücke läuft. Die Straßenschäden, die überwiegend durch den massiven LKW-Verkehr verursacht sind, müssen ihrer Meinung nach dringend behoben werden. Und zwar ohne Anliegergebühren.

 

06.12.2017 in Verkehr

Auf SPD-Antrag - Verlängerung Maarweg ist saniert

 

Die Wege über das Meßdorfer Feld zwischen Duisdorf und Endenich sind die sichersten und beliebtesten Verbindungen für den Radverkehr. Vor allem viele Schülerinnen und Schüler jeden Alters nutzen diese Wege. Das Teilstück ab dem Maarweg bis zum Bollenackerweg war aber in schlechtem Zustand. Daher beschloss die Bezirksvertretung Hardtberg auf Antrag der SPD die Instandsetzung, die zwischenzeitlich erfolgt ist.

Irritationen löste jedoch die Stellungnahme der Verwaltung aus. Die von der SPD angeregte Instandsetzung würde nur ausnahmsweise durchgeführt. Der Weg sei nicht als Radweg, sondern für den landwirtschaftlichen Verkehr gewidmet. Daher erfolgten Instandsetzungen und anderen notwendige Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit nach anderen Maßstäben. Insbesondere sei immer mit Verunreinigungen (Schlamm, Dreck usw.) durch landwirtschaftliche Fahrzeuge zu rechnen, die auch Vorfahrt hätten.

Für den Vorsitzenden der SPD Hardtberg Wolfgang Groß waren diese Informationen Grund genug, Klarheit in der Angelegenheit zu schaffen. Gerade weil die Wege im Meßdorfer Feld für den Radverkehr so wichtig sind, müssen nach seiner Meinung zumindest auch die Maßstäbe für Radwege zur Geltung kommen. Er bohrte daher bei der Stadt nach und mehrere Stellen in der Verwaltung sorgten dann erst für Klärung:

Der betroffene Bereich im Meßdorfer Feld liegt zwar im Geltungsbereich des Landschaftsplanes Kottenforst und danach im Landschaftsschutzgebiet. Der Landschaftsplan enthält aber keine Ge- und Verbotsregelungen für die landwirtschaftlichen und forstlichen Wege im Landschaftsschutzgebiet bzw. deren Nutzung. Die Ausschilderung dieser Wege erfolgt nach den straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen durch die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Bonn.

Das bedeutet auch, die Wege werden nicht nur ausnahmsweise instandgesetzt, sondern nach eben diesen straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen.

06.12.2017 in Europa von SPD Bonn

Udo Bullmann: "Fehlender Mut statt frischer Wind"

 

Kommissionsvorschläge bleiben hinter Erfordernissen zurück

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch, 6. Dezember, Vorschläge zur Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Eigentlich war erwartet worden, dass er damit eine klare Antwort auf die mutigen Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gibt. „Das vorgestellte Kommissions-Paket ist im Vergleich zum frischen Wind aus Paris zu wenig engagiert“, kommentiert Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Europabeauftragter des SPD-Parteivorstands. „Wir Sozialdemokraten hätten deutlich mehr Mut von der Kommission erwartet. Dass die Wirtschafts- und Währungsunion in ihrer derzeitigen Form nicht zukunftsfähig ist, ist nach Jahren der Krisen und der Zerreißproben mehr als klar. Die Vorschläge der Juncker-Kommission haben in zentralen Bereichen allerdings zu wenig zu bieten“, so Udo Bullmann.

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18.01.2018, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Jahreshauptversammlung
Ort: Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

18.01.2018, 19:00 Uhr
Bonner Politik-Forum: Flucht und Integration
Ort: DGB-Haus, kleiner Saal (Endenicher Straße 127; 53115 Bonn)

18.01.2018, 20:00 Uhr
JuSos Bonn: Inhaltliche Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

19.01.2018, 14:30 Uhr
AG 60+ Bonn: Besuch Bonner Gedenkstätte
Ort: Eingang Stadtmuseum (Franziskanerstr. 9; 53113 Bonn)

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