Bezirksvertretung

Warum gibt es in Bonn Bezirksvertretungen?

Um auch in den kreisfreien Städten mit mehreren hunderttausend Einwohnern (dazu gehört die Bundesstadt Bonn) eine verstärkte Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an den Entschließungen des Rates zu gewährleisten, die Erfüllung örtlicher Aufgaben vorzubereiten und deren Durchführung sicherzustellen, den Rat bei er Wahrnehmung von Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung zu entlasten und das politische Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und zu stärken wurde 1975 die Bezirksverfassung in die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NW) eingeführt. Auf der Grundlage dieser gesetzlichen Verpflichtung sieht die Bonner Hauptsatzung eine Einteilung des Stadtgebietes in vier Stadtbezirke vor: Bonn, Bad Godesberg, Beuel und Hardtberg. Für jeden dieser Stadtbezirke ist eine Bezirksvertretung gewählt, die aus jeweils 19 Mitgliedern besteht. Die Mitglieder werden - zeitgleich mit der Wahl der Mitglieder des Rates - in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Der/die Vorsitzende der Bezirksvertretung führt die Bezeichnung Bezirksbürgermeister/in. Der Bezirksbürgermeister/ die Bezirksbürgermeisterin unterstützt auch die Oberbürgermeisterin bei der Wahrnehmung von Repräsentationsaufgaben im Stadtbezirk.

Welche Aufgaben haben die Bezirksvertretungen?

Soweit nicht der Rat ausschließlich zuständig ist und soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt, entscheiden die Bezirksvertretungen unter Beachtung der Belange der gesamten Stadt und im Rahmen der vom Rat erlassenen allgemeinen Richtlinien und der vom Rat bereit gestellten Haushaltsmittel in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht. Insbesondere sind dies:
Unterhaltung und Ausstattung der im Stadtbezirk gelegenen Schulen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen (Sportplätze, Alten- und Jugendheime, Friedhöfe usw.), deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht (§ 37 Abs. 1 Buchst. a GO)

Pflege des Ortsbildes sowie der Grünpflege, Angelegenheiten des Denkmalschutzes mit bezirklicher Bedeutung (§ 37 Abs. 1 Buchst. b GO),

Festlegung der Reihenfolge von Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf Straßen, Wegen und Plätzen (§ 37 Abs. 1 Buchst. c GO),

Betreuung und Unterstützung örtlicher Vereine, Verbände und Initiativen im Stadtbezirk wie z.B. Sport-, Gesang-, Heimatvereine, Karnevalsgesellschaften usw. (§37 Abs. 1 Buchst. d GO)

kulturelle Angelegenheiten des Stadtbezirks, z.B. Heimatfeste, Kirmes usw., sowie Information, Dokumentation und Repräsentation in Angelegenheiten des Stadtbezirks, wodurch die Repräsentationsaufgabe des/ der Oberbürgermeisters/ -meisterin nach § 40 Abs. 2 GO eingeschränkt wird ( § 37 Abs. 1 Buchst. e und f GO)

Information, Dokumentation und Repräsentation in Angelegenheiten des Stadtbezirks

Dieser bereits in der Gemeindeordnung gesetzlich verankerte Katalog der Entscheidungsbefugnisse wird in § 7 der Bonner Bezirkssatzung, die Anlage zur Hauptsatzung, ist noch weiter konkretisiert. So entscheiden die Bezirksvertretungen z.B. auch über Anregungen und Beschwerden - sog. Bürgeranträge -, sofern Entscheidungsbefugnisse der Bezirksvertretungen berührte sind.
Neben den Entscheidungsbefugnissen haben die Bezirksvertretungen aber auch weitgehende Anhörungs- und Mitwirkungsrechte. Zu allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, können sie Vorschläge und Anregungen an den Rat, einen Ausschuss oder den Oberbürgermeister richten.

 

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