27.05.2018 in Sport

OB muss eingreifen

 

Mangelnder Altanlagenschutz trifft alle Plätze mit Kleinspielfeld

Zum Baustopp auf dem Sportplatz Wesselheideweg und der Rechtsunsicherheit, die durch die mangelnden Baugenehmigungen entsteht, äußert sich Gabi Mayer, stv. Vorsitzende des Sportausschusses und SPD-Ratsfrau in Duisdorf / Medinghoven, empört über das unprofessionelle Handeln der Verwaltung.

Mit einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag für den nächsten Sportausschuss verlangt sie von der Verwaltung eine Erklärung.

Denn, so Mayer, dass durch die Veränderungen an den Plätzen ggf. der Altanlagenschutz entfällt, war in der Verwaltung vorher bekannt. Gewarnt wurde die Politik aber nicht vor den Folgen.

„Im Falle des Platzes am Wesselheideweg hat das Sportamt thematisiert, dass ein Genehmigungsverfahren eingeleitet werden muss, als es darum ging, dass zusätzliche Flutlichtmasten und der höhere Ballfangzaun errichtet werden sollten. Dass dies zur Krux werden könnte, hat man aber nicht erwähnt. Und - genau zu diesem Zeitpunkt hatte der Oberbürgermeister quasi einen Freibrief erteilt und die zusätzlichen Anlagen für den Platz zugesagt.

25.05.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn

70 Jahre Grundgesetz – Bonn muss in Feierlichkeiten einbezogen werden

 

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber hat sich in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt gewandt, in dem er die Bedeutung der Bundessstadt Bonn für die Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland betont hat und deshalb um Auskunft darüber bat, wie die Stadt bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes im Jahr 2019 eingebunden wird. „In Bonn wurde das Grundgesetz verkündet und über 50 Jahre umgesetzt, das muss bei den Feiern zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes auch deutlich werden“, ist Kelber überzeugt.

24.05.2018 in Europa von SPD Bonn

Birgit Sippel: "Meilenstein für die Sicherung von Grundrechten"

 

SPD-Europaabgeordnete drängt auf bessere Ausstattung nationaler Datenschutzbehörden

Die Datenschutzgrundverordnung findet nach einer zweijährigen Übergangsfrist am Freitag, 25. Mai 2018, EU-weit Anwendung.

„Die neuen Datenschutzstandards sind eine große Errungenschaft für die EU. Nicht zuletzt die peinliche Anhörung Mark Zuckerbergs im Europaparlament hat unterstrichen, dass sich die großen Internetkonzerne im Zweifel wenig um europäische Grundrechte scheren. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt endlich strengere Datenschutz-Regeln bekommen: Künftig können wir den Datenkapitalisten in der einzigen Sprache antworten, die sie verstehen: Mit Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „In unserer zunehmend digitalisierten Welt waren die bisherigen Regeln von 1995 nicht mehr angemessen. Nun bekommen die einzelnen Nutzerinnen und Nutzer mehr Kontrolle über ihr digitales Leben: Sie müssen etwa besser informiert werden, haben ein Recht auf Löschung ihrer Daten und können sich im Streitfall an die eigene Datenschutzbehörde wenden – egal, wo ein Unternehmen seinen Sitz hat.“

23.05.2018 in Europa von SPD Bonn

Jens Geier: "Den Herausforderungen nicht angemessen"

 

EU-Kommission legt Haushaltsentwurf 2019 vor

„Der Vorschlag der EU-Kommission für den Haushalt 2019 ist unzureichend. Für die Säule sozialer Rechte, für das Management unserer Außengrenzen und für eine nachhaltige Entwicklung müssten die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam viel mehr Geld in die Hand nehmen“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Der laufende mehrjährige Finanzrahmen lässt aber keine großen Sprünge zu. Die enormen Herausforderungen waren nicht absehbar, als die aktuelle Finanzplanung im Jahr 2013 beschlossen wurde. Dadurch sind der Kommission heute die Hände gebunden. Aus diesem Fehler müssen die Regierungschefs lernen, wenn sie über die Haushaltsplanung ab 2021 beraten. Angesichts der immer neuen Aufgaben und der gestiegenen Erwartungen müssen wir mehr investieren.“

22.05.2018 in Europa von SPD Bonn

Udo Bullmann: Zuckerberg-Treffen im Europäischen Parlament war komplett unzulänglich

 

S&D-Fraktionsvorsitzender fordert weitere Aussprache mit dem Facebook-Chef

„Wir brauchen eine gründliche und transparente Untersuchung des Facebook und Cambridge Analytica Skandals - der Besuch Zuckerbergs im Europaparlament war bestenfalls ein Auftakt hierzu", so der S&D-Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann nach dem Treffen von Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments mit dem Facebook-Chef Mark Zuckerberg. "Das Format des Treffens war eine Farce, da kein echter Austausch zwischen Zuckerberg und den Parlamentariern möglich war. Es ist lediglich deutlich geworden, dass 75 Minuten in einem kleinen, exklusiven Kreis nicht ausreichen, um den größten Datenskandal in der jüngeren Geschichte zu beleuchten. Deshalb fordern wir eine weitere Aussprache von Zuckerberg und seinem Management vor den beteiligten Ausschüssen des Europäischen Parlaments, damit die Expertinnen und Experten der Fachausschüsse die offenen Fragen erörtern können. Die S&D-Fraktion hat sich von Anfang an hierfür stark gemacht. Leider hat eine Mitte-Rechts-Mehrheit für das Format gestimmt, das wir heute gesehen haben.“

22.05.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Smarter parken auf dem Venusberg

 

Die Bezirksvertretung Bonn hat auf Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung aufgefordert, die Einführung von „Smart Parking“ auf dem Venusberg zu prüfen. Dafür würden die Markierungen der Parkplätze mit Sensorstreifen ausgestattet. So kann über eine entsprechende App zeitgenau erfasst werden, welcher Parkplatz gerade frei oder besetzt ist.

„Die Verwaltung steht unserem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber“, freut sich Gabriele Klingmüller, Bonner Bürgermeisterin und Stadtverordnete für Venusberg und Ippendorf. „Und auf dem Stiftsplatz wird das System ‚Park and Joy‘ demnächst getestet. Da zukünftig viele Parkplätze auf dem Venusberg kostenpflichtig werden und dafür ohnehin markiert werden müssen, ist es sinnvoll auch gleich die Sensorstreifen aufzubringen.“ Auch andere Städte führten bereits im großen Maßstab Probeläufe durch. „In Hamburg-Wandsbeck etwa wird gerade die Ausweitung auf bis zu 11.000 Smart Parking-Parkplätze geplant. Wir erwarten auf jeden Fall einen deutlichen Rückgang des Parksuchverkehrs auf dem Venusberg und auch die Entscheidung, ob das Parkhaus im Uniklinikum angesteuert wird oder nicht, dürfte deutlich leichter fallen.“

Kalender

Alle Termine öffnen.

28.05.2018, 08:50 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Fahrt zum 12. Seniorentag
Ort: Westfalenhalle Dortmund (Rheinlanddamm 200; 44139 Dortmund)

28.05.2018, 17:00 Uhr
Jusos SchülerInnen Bonn: Sitzung
Ort: Parteiheim SPD Bad Godesberg-Nord (Moltkestr. 3; 53173 Bonn)

28.05.2018, 20:00 Uhr
AsF der Bonner SPD: Stammtisch
Ort: Rosa Lu (Vorgebirgsstraße 80; 53119 Bonn)

29.05.2018, 16:00 Uhr
JuSos Bonn: Themenwoche Mobilität - Fahrradtour
Ort: Hofgarten beim Kaffeeroller neben dem U-Bahn Aufgang

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